Vernehmlassungen 13 . August 2025 Neue Verordnung über die individuellen Erkennungsmerkmale und Sicherheitsvorrichtungen auf der Verpackung von Humanarzneimitteln Vernehmlassungsantwort der…

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Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation Nachhaltige Energiepolitik & Optimale Infrastruktur In der Energiepolitik ist eine effizientere Ausnützung der bestehenden Energiespar- und…

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dessen Einführung 1996 hat das Parlament den Sondersatz für Beherbergungsleistungen schon fünfmal ver- längert. Dem Bund entgehen dadurch rund 200 Millionen Franken pro Jahr. Die…

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AHV bereits jetzt, und die Erhöhungen der AHV verstärken dieses strukturelle Problem. Die Reform ver- mag die Probleme der AHV dank einer MWST-Erhöhung von 0.6% zu kaschieren. Ab 2030 stürzt…

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2020 Unternehmen aller Wirtschaftszweige von der CO2-Abgabe befreien lassen dürfen, die eine solche Ver- einbarung zur Effizienzsteigerung abschliessen. Dies ist ein Erfolg und ein Schritt in…

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äge. Die links-grünes Seite, die GLP und die SVP ver- suchten mittels Gegenvorschlag eigene Anliegen unterzubringen. Von den drei Gegenvorschlägen ver- mochte indes keiner die FDP-Fraktion zu…

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Reform des Aktienrechtes auseinandergesetzt. Diese Beratung könnte man am besten mit einem 0:0 nach Ver- längerung und Penaltyschiessen vergleichen. Leider konnte die FDP nach diesem…

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und die Umsetzung des Übereinkommens Nr. 94 des Europarates, mit dem eine direkte Zustellung von Ver- fügungen und anderen Verwaltungsdokumenten ins Ausland möglich wird; › mit 127 zu 64…

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Verhandlungs- ergebnis im Grundsatz gut, aber es braucht noch gewisse Konkretisierungen, da wo der Ver- tragstext Interpretationsspielraum lässt. Der Bundesrat ist daher aufgefordert, diese…

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cherché des majorités en fonction de la situation, afin de défendre une politique libérale, orientée vers l’économie de marché et les a presque toujours trouvées avec succès. Plutôt que…

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