n. Die FDP begrüsst, dass die grosse Kammer nun aber eingelenkt ist. 3. Nationalrat spricht Kredit für Digitalisierung des Zolls Der Nationalrat hat einen Gesamtkredit von 393…

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ative dem Nationalrat, der das Geschäft bereits im September behandelt hat, angeschlossen. Er spricht sich deutlich sowohl gegen die Initiative wie auch gegen einen möglichen direkten…

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g von Armeematerial für 742 Millionen Franken hatte die kleine Kammer keine Einwände. Die FDP spricht sich klar für die Armeebotschaft aus. Luftlagedaten: Die Schweiz kann mit der Nato…

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das bilaterale Landwirtschaftsabkommen zwischen der Schweiz und der Türkei revidiert. Die FDP spricht sich grundsätzlich für Freihandelsverträge aus, wobei wirtschaftliche und politische…

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de capital. 6. Die Kohäsionsmilliarde wird an Bedingungen geknüpft Nach dem Ständerat spricht sich auch der Nationalrat im Grundsatz für den zweiten Erweiterungsbeitrag für…

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übersteigt, welches das schweizerische Recht für den betreffenden Rechtsverstoss verhängt. Die FDP spricht sich für eine klare Regelung aus, welche die Abzugsfähigkeit grundsätzlich…

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das Gesetz über die steuerliche Behandlung finanzieller Sanktionen unter Dach und Fach. Die FDP spricht sich mit 6 der Mehrheit für das Gesetz aus. Eine rot-grüne Minderheit hatte…

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Verhüllung in gewissen öffentlichen Bereichen – etwa im Umgang mit Behörden – verboten wird. Die FDP spricht sich für diesen Gegenvorschlag aus. Zivildienst: Das Zivildienstgesetz war…

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Stattdessen will er eine von der AHV- Nummer abgeleitete Nummer zur Identifikation verwenden. Die FDP spricht sich in beiden Räten für die Verwendung der AHV-Nummer als Identifikator aus.…

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SRG ihr frei zugängliches online Angebot nicht weiter ausweiten. Das wäre widersprüchlich. Die FDP spricht sich für die indirekte Unterstützung der Presse aus. Denn diese Unterstützung hat sich…

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