ung für die AHV 21 Die Behauptungen des Referendumskomitees, dass Frauen die Opfer dieser Reform seien, ist irre-führend. Zahlreiche Frauen befürworten die AHV-Revision und haben die Wichtigkeit…

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und Nachteile zu prüfen. Etwas Gelassenheit kann dabei nicht schaden. Befürworter wie auch Gegner seien erinnert: Mit oder ohne neue Verträge hat unser Land Bestand. Nicht zu vergessen ist…

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fordert, dass die Kapitaleinkommen ab einem gewissen Schwellenwert eineinhalbmal so stark zu besteuern seien wie Lohneinkommen. Die Annahme der 99%-Initiative würde eine massiv höhere Steuerlast…

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. Zum zweiten sei auch ein gutes Moment, weil zwei wesentliche strategische Schwerpunkte gesetzt seien – mit der beschlossenen Umweltstrategie aber auch der Enkelstrategie, die bis Ende Jahr…

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ist. Dadurch sind die Behauptungen von Bundesrat Beat Jans, dass solche Lösungen nicht umsetzbar seien, offenkundig widerlegt. Die FDP wird diese Forderung erneut ins Parlament einbringen. Es…

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Entscheid i.S. Hegetschweiler aus dem Jahr 1984, wonach für Einverdienerehepaare Korrektive vorzusehen seien. Eine Beurteilung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit nach Einzelperson, und…

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Behauptung, wir hätten aufgrund der Teilnahme an den Sanktionen unsere Neutralität preisgegeben und wir seien daher Kriegspartei, ist schon historisch falsch. Dieser Vorwurf kommt übrigens nur…

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werden. Dadurch wird der Eindruck vermieden, die Elemente, welche den Mindestab- stand durchbrechen, seien Teil des Logos. Es dürfen innerhalb des Logos keine Elemente platziert werden. 1 …

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einmaligen straflosen Selbstanzeige gebe es keinen Grund, die gesetzlichen Grundlagen zu ändern. Zudem seien Steueramnestien generell problematisch, da sie den Grundsatz der Rechtsgleichheit…

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zt hat. Die Frage stellt sich weiter, ob eigentlich liberale Parteien damit entbehrlich geworden seien. Und weiter stellt sich die Frage, ob sich etwas, was sich durchgesetzt hat, noch als…

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