37'900 auf 45'800 Einwohnerinnen und Einwohner steigern. Dazu braucht es intelligente Bau- und Zonenordnungen, welche die Verdichtung fördern und beschleunigen, dies besonders auch zugunsten des…

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Mehrkosten in dieser Grössenordnung können nicht durch Sparmassnahmen finanziert werden – dies sagt auch der Bundesrat in seiner Botschaft. Für die Mehrkosten, die beim Bund anfallen, müsste die…

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genügend Mittel hatten, um die Covid-Krise zu bewältigen. Auch die Pläne von SP-Nationalrat Roger Nordmann, Klimaneutralität mit einer Neuverschuldung von über 400 Mrd. Franken zu erreichen, ist…

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Impfung des gesamten Pflegepersonals wird nicht gefordert und es braucht auch keine bundesrätliche Anordnung dafür. Zurzeit sollen keine zusätzlichen Einschränkungen vorgenommen werden. Wenn…

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der Nachbarschaft. Was tut der Bund? Postulat Müller : Wiederermöglichung der unbürokratischen Anordnung der Administrativhaft durch die Bundesasylzentren. Motion Gössi : Rückführung von…

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Einreise nach Europa einen Schneeballeffekt auslösen und noch mehr Wirtschaftsmigranten in das nordafrikanische Land locken. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass sich die Migratioinsströme nach…

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g sehen vor, dass Pflegefachpersonen künftig Leistungen selbständig, das heisst ohne ärztliche Anordnung, erbringen und direkt mit der Krankenversicherung abrechnen können. Diese…

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gesetzliche Grundlage für eine Anwesenheitspflicht in der zugewiesenen Unterkunft geschaffen werden. Die Anord- nung einer Anwesenheitspflicht dient der Sicherstellung des Vollzugs einer…

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en Flüchtlingen. › Stetig steigender Migrationsdruck angesichts Klimawandel, wachsendes Gefälle Nord-Süd, entfachte Bürgerkriege in Afrika oder Naher/Mittlerer Osten und erhöhte soziale Spannung…

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Änderung der KVV und der KLV: Direkte Abrechnung von Pflegeleistungen zulasten der OKP ohne ärztliche Anordnung oder ärztlichen Auftrag Die FDP anerkennt Nutzen der Kompetenzerweiterung,…

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