die FDP nicht mit. Sie wird jede neue Steuer entschieden bekämpfen. Weiterlesen 13 . März 2026 Erst mal das Chaos verhindern Der Bundesrat schickt die neuen EU-Verträge ins Parlament, wie es…

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FDP Service Public, Radigal) sowie dem nationalen Parteivorstand zusammen. Die PPK tagt rund sechs Mal pro Jahr und wird vom Präsidenten der FDP Schweiz geleitet. Die Hauptaufgabe der PPK ist…

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Massnahmen zur Stützung der kriselnden Hotelbranche gedacht, wurde der Sondersatz bereits fünf Mal verlängert. Ende Jahr wäre das Steuerprivileg abermals ausgelau- fen. Die steuerliche…

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die FDP nicht mit. Sie wird jede neue Steuer entschieden bekämpfen. Weiterlesen 13 . März 2026 Erst mal das Chaos verhindern Der Bundesrat schickt die neuen EU-Verträge ins Parlament, wie es…

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statt. Leider stellte sich dieser mit der Be- ratung des Gleichstellungsgesetzes bereits ein erstes Mal ins Abseits. Anstatt sich für eine vernünftige Lösung der FDP auszusprechen, hat der…

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Oppositionslos folgte die kleine Kammer ihrer vorberatenden Kommission und stimmte ein zweites Mal für Eintreten. Die Vor- lage sei von den parlamentarischen Aufsichtsorganen mit Nachdruck…

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aber leider keine Mehrheit fand. Die Wasserkraft in der Schweiz zahlt derzeit eine zwei bis fünf Mal höhere Abgabe als jene im umliegenden Ausland und wird darum benachteiligt. Auch das…

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die AHV21, stellt eine gute Arbeitsgrundlage dar und wird diesen Herbst im Parlament zum ersten Mal behandelt. Diese Vorlage ist die 2. Etappe eines dreistufigen Vorgehens. Die Annahme der…

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Rechnen wir das mal auf die Anzahl Sitzungstage der letzten vier Jahre herunter, sind das doch stolze 25 Vorstösse pro Sitzungstag. Und da sind die ganzen Fragen und Anfragen noch gar nicht ma…

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Nationalrat. Hält er am Reformprojekt fest, entscheidet der Ständerat ein zweites Mal. Träte die kleine Kammer dann zum zweiten Mal nicht ein, wäre die Vorlage erledigt. Ziel 11 …

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