Parolen Nun lichtet sich der Nebel um die neuen Verträge mit der EU. Nach endlosen Schattengefechten liegen die Texte seit heute vor. Endlich kann eine faktenbasierte Diskussion über die Zukunft…

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vom 28. September 2025 Bundesbeschluss vom 20. Dezember 2024 über die kantonalen Liegenschaftssteuern auf Zweitliegenschaften (BBl 2025 17) Bundesgesetz vom 20. Dezember 2024 über den…

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Vorstand Dem Vorstand obliegen insbesondere die Behandlung aktueller politischer Geschäfte, das Verabschieden von Vernehmlassungsantworten oder öffentliche Stellungnahmen zu aktuellen…

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Das Generalsekretariat ist die politische Stabs- und administrative Zentralstelle der Partei. Es obliegen ihm insbesondere die Vorbereitung der Sitzungen der Partei- und Fachorgane, die…

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CVP-Nationalrat Dominique de Buman hatte vor zwei Jahren die zugrundeliegende parlamentarische Initiative eingereicht. Sein Anliegen: den Sondersatz dauerhaft ins Gesetz zu schreiben. Seit…

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der anderen Ver- fassungsartikeln. Der Gegenvorschlag hat einen weiteren Vorteil: Er nimmt die Anliegen von zwei hängi- gen Volksinitiativen auf, der Fair-Food-Initiative der Grünen und der…

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fdp-servicepublic.ch Zudem existiert die Fachgruppe Radigal ( www.radigal.ch ), welche sich für die Anliegen der LGBTI-Gemeinschaft einsetzt sowie die FDP Urban ( www.fdp-urban.ch ), welche die…

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Mittwoch fallen gelassen. Das Anliegen war im Ständerat chancenlos gewesen. Hintergrund ist ein Bundesgerichtsentscheid von 2011, der den steuerfreien Verkauf auf Liegenschaften nach bäuerli- …

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Gegenvorschläge. Die links-grünes Seite, die GLP und die SVP ver- suchten mittels Gegenvorschlag eigene Anliegen unterzubringen. Von den drei Gegenvorschlägen ver- mochte indes keiner die…

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die Ratslinke unterstützte diese Alternative. Die Ratsmehrheit war aber der Ansicht, dass dieses Anliegen im Rahmen der "Too Big To Fail"-Gesetzgebung bereits in Umsetzung begriffen sei. Der…

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