Abstimmungsempfehlungen Abstimmung vom 14. Juni 2026 Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz! (Nachhaltigkeitsinitiative)» (BBl 2026 17) Änderung vom 26. September 2025 des Bundesgesetzes…

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Gewässerschutzgesetzes zum Schutz des Grundwassers und zur Erhöhung der Reinigungsleistung der Abwasserreinigungsanlagen Weiterlesen 04 . März 2026 Beteiligung des Bundes an den Kosten der…

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Frühjahrssession 2026 (2. März bis 20. März 2026) I want my money back Von Christian Steiner, Fraktionssekretär Und sie bewegt sich doch! Nach jahrelangem hartem Einsatz ist die Heiratsstrafe…

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Schlussabstimmungen zu 19 Vorlagen haben die eidgenössischen Räte am Freitag die Frühlingssession 2017 abgeschlossen. Parlamentarisch unter Dach und Fach kamen folgende Vorlagen: › mit…

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Kürzlich kamen mir Klagen über den Sozialmissbrauch einer ausländischen Familie zu Ohren, die im Rahmen der Personenfreizügigkeit in die Schweiz gekommen ist. Ich habe für derart Klagen ein…

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Parlament liegt es dann, das Kosten-Nutzen-Verhältnis der Vorlagen zu prüfen. Zudem sind die finanziellen und personellen Auswirkungen der Vorlagen natürlich Gegenstand der Diskussion und…

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Schlussabstimmungen zu 10 Vorlagen haben die eidgenössischen Räte am Freitag die Herbstsession 2017 abgeschlossen. Parlamentarisch unter Dach und Fach kamen folgende Vorlagen: › mit 129…

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bereits gesetzliche Grundlagen vorhanden. Andere Punkte der Initiative gehen zu weit. Dazu gehören etwa die geplante staatliche Preis- und Mengensteuerung und die vorgeschlagenen…

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Schlussabstimmungen zu 11 Vorlagen haben die eidgenössischen Räte am Freitag die Frühlingssession 2018 abgeschlossen. Parlamentarisch unter Dach und Fach kamen folgende Vorlagen: › mit 157…

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Ehrenämter Öffentlich zugängliche Quellen Datenpartner (siehe Punkt 6) 3.3 Rechtsgrundlagen Die nachfolgend genannten Rechtsgrundlagen stellen im Sinne des DSG Rechtfertigungsgründe für die…

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