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. November 2025 Dank der FDP: Befreiungsschlag für Schweizer Rüstungsindustrie Dreieinhalb lange Jahre kämpfte die FDP fast im Alleingang. Nun ist der Durchbruch geschafft: Die…

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Service Public, Radigal) sowie dem nationalen Parteivorstand zusammen. Die PPK tagt rund sechs Mal pro Jahr und wird vom Präsidenten der FDP Schweiz geleitet. Die Hauptaufgabe der PPK ist die…

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auf bedingte Entlassung wird von 15 auf 17 Jahre verschoben, Arbeitsexternate sollen nach 13 Jahren möglich sein, ein Wechsel in Verwahrung nach 25 Jahren geregelt und die kaum je genutzte…

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muss nicht zehn Jahre lang für Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene zah- len. Der Nationalrat hat eine Motion aus dem Ständerat abgelehnt. Heute zahlt der Bund während fünf Jahren für…

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wir bereits im letzten Jahr Defizite verzeichnet. Ab 2018 rechnet der Bund mit Defiziten von rund 1,5 Mia. pro Jahr. Trotz drohender Defizite in den nächsten Jahren, fordert…

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Ebenen. Die Politik hat dieses Problem erkannt und die gesetzlichen Bestimmungen im Dezember letzten Jahres genauer gefasst. Damit ist das Parlament endlich der Forderung nach einem konsequenten…

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Parlament verlängert den MWST-Sondersatz für Hotels Das Steuerprivileg für Hotels wird um zehn Jahre bis 2027 verlängert. Der Nationalrat ist stillschweigend auf die Linie des Ständerats…

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Bundesstrafgerichts in Bellinzona wurde für die Jahre 2018 und 2019 neu besetzt: Tito Ponti (FDP) ist neuer Präsident; Vizepräsident in den kommenden zwei Jahren ist Giuseppe Muschietti…

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nach dem Nein zur Rentenreform frei gewordenen Gelder in Höhe von 442 Millionen Franken im nächsten Jahr in den Schuldenabbau statt in die AHV. Der Entscheid der kleinen Kammer gegen den …

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