nun gelockert wer- den. Jedoch hat der Ständerat beschlossen, dass eine komplette Öffnung zu weit gehe und darum den Bundesrat beauftragt, den Unternehmen unter Wahrung der…

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s etwa sei die Aufweichung des Bankgeheimnisses im Inland durchaus zur Diskussion gestanden. Es gehe bei der Privatsphäre nicht darum, etwas Verbotenes zu schützen, sagte Karin Keller-Sutter…

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ein Register eintragen, allerdings nicht jene ausländi- scher Finanzdienstleister. Die Gesetze gehen nun zurück an den Ständerat. 2. Nationalrat sagt Ja zum AIA mit neuen…

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viele der Forderungen sind bereits gesetzliche Grundlagen vorhanden. Andere Punkte der Initiative gehen zu weit. Dazu gehören etwa die geplante staatliche Preis- und Mengensteuerung und die…

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werden die Daten gestützt auf bilateralen Luftpolizeiabkommen ausgetauscht. Die Nato-Mitglieder gehen aber dazu über, ihr Luftlagebild nicht mehr national, sondern im Rahmen der Nato zu…

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Penaltyschiessen vergleichen. Leider konnte die FDP nach diesem Nervenkitzel nicht als Sieger vom Platz gehen. Trotz einigen guten Chancen erreichte die Fraktion am Schluss kein zufrieden- …

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Ständerat und wird voraussichtlich in der Herbstsession bereinigt und in die Schlussabstimmung gehen. Die FDP wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass eine mehrheitsfähige Vorlage entsteht,…

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präsentiert, die als Basis zur bundesrätlichen Vorlage dienen und Anfang 2020 in die Vernehmlassung gehen. Am 4. Mai 2019 haben unsere Delegierte zudem eine Resolution 4 «Das…

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Franken mit einem Überschuss von noch 344 Millionen Franken vor. 101,1 Millionen Franken mehr gehen an Bildung und Forschung. Der ETH-Bereich, Universitäten und Fachhochschulen erhalten…

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Differenzen zum Ständerat bereinigt. Beim sogenannten Profiling will der Nationalrat aber weniger weit gehen als der Ständerat. Dabei geht es um die automatisierte Verarbeitung von…

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