notwendige Mass beschränkt. Die Verwaltungstätigkeit war lösungsorientiert, statt überbordend gesetzgeberisch. Bürokratie erschwert Firmengründungen Innert zehn Jahren (2004-2014) ist der Umfang…

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selbstfahrenden Fahrzeugen auf Ver- ordnungsstufe geregelt werden können. Ziel ist es, die gesetzgeberische Flexibilität zu haben, um zeitnah mit den technischen Entwicklungen und im…

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(FDP/SG), sondern darum, dass die Menschen selber entscheiden könnten, wem sie welche Informationen geben wollten. Die kleine Kammer empfahl die Volksinitiative ohne Gegenstimme zur…

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Vertraulichkeit und Datensicherheit erfüllen, will der Bundesrat vor dem ersten Datenaustausch einen Lagebericht erstellen und dabei prüfen, ob die Staaten diese tatsächlich erfüllen. Aus…

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Initiativkomitee aber bereits am Dienstag, 12. Dezember vor die Medien, um den Rückzug bekannt zu geben. Damit trat für das Parlament ein äusserst seltener Fall ein, nämlich, dass eine…

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ausgesprochen. So sollen Ratsmitglieder in Zukunft im Register der Interessenbindungen auch ihre Ar- beitgeber öffentlich angeben müssen und ob sie Tätigkeiten ehrenamtlich oder gegen Bezahlung…

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transparenter werden. Ratsmitglieder müssen in Zukunft im Register der Interessensbindungen auch den Arbeitgeber und die Funktion angeben. Bei Mandaten muss auch offengelegt werden, ob es…

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auf eine breite Unterstützung zählen. Die Vorlage ist im Interesse von allen: Arbeitnehmern, Arbeitgebern und allen Unternehmen, egal welcher Grösse. Mit dieser Reform wird nicht nur die…

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professionelle Lobbyistinnen und Lobbyisten, die im Parlamentsgebäude arbeiten, ihre Auftraggeber bekannt geben. Die Mehrheit im Nationalrat ist der Ansicht, dass das zu viel Bürokratie und…

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erfolgreich im Nationalrat Mit der Änderung des Finanz- und Lastenausgleichs (NFA) werden die Geberkantone entlastet. Die Kantone und der Bund haben sich nach jahrelangem Ringen auf einen…

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