Mutter länger Mutterschaftsentschädigung erhalten. Der Nationalrat hat als Zweitrat eine entspre- chende Motion angenommen. Der Entscheid fiel mit 113 zu 67 Stimmen bei einer Enthaltung. Heute…

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Übergangslösung handelt und ab 2025 eine neue, flexiblere Regelung eingeführt werden soll. Entspre- chend klar war auch die Annahme in der Gesamtabstimmung mit 37 zu 0 Stimmen bei 5…

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Schweiz mit der EU unterstützt. Der Nationalrat hat nun dieser Forderung zugestimmt und das entspre- chende Abkommen ratifiziert - gegen den Widerstand der SVP und der Grünen. Ziel ist es, die…

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nung. Insgesamt ist das zu wenig, um die Sicherheit der Schweiz im aktuellen Kontext ausrei- chend zu stärken. Im Gegenteil, mit dem Krieg in der Ukraine, wird sich das PfP-Pro- gramm und…

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Zukunft von einer unabhängigen Instanz festgelegt werden soll. Der Nationalrat hat ein entspre- chendes Postulat der FDP-Fraktion gegen den Willen von Bundesrat Berset mit 122 zu 50 Stimmen bei …

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Bundesrates vornehmen können. Die vorberatende Kommission des Ständerates hat bereits eine entspre- chende parlamentarische Initiative angekündigt. So soll die Planung von der Bundesversammlung…

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Motion ab. Besteuerung von Sozialhilfeleistungen und Entlastung des Existenzminimums – Die entspre- chende Motion der WAK-SR wurde oppositionslos angenommen. Steuerbestimmungen sind so…

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richtshofs für Menschenrechte von 1994 die Zivilstandsverordnung angepasst hatte. Die entspre- chende Änderung (Ausdehnung des Rechts auf Doppelnamen auf den Ehemann) soll gemäss dem Willen…

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unter den steigenden Migrationszahlen. Ein Beispiel ist die Tessiner Grenzstadt Chiasso, wo Asylsu- chende des nahen Bundesasylzentrums für Pro- bleme und Kleinkriminalität sorgen. Das darf …

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unter den richtigen Rahmenbedingungen kön- nen Innovationen entste- hen, nur mit den entspre- chenden Mitteln generie- ren wir ein forschungs- freundliches Umfeld. Innovationspark schnell…

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