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Konsultationen 61 Dateien 29 Medienmitteilungen 19 Blog 2 Seiten 2
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FDP-CH00-0205_gesamt_low.pdf

Steuern. Der Bund hat ein Ausgabenproblem. Es ist die Pflicht aller Politikerinnen und Politiker, die Bun- desfinanzen wieder ins Lot zu bringen. Doch anstatt konsequent zu sparen, soll nun…

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Medienmitteilungen 13/02/2025

Dank der FDP: Der Bundesrat will den Medizintourismus von Georgiern stoppen

Wer als Asylsuchender in die Schweiz einreist, wird selbstverständlich medizinisch versorgt. Wie es die FDP im Herbst erkannt und thematisiert hat, wird diese Unterstützung jedoch teilweise…

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Konsultationen 11/12/2024

Änderung des Bundesgesetzes über das bäuerliche Bodenrecht

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Konsultationen 04/12/2024

Bundesgesetz über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel (Telearbeit)

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Freisinn_Nr_4_2024.pdf

Aus- gaben eben noch stärker als die Einnahmen, wenn wir nichts unternehmen. Daher erarbeitet der Bun- desrat ein Entlastungspaket, um dieses Ausgaben- wachstum so weit zu drosseln, dass der…

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Konsultationen 04/11/2024

Änderung des Bundesgesetzes über die Verrechnungssteuer (Too-big-to-fail-Instrumente)

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Konsultationen 04/11/2024

Genehmigung der Bundesbeschlüsse über die Einführung des internationalen automatischen Informationsaustauschs über Kryptowerte mit den relevanten Partnerstaaten ab 2026

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Medienmitteilungen 21/10/2024

Linke Logik im Bundesrat: Statt zu sparen, droht er in der Vorsorge mit neuen Steuern

Wer im Alltag spart und aktiv für die Pensionierung vorsorgt, übernimmt Verantwortung für das eigene Leben – und darf nicht von der Politik bestraft werden. Doch genau darauf laufen die neuen…

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Medienmitteilungen 16/10/2024

Vincenzo Mascioli, neuer Asylchef des Bundes: Hier ist Ihr Pflichtenheft

Die europäischen Länder ziehen die Schraube in der Asylpolitik an. Von der Leyen präsentierte gestern ihre Pläne gegen die illegale Migration und der polnische Ministerpräsident Donald Tusk…

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Konsultationen 14/10/2024

Änderung des Bundesgesetzes über die Finanzmarktinfrastrukturen und das Marktverhalten im Effekten- und Derivatehandel (FinfraG)

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