tement (EJPD) und Bundesamt für Justiz (BJ) entstehenden Ausgaben, verbunden mit einer klaren Budgetierung im Rahmen der Ausgabenbremse. Datenschutz und Verfahrenstransparenz Es muss…

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déposées par les membres (art. 11 al. 2) ou les sections cantonales (art. 28 al. 4) ; - décide du budget et règle l’utilisation des moyens financiers ; - décide des droits de signature…

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Mitglieder (Art. 11.2) und der Kantonalparteien (Art. 28.4); Seite 10 - beschliesst über das Budget und regelt die Verwendung der Finanzmittel; - beschliesst über die…

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Machtverhältnissen erst in über 900 Jahren wieder der Fall sein werde. 2 Trotz emotionalen Debatten: Budget liegt vor In den Medien wurden bereits vor der Wintersession Horrorszenarien…

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anschreiben lässt, kann Walterli später bezahlen. Genau so denkt das eidgenössische Parlament. Budgetdebatten sind langwierig, technisch und zäh, so auch in der heute beginnenden Wintersession.…

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in einer allfälligen Volks- abstimmung zu erzielen sein. 8 Wie sehen Sie den Budgetberatungen des Parlaments für das Budget 2025 in der Wintersession entgegen? Ich mache mich auf intensive,…

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3 Für eine verteidigungsfähige Armee Der Nationalrat hat einer substanziellen Erhöhung des Armeebudgets auf 29,8 Milliarden Franken für die Jahre 2025 bis 2028 zugestimmt. Dies ist ein…

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einzuräumen und die vom Parlament verlangte Reform rasch vorzulegen. Keine Zusatzbelastung des Bundesbudgets Aus Sicht der FDP muss sich die nun vorliegende Reform zur Umsetzung der…

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Referendum ankündigte. Das letzte Wort wird somit das Volk haben. 1.3 Budget: Finanzdisziplin ist gefragt! Die Budgetberatungen in der Wintersession waren von intensiven Diskussionen…

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stärken, um das Kostenwachstum zu dämpfen. Deswegen fordert die FDP die Einführung einer Budget-Krankenkasse. Damit sollen Versicherte mehr Wahlfreiheit erhalten und bis zu 25 Prozent ihrer…

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