seine Kontrollfunktion wahrnehmen, damit die Dienstleistungsanbieter die Sicherheit der E-ID-Anwendungen jederzeit gemäss den entsprechenden Standards erfüllen. Mit der Umsetzung dieser…

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Gegenvorschlag ausarbeiten. Mit dem indirekten Gegenvorschlag sollten verbindlich die Risiken der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln bis 2030 halbiert und Alternativen zum chemischen…

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präzisiert werden. Insbesondere sollen die Kantone angehört werden, weil sie das Gesetz werden anwenden müssen. Qualité des soins. Sur le fond, tous les partis s’accordent sur le besoin…

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Parlament gebracht. Die E-ID wird in Zukunft die Grund- lage für viele weitere (E-Gov und private) Anwendungen sein. Weitere Erfolge verbuchte die FDP etwa mit der Forderung nach der…

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denen kein artfremdes Erbgut eingefügt wurde, regelt und klarstellt, dass diese nicht in den Anwendungsbereich des Gentechnikgesetzes (GTG) und damit insbesondere nicht unter das Gen- …

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betrifft beispielsweise die Rechtsmittel gegen einen Schiedsentscheid. Weiter werden die Regeln anwender- und schiedsfreundlicher ausgestaltet. So sollen etwa in Verfahren vor dem…

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Teststrukturen am Rande der Städte, um die Ansteckungsgefahr zu minimieren. › Einsatz von Smartphone-Anwendungen, um die Entwicklung des Virus in einem frühen Stadium der Epidemie anonym zu…

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verbessern. Ziel des Bundesrats ist es, die Rechtssicherheit zu erhöhen, Hürden für Blockchain-Anwendungen zu beseitigen und Missbrauchsrisiken zu begrenzen, wie Finanzminister Ueli Maurer…

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geimpfte Personen beschränkt wird, dennoch weiterhin die derzeit geltenden strengen Hygienekonzepte anwenden? › Welche Strategie erwägt der Bundesrat in Bezug auf die öffentlichen Räume und…

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Kantonen überlassen bleibt, ihre eigenen Ausführungsgesetze zu erlassen, mit Unterschieden in der Anwendung. Wird die Initiative abgelehnt, tritt der indirekte Gegenvorschlag in Kraft.…

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