sich 23 Kantonsvertreter, um für die Schweiz eine neue Verfassung zu entwerfen. In nur gerade 51 Tagen gelang es ihnen eine austarierte Verfassung zu erarbeiten, auf deren Basis der moderne…

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und bewaffnete Neutralität als Verteidigungsinstrument ausserhalb der Verfassung. Historische Bedeutung als Verfassungsschöpfer und aussenpolitischer Kopf darf Ochsenbein für sich beanspruchen.…

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Landesverteidigung als Verfassungsauftrag Wir erinnern daran, dass nicht nur die Einhaltung der Schuldenbremse, sondern auch der Auftrag zur Landesverteidigung in der Verfassung verankert ist.…

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heute geltende Gesetzesbestimmungen unverändert auf Verfassungsstufe zu heben. Der Gegenentwurf bietet präzisere Formulierungen als der Verfassungstext, den die Initiative vorschlägt, und …

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Individualbesteuerung zu ebnen und den Druck weiter aufrecht zu erhalten, läuft gleichzeitig auf Verfassungsebene die Unterschriftensammlung für die Volksinitiative der FDP Frauen. Darum jetzt…

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das Ja finden sich nun die Arbeitsbedingungen einer einzelnen Branche in der Verfassung. Das widerspricht unserer Verfassung. Besonders schade ist, dass durch das Ja der wirksame Gegenvorschlag…

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konsequent ab. Behauptung Nr. 5 Diese Reform braucht es nicht Falsch. Die heutige Heiratsstrafe ist verfassungswidrig und ungerecht. Verheiratete Paare mit zwei Einkommen zahlen heute oft mehr…

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stische Initiative löst keine Probleme Die FDP bedauert, dass jetzt Kleidervorschriften in der Verfassung verankert werden. Die antiföderalistische Initiative greift in die Autonomie der Kantone…

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ng Das Vernehmlassungsverfahren ist eine Phase im Gesetzgebungsprozess. Eine Vernehmlassung zu verfassen bedeutet, zu einer Gesetzesvorlage Stellung zu nehmen. Vernehmlassungen werden durch den…

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radikal-liberalen und Anführer des zweiten Freischarenzugs. Ochsenbein war als Präsident der Verfassungskommission für die Ausarbeitung der Bundesverfassung zuständig. Er vertrat den Kanton Bern…

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