nach der Entlassung aus dem Mili- tärdienst nicht alle Diensttage geleistet worden sind; › mit 191 zu 0 Stimmen und 36 zu 6 Stimmen die Modernisierung des internationalen Konkursrechts, …

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Bundes im Umfang von rund 12 Milliarden Franken bildet und bereits am Samstag in Kraft tritt; › mit 191 zu 0 Stimmen bei 3 Enthaltungen und 44 zu 0 Stimmen die Änderung des …

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die Volksinitiative "Für eine starke Pfle- ge (Pflegeinitiative)" zur Ablehnung empfiehlt; › mit 191 zu 1 Stimme bei 4 Enthaltungen und 44 zu 0 Stimmen bei 0 Enthaltungen der Bundesbe- …

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Ende des 68. Lebensjahrs im Amt bleiben können; › mit 194 zu 1 Stimme bei einer Enthaltung sowie 191 zu 1 Stimme bei 3 Enthaltungen und mit 44 zu 0 Stimmen sowie 43 zu 0 Stimmen die…

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Verordnung über das System über gefälschte und echte Dokumente online (Fado); 13 › mit 191 zu 0 Stimmen bei 0 Enthaltungen und mit 41 zu 0 Stimmen bei 0 Enthaltungen eine …

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Estland; - mit 191 zu 3 Stimmen und 44 zu 1 Stimme eine Änderung des Finanzhaushaltgesetzes zur Mo- dernisierung des in der Bundesverwaltung verwendeten Rechnungsmodells; - mit 191 zu 0…

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Enthaltungen und 26:13 Stimmen bei 6 Enthaltungen wurden Änderungen im Mar- kenschutzgesetz, mit 191:1 Stimmen und 42:0 Stimmen bei 2 Enthaltungen Änderungen im Wappen- schutzgesetz…

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Bundesstraf-, des Bundes- verwaltungs- sowie des Bundespatentgerichts; Seite | 25 › mit 191:0 Stimmen und 43:0 Stimmen das Bundesgesetz über die Änderung des Höchstalters für Richter…

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Genehmigung und die Umsetzung des Übereinkommens des Europarates über die Cyberkriminalität; › mit 191:0 Stimmen und 44:0 Stimmen der Bundesbeschluss über die Genehmigung der Vereinba- rung…

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Schweiz bis 2021. Der Fonds wird für die neue 10 Jahresperiode mit 50 Millionen Franken dotiert; › mit 191:2 und 42:0 die Änderung des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) …

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