deren Anteil aus der Medienabgabe heute CHF 1,25 Mrd. pro Jahr beträgt (Gesamtbudget von rund CHF 1,55 Mrd.). Bereits in unserem Positionspapier 2018 haben wir gefordert, dass der Bundesrat…

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versteht doch kein Mensch! «Mitte»-Präsident Gerhard Pfister will die Anhebung des Plafonds von 150 auf 155 Prozent jedoch mit allen Mitteln durchsetzen, notfalls mit einem Referendum. Er…

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meinen Minderheitsanträgen gefolgt: So wurde die Idee einer Erhöhung des Ehepaarplafonds von 150 auf 155% wieder aus dem Gesetz gekippt. Nicht, weil es der Ständerat den Ehepaaren mit…

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Delegierten und der Kantonalparteien ............................................................. 8 15.5 Einberufung…

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partis cantonaux ................................................................................. 8 15.5 Convocation…

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Roten Kreuz (IKRK) eine auf sie zugeschnittene Ausgestaltung der beruflichen Vorsorge erhalten › mit 155 zu 37 Stimmen bei 5 Enthaltungen (Nationalrat) und mit 43 zu 0 Stimmen bei 2…

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Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) Zugriff auf mehrere Schengen- Datenbanken erhält; › mit 155 zu 9 Stimmen bei 32 Enthaltungen (Nationalrat) und mit 44 zu 0 Stimmen bei 0…

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(bei einer einzigen Enthaltung) genehmigte, befürwortete der Nationalrat den Assistenzdienst mit 155 gegen 8 Stimmen bei 31 Enthaltungen. Die Enthaltungen stammten aus dem linken Lager der…

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mit der die Bürgschaftslimite für KMU von einer halben auf eine Million Franken angehoben wird. Mit 155 zu 39 Stimmen bei 1 Enthaltung und 43 zu 0 Stimmen bei 0 Enthaltungen verabschiedet…

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des Etats a refusé, sous l’impulsion du PLR, de relever le plafond des rentes de couples de 150 à 155%. Un relèvement ne se justifierait pas étant donné que les couples mariés sont dans…

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