Sozialpolitik

Sozialwerke sicher finanzieren

FDP.Die Liberalen will eine sichere und nachhaltig finanzierte Altersvorsorge. Eine sinkende Geburtenrate, tiefe Zinsen und eine steigende Lebenserwartung stellen die Finanzierung der ersten beiden Säulen in Frage. Der Reformbedarf ist unbestritten. Scheitern die Reformen erneut, werden unsere Kinder die Rentenlöcher stopfen müssen – mit Kürzungen bei den Renten und in zentralen Bereichen wie dem Bildungswesen, der Sicherheit und der Infrastruktur. Die FDP wehrt sich entschieden gegen einen solchen Verrat an unseren Kindern.


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  • Vernehmlassungen

    Invaliditätsbemessung für teilerwerbstätige Versicherte (gemischte Methode),
  • Änderung des AHVG. (Modernisierung der Aufsicht in der 1. Säule und Optimierung in der 2. Säule der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge,
  • Steuerliche Berücksichtigung der Kinderdrittbetreuungskosten,
  • Änderng der Verordnung über die Festlegung und die Anpassung von Tarifstrukturen in der Krankenversicherung (TARMED) ,
  • Revision des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG),
  • Modification de l'ordonnance du DFI du 25 novembre 2015 sur les régions de primes / Änderung der Verordnung des EDI vom 25. November 2015 über die Prämienregionen,
  • Revision des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG),
  • Änderungen der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV) und der Krankenpflege-Leistungsverordnung (KLV): Preisfestsetzung von Arzneimitteln nach dem Urteil des Bundesgerichts vom 14. Dezember 2015 und Vergütung von Arzneimitteln im Einzelfall,
  • Favorables à des caisses de compensation cantonales?,
  • Totalrevision der Verordnung über den Risikoausgleich in der Krankenversicherung (VORA),
  • 12.470 Pa.Iv. Bessere Unterstützung für schwerkranke oder schwerbehinderte Kinder, die zu Hause gepflegt werden,
  • Teilrevision des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2006 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (EL-Reform),
  • Änderung des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (Weiterentwicklung der IV),
  • 10.407 / 13.477 Pa.Iv. Prämienbefreiung für Kinder / KVG. Änderung der Prämienkategorien für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene,