Bürokratie-Briefkasten
Wurden Sie oder Ihre Firma das Opfer unsinniger Bürokratie?
Helfen Sie der FDP.Die Liberalen im Kampf gegen die Bürokratie. Beschreiben Sie uns Ihr Problem mit absurden bürokratischen Vorschriften. Wir werden diese sammeln und uns im Parlament für den Abbau dieser schädlichen und unsinnigen Regulierungen einsetzen. Wir sind dankbar für Ihren Hinweis. Je konkreter und präziser, umso effektiver lassen sich die Bürokratieprobleme bekämpfen. Ihre FDP engagiert sich für Freiheit, Gemeinsinn und Fortschritt – und entschieden gegen unsinnige Bürokratie.
Wir stehen vor einer grossen Herausforderung
Absurde Bürokratie mit einer Flut von Paragraphen und Verboten schränkt unsere Freiheit ein. Lebensgestaltung, Eigeninitiative und Unternehmertum werden behindert. Wir wollen einfache Regeln sowie transparente und einfache Verfahren. Unnötige Verbote, Bevormundung, Bürokratie und die Beschwerdeflut sind uns ein Dorn im Auge. Statt immer neue Gesetze einzuführen, sollten die bestehenden Gesetze konsequent durchgesetzt werden.
Während Jahren war die Schweizer Gesetzgebung liberal ausgerichtet. Die Gesetze wurden auf das notwendige Mass beschränkt. Die Verwaltungstätigkeit war lösungsorientiert, statt überbordend gesetzgeberisch.
Bürokratie erschwert Firmengründungen
Innert zehn Jahren (2004-2014) ist der Umfang der geltenden Erlasse des Landesrechts und des Staatsvertragsrechts von rund 54 000 auf 66 000 Seiten gestiegen. Dabei werden jene Gesetze der Kantone und Gemeinden sowie der diversen Aufsichtsbehörden gar nicht erfasst. Im allgemein anerkannten Indikator der Weltbank "Ease of Doing Business" ist die Schweiz vom guten Rang 10 im Jahr 2005 auf Rang 20 im Jahr 2015 zurückgefallen.
Bürokratie schafft keinen Gewinn
Zusätzlich ist in den letzten Jahren die Verwaltung in Bund, Kantonen und Gemeinden personell extrem stark gewachsen. Der Ausbau des Staates ist heute einer der wichtigsten "Wachstums"-Treiber für neue Arbeitsplätze. Diese befinden sich jedoch vorwiegend in der Verwaltung und in staatsnahen Betrieben, besonders in Bereichen wie Bildung und Gesundheit – Dieser Anstieg der Staatsquote ist langfristig äusserst schädlich.
Bürokratie kostet
Gerade nach der Aufhebung des Euro-Mindestkurses müssen die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft verbessert werden. Ein wichtiger Punkt dabei ist der Abbau der Bürokratie, besonders für die KMU. Sowohl Exportorientierte Firmen wie auch Zulieferfirmen haben als Folge des wieder erstarkten Frankens mit einem Gewinnrückgang zu rechnen. Eine Senkung der hohen administrativen Kosten durch die zahlreichen bürokratischen Hürden könnte dem entgegenwirken.
Beispiele von unsinniger, kostspieliger und überbordender Bürokratie
- Weil die Züri-Zoo-Besucher am Grillstand theoretisch die Würste bespucken könnten, schritt der Lebensmittelinspektor ein - und verlangte die Errichtung eines Spuckschutzes. Einwände, dass einerseits die Würste jeweils frisch zubereitet werden und die Gäste so ihr eigenes Essen bespucken würden und andererseits die hohen Grilltemperaturen alle Bakterien abtöten, liessen die Beamten nicht gelten. Der Spuckschutz für 1'000 Franken musste installiert werden.
- Von einem Kleinunternehmer: Ein Kunde erhält eine Lieferung und die Rechnung. Der Kunde bezahlt den Rechnungsbetrag am Postschalter ein. Es wird der Firma eine Postschalterbenutzungs-Gebühr vom einbezahlten Betrag abgezogen, obwohl diese den Postschalter gar nicht benutzt hat. Die Debitorenabteilung muss den Fehlbetrag als Verlust abschreiben und bearbeitet die Zahlung von Hand statt vollautomatisch. Es gibt keine rechtlichen Einwände gegen diese Gebührenbelastung.
- In einem Zürcher Bierggeschäft monierten städtische Beamte, dass es nicht erlaubt sei Biere mit der Bezeichnung "Pils" zu verkaufen, wenn sie nicht aus der Tschechischen Republik stammen. Begründet wurde dies mit einem 40jährigen Staatsvertrag mit der damaligen Tschechoslowakei, die im Gegenzug den Begriff "Emmentaler" schützte. Obwohl der Staat nicht mehr existiert, die Tschechische Republik den Vertrag nicht mehr anwendet und auch nicht auf eine Anwendung von Schweizer Seite her pocht, sahen sich die Zürcher Beamten in der Mission dieses Relikt buchstabengetreu umzusetzen. Als einzige in der Schweiz übrigens.
- Ein weiteres KMU-Beispiel: Das Bundesamt für Energie und das Bundesamt für Umwelt messen beide die Energieeffizienz der Firmen – gleiches machen auch die kantonalen Behörden. Dies geschieht mit drei verschiedenen Formularen, die unterschiedliche Ergebnisse produzieren. Für Firmen ein Dreifachaufwand mit grosser Rechtsunsicherheit.
- Einer 15jährigen wurde durch das Arbeitsinspektorat verunmöglicht eine Lehrstelle als Carosseriespenglerin anzutreten. Die Beamten monierten, dass der kleine Betrieb nur über ein WC verfügte, welches aufgrund der bis anhin ausschliesslich männlichen Belegschaft vom Inspektorat als "Männer-WC" definiert wurde. Nun wollten die Bürokraten die 15jährige "schützen". Dass diese Umstände weder für die angehende Lehrtochter, noch für den Arbeitgeber wirklich ein Problem darstellte und sie eine pragmatische Lösung gefunden hatten, interessierte die Bürokraten nicht. Sie verwehrten lieber einer jungen Frau die Möglichkeit ihren Traumberuf zu erlernen.
- Von einem Hausbesitzer: eine Gebühr für die Ableitung des Niederschlagswassers (0.90 CHF/m2). Das heisst man zahlt für das Regenwasser, welches im Boden des eigenen Grundstücks versickert.