FDP fasst Parolen für die kommenden Abstimmungen

Die Parteipräsidentenkonferenz hat am 3. Dezember 2020 zu zwei der drei vorliegenden Abstimmungsvorlagen am 7. März Stellung bezogen. Sie lehnt die Initiative «Ja zum Verhüllungsverbot» klar mit 28 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung ab. Des Weiteren unterstützt sie einstimmig das Freihandelsabkommen mit Indonesien. Am vergangen 31. Oktober hat die Delegiertenversammlung bereits die Parole zur E-ID gefasst. Diese wird grossteils unterstützt mit 230 Stimmen dafür, 16 dagegen bei sieben Enthaltungen.

Abstimmungen vom 7. März 2021
Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste (EID-Gesetz, BGEID)
Bundesbeschluss über die Genehmigung des Umfassenden Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und Indonesien

Argumentarium

Die Initiative, über welche wir am kommenden 7. März abstimmen werden, wurde vom Egerkinger-Komitee lanciert, welches auch hinter dem Minarettverbot von 2009 stand. Auch wenn der Titel des Textes es nicht verdeutlicht, wird vor allem die Burka ins Visier genommen. Für die FDP ist eines klar: Der Staat hat nicht über ein Kleidungsstück zu bestimmen. Menschen sollen sich so kleiden und ihre Religion so leben, wie er oder sie es für richtig hält – solange sich dies nicht negativ auf die Freiheit, die Sicherheit und die Integration von Dritten auswirkt. Die Schweiz braucht deshalb keine Kleidervorschriften in der Verfassung. Wenn überhaupt, wäre es Sache der Kantone, ein solches Verbot zu erlassen. Viele Kantone haben bereits ein Verbot der Gesichtsmaskierung bei Demonstrationen erlassen, und zwei Kantone verbieten die Burka auch im öffentlichen Raum. Was die berechtigte Besorgnis über die Unvereinbarkeit fundamentalistischer Strömungen des Islam mit schweizerischen Werten betrifft, so wird dieser Sorge bereits in der geltenden Gesetzgebung (Ausländergesetz, Einbürgerungsgesetz und Sozialversicherungsgesetz) Rechnung getragen. Darüber hinaus hat der Bundesrat einen indirekten Gegenvorschlag ausgearbeitet, der zu Identifikationszwecken vorsieht, das Gesicht zu zeigen (Zoll, öffentlicher Verkehr usw.), ohne dabei die Autonomie der Kantone einzuschränken.

Mehr dazu : https://www.fdp.ch/kampagnen/burka-initiative-nein

Mit Inkrafttreten des Freihandelsabkommens (FHA) mit Indonesien würde sich für die Schweiz die Türe zu einem der wichtigsten Wachstumsmärkte der Welt öffnen. Heute ist diese zwar nicht verschlossen, aber durch hohe Zollschranken blockiert. Das FHA würde als erweiterter Türöffner dienen. Die Schweiz würde sich dadurch einen Vorteil im Wettbewerb mit den USA und den europäischen Ländern verschaffen. Für viele Firmen kommt dieses Wirtschaftsabkommen in der aufgrund von Corona wirtschaftlich angespannten Situation genau zum richtigen Zeitpunkt: Es liefert wichtige neue Impulse und Chancen für uns alle. Dieses Freihandelsabkommen verankert klare Bestimmungen zur Nachhaltigkeit, wie sie Indonesien noch keinem anderen Partner gewährt hat. Es würde die wirtschaftliche, ökologische und soziale Nachhaltigkeit stärken. Insbesondere fördert das Abkommen die Produktion von nachhaltigem Palmöl. Das Freihandelsabkommen mit Indonesien birgt für die Schweizer Wirtschaft grosses Potential und stellt in Punkto Nachhaltigkeit einen historischen Verhandlungserfolg dar.

Für die FDP sind Fortschritt und Innovation die Schlüssel zum Wohlstand von morgen. Um die Digitalisierung in der Schweiz Realität werden zu lassen, ist die E-ID die unabdingbare Voraussetzung. Sie dient als Voraussetzung für sicheres rechtsverbindliches Handeln im Internet. Aktuell sind Identitätsnachweise im Internet nur sehr umständlich zu erbringen. Die E-ID wird dieses Problem lösen. Die FDP steht deshalb hinter der E-ID, mit der es möglich wird, online ein Bankkonto zu eröffnen oder ein amtliches Dokument anzufordern. Durch das neue Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste wird eine rechtliche Grundlage geschaffen, um die sichere Identifizierung im elektronischen Geschäftsverkehr zwischen Privaten und mit Behörden zu fördern. Der Schutz der Grundrechte, insbesondere der Persönlichkeit und der Daten, geniesst dabei die höchste Priorität und wird klar im Gesetz reguliert. Der Bund verfügt alleine über die Daten und Register zur Identifizierung von Schweizerinnen und Schweizern und kann diese für das Prüfverfahren bei der Ausstellung einer E-ID nutzen. Das Gesetz ist absichtlich technologieneutral formuliert, sodass mehrere Organisationen (Private, Kantone und Gemeinden) E-IDs anbieten können. Die Nutzung dieser E-ID ist für die Bevölkerung freiwillig. Jegliche Art von Behördendiensten, die einen Identitätsnachweis voraussetzen, werden auch weiterhin offline verfügbar sein. Das E-ID-Gesetz ist eine vertrauenswürdige Schweizer Lösung, welche zeitgleich die Digitalisierung und Innovation in der Schweiz vorantreibt.