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Vernehmlassungen
06 . Februar 2024
Verordnung über das automatisierte Fahren (AFV) und Verordnung über die Finanzhilfen zur Förderung neuartiger Lösungen für den Verkehr auf öffentli-chen Strassen (ÖStFV)
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31 . Januar 2024
Teilrevision der Radio- und Fernsehverordnung (RTVV)
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22 . Januar 2024
Bundesbeschluss über die finanziellen Mittel für die Landwirtschaft in den Jahren 2026-2029
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18 . Januar 2024
Teilrevision Waldgesetz – Preisempfehlungen auch für Holz aus Schweizer Wäldern
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14 . Dezember 2023
Änderung des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung (UVG)
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06 . Dezember 2023
Gesetz über die Transparenz juristischer Personen (TJPG)
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04 . Dezember 2023
Direkter Gegenentwurf zur Volksinitiative «Bargeld ist Freiheit»
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23 . November 2023
20.406 n Pa. Iv. Silberschmidt. Unternehmer, welche Beiträge an die Arbeitslosenversicherung bezahlen, sollen auch gegen Arbeitslosigkeit versichert sein
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23 . November 2023
Umsetzung der 1. Etappe der Pflegeinitiative
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17 . November 2023
Änderung der Verordnung über die Festlegung und die Anpassung von Tarifstrukturen in der Krankenversicherung
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06 . November 2023
Änderung des Zivilgesetzbuches (Gewaltfreie Erziehung)
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20 . Oktober 2023
Änderungen des Stromversorgungsgesetzes (Stromreserve)
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19 . Oktober 2023
Umfassende Revision des Bundesgesetzes über das elektronische Patientendossier
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19 . Oktober 2023
Änderung des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG)
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12 . Oktober 2023
Änderung der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE)
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12 . Oktober 2023
Bundesgesetz über die Massnahmen zur Entlastung des Haushalts ab 2025
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03 . Oktober 2023
Abkommen zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich über die Anerkennung von Berufsqualifikationen und Umsetzung im Anwaltsgesetz.
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03 . Oktober 2023
Verordnung über den Jugendschutz in den Bereichen Film und Videospiele (JSFVV)
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03 . Oktober 2023
Bundesgesetz über die Erstreckung der Verlustverrechnung
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03 . Oktober 2023
Bundesgesetz über die Besteuerung des mobilen Arbeitens im internationalen Verhältnis
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