Medienmitteilungen

Die FDP setzt sich für mehr Stromproduktion in der Schweiz und eine sichere Energieversorgung ein

Der Mantelerlass für eine sichere Stromversorgung ist eine wichtige Grundlage für die Energiezukunft der Schweiz. Die FDP unterstützt die Vorlage im Grundsatz, da sie die Voraussetzungen für einen raschen Ausbau der inländischen Stromproduktion schafft. Genauso wichtig wären allerdings die vollständige Strommarktöffnung und ein Strommarktabkommen mit der EU. Nach der Verabschiedung des Mantelerlasses durch das Parlament sind insbesondere Stromunternehmen und Bewilligungsbehörden gefragt, damit der Zubau von Produktionskapazitäten zügig vonstattengeht.

Unheilige Allianzen verhindern eine Lösung

Am 7. Juni 2022 hat die FDP mit einer Motion ihres Präsidenten Thierry Burkart eine konkrete Lösung präsentiert, wie man die Problematik der Wiederausfuhr von Kriegsmaterial unter Einhaltung der Neutralität lösen kann. Diese Lösung wurde am Montag von einer Allianz aus SP und SVP im Ständerat versenkt. Heute trifft der Bundesrat einen Nichtentscheid und spielt damit den destruktiven Kräften in die Hände.

FDP will Weitergabe von Kriegsmaterial unter Berücksichtigung der Neutralität ermöglichen

Die starre Regelung bei der Weitergabe von Kriegsmaterial schadet der Glaubwürdigkeit der Schweiz und schwächt die bewaffnete Neutralität. Für die FDP-Liberale Fraktion ist klar, dass es nun eine Lösung braucht. Nachdem die wirksamste Lösung in Form der Motion von Thierry Burkart abgelehnt wurde, befürwortet die FDP im Grundsatz die Kommissionsinitiative der sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats. Die Lex Ukraine lehnt die FDP in der vorliegenden Fassung dagegen ab, weil sie neutralitätswidrig ist.

Diese Medienmitteilung wurde zum Teil mit Hilfe von künstlicher Intelligenz erstellt.

Die FDP begrüsst die Unterstützung des Nationalrats für das Gesetz über den Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben, da wir davon überzeugt sind, dass der effiziente und sichere Einsatz elektronischer Mittel für die Verbesserung der Qualität und Schnelligkeit der öffentlichen Dienstleistungen in der Schweiz von entscheidender Bedeutung ist. Ziel des Gesetzes ist es, den Behörden durch den Einsatz elektronischer Mittel für die Kommunikation, den Datenaustausch und die Verwaltung von Verwaltungsprozessen eine effizientere und schnellere Arbeitsweise zu ermöglichen.

FDP wehrt sich gegen wahltaktische Manöver auf dem Buckel der AHV

Die Mitte betreibt Populismus unter dem Beifall der Linken und zum Schaden unserer AHV.  Die FDP ist erleichtert, dass der Nationalrat nicht in die Falle getappt ist und nicht auf die Vorlage zur Umsetzung des Mitte-Vorstosses eingetreten ist. Die Umsetzung dieser Motion würde hohen Verwaltungsaufwand und AHV-Mehrkosten von über 400 Mio. Franken pro Jahr verursachen. Gleichzeitig wäre die Rentenerhöhung pro Person nur ein paar Rappen pro Tag – zum Schaden des Mittelstandes. Die FDP stellt sich entschieden gegen diesen teuren Schildbürgerstreich und gegen die Belastung des Mittelstandes.

Wirksame Lösungen in Griffweite

Die zweite Säule muss dringend modernisiert werden. Dem Nationalrat ist heute Morgen ein weiterer Schritt dazu gelungen, indem er wesentliche Differenzen bei der BVG-Reform ausgeräumt hat. Auch wenn nicht alle Forderungen der FDP vollends berücksichtigt wurden, setzen wir uns weiterhin für einen ausgewogenen Kompromiss ein. Im Gegensatz zu den Gewerkschaften, welche den Gesamtüberblick verloren haben und bereits frühzeitig das Referendum angekündigt hatten, nehmen wir unsere Verantwortung als konstruktive Kraft wahr und engagieren uns für eine sichere Altersvorsorge. Wir machen die Sozialversicherungen stark – wir machen die Schweiz stark.

Der Jahrestag des Ukraine-Krieges offenbart die Herausforderungen für die Schweiz

Seit 365 Tagen herrscht wieder Krieg in Europa. Dadurch hat sich die Sicherheitslage markant verändert und die Schweiz ist vor neue Herausforderungen gestellt. Für die FDP ist klar, dass die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine uns länger beschäftigen und wir Prioritäten korrigieren müssen. Eine verbesserte Verteidigungsfähigkeit der Armee sowie eine Stärkung der Energieversorgung sind unabdingbar. Hierbei übernimmt die FDP Verantwortung und bietet konstruktive Lösungen.

Kommissionsmehrheit verabschiedet Kompromiss – FDP setzt sich für Verbesserungen ein

Die sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats lehnt die wirksame Initiative der SiK-S ab und erarbeitet eine Alternative. Für die FDP ist dies ein Schritt in die richtige Richtung, wobei noch Anpassungen nötig sind. Bedenklich ist, dass breite Kreise eine Schwächung der bewaffneten Neutralität und der Glaubwürdigkeit der Schweiz in Kauf nehmen.

Freisinnige legten den Grundstein für eine starke Schweiz

Mit Mut, Zuversicht und Vorwärtsdrang legten die freisinnigen Staatsgründer vor exakt 175 Jahren die Basis für unseren modernen Bundesstaat. Anlässlich des Jubiläums der Bundesverfassung ruft die FDP die beeindruckenden Verdienste der Staatsgründer in Erinnerung. Die Bundesverfassung von 1848, und damit das weltweit einzigartige Erfolgsmodell Schweiz, wurde von Freisinnigen geprägt. Die FDP trägt dieses Erbe bis heute weiter und macht die Schweiz stark – verlässlich seit 175 Jahren.

Die FDP begrüsst die Pläne des Bundesrates für ein finanzpolitisches Gleichgewicht

Der Bund hat das Jahr 2022 mit einem Minus von 4,3 Milliarden Franken abgeschlossen. Die roten Zahlen sind zwar unbefriedigend, aber es ist erfreulich, dass der Bundesrat die Finanzen rasch wieder ins Lot bringen will. Eine Aufweichung der Schuldenbremse ist dabei keine Option, denn sie ist der Garant für eine wettbewerbsfähige Schweiz. Nur wenn dieses wichtige Instrument konsequent angewendet wird, und alle ihre Verantwortung wahrnehmen, ist die Rückkehr zu einem ausgeglichenen Haushalt möglich.

Die FDP reicht in mehreren Kantonen gleichlautende Vorstösse für eine harte, aber faire Migrationspolitik ein

Die Asylgesuche nehmen seit mehreren Monaten stetig zu. Um den Schutz von gefährdeten Personen gewährleisten zu können, ist es von zentraler Bedeutung, dass Personen mit einem abgewiesenen Asylgesuch rasch wieder die Schweiz verlassen. Gemäss der Bundesverfassung sind die Kantone für den Vollzug der Wegweisungen zuständig. Im Moment sind knapp 5'000 Fälle pendent. Dies liegt daran, weil die Verantwortung aufgrund der bestehenden Gesetze von den Kantonen sehr unterschiedlich wahrgenommen wird. Das ist eine unbefriedigende Situation und führt zu Belastung des Asylsystems. Als Reaktion auf die aktuellen Herausforderungen haben mehrere FDP-Kantonalfraktionen einen Vorstoss eingereicht. Im Fokus stehen die vorläufige Aufnahme, Ausbildungsbewilligungen, Vollzug der Rückkehr bzw. Wegweisung und die Organisation von Asyl-Unterkünften.

Die FDP begrüsst den Entscheid der SIK-S zur Kriegsmaterialausfuhr

Es ist erfreulich, dass die sicherheitspolitische Kommission des Ständerats die Nichtwiederausfuhrerklärung bei Waffenexporten an ausgewählte Länder auf fünf Jahre beschränken will. Parteipräsident und Ständerat Thierry Burkart hat die Problematik dieser Regelung bereits im Juni 2022 erkannt und eine Motion eingereicht, die jetzt als Basis für die Kommissionsinitiative diente. Mit einer raschen Anpassung des Kriegsmaterialgesetzes kann die Glaubwürdigkeit der Schweiz wieder gestärkt und die Position der Schweizer Rüstungsindustrie verbessert werden.

Die FDP schärft ihr Profil als führende Wirtschaftspartei

Wirtschaftspolitik stand im Zentrum der Delegiertenversammlung in Dübendorf. Über 350 Delegierte setzten ein klares Zeichen für einen starken Wirtschaftsstandort und mehr Wohlstand und Unternehmertum in unserem Land. Neben Auftritten von liberalen Unternehmerinnen und Unternehmern verabschiedeten die Delegierten das neue Wirtschaftspapier. Im Fokus standen ausserdem die Zürcher Wahlen vom 12. Februar und die kommende Abstimmung über die OECD-Mindestbesteuerung. Hierfür fassten die Delegierten einstimmig die Ja-Parole.

Die FDP setzt sich für die künftigen Generationen ein

«Gouverner c’est prévoir» – dieser Grundsatz leitet die Finanzpolitik unseres Landes. Dank der Schuldenbremse und der vorherrschenden Finanzpolitik der letzten Jahre, konnten die jüngsten Krisen bewältigt werden. Die Aussichten sind jedoch wenig erfreulich. Die Finanzkommissionen, die nun ihre Arbeit wieder aufnehmen, sind gefordert. Die FDP erinnert deshalb daran, welche Grundsätze im Finanzbereich vonnöten sind, um eine nachhaltige und verantwortungsvolle Politik für die kommenden Generationen zu gewährleisten.

Breite Allianz begrüsst Umsetzung der OECD-Mindeststeuer

Mit der Umsetzung der OECD-Mindeststeuer haben die eidgenössischen Räte eine von Bundesrat und Kantonen vorgeschlagene Lösung beschlossen. Sie gewährleistet, dass der Schweiz zustehende Steuermillionen in der Schweiz bleiben und nicht ins Ausland abfliessen werden. Unser Land ist damit gut aufgestellt, um Jobs und Wohlstand in der Schweiz zu halten.

Die FDP wehrt sich gegen diesen populistischen und wahltaktischen Vorschlag

Die Initiative für eine 13. AHV-Rente der Linken und der Gewerkschaften ist heute vom Nationalrat abgelehnt worden. Die FDP freut sich über diesen Entscheid. Diese Initiative riskiert eine gefährliche Überbelastung der AHV. Wie die Zusatzausgaben finanziert werden sollen ist völlig unklar. Die FDP lehnt diese Symbolpolitik ab und setzt sich für den Erhalt und die Stärkung unseres bewährten Drei-Säulen-Systems ein.

Die FDP wünscht Bundesrätin Karin Keller-Sutter viel Erfolg im EFD

Mit den Rochaden an den Spitzen der Departemente ergibt sich die Chance, die zahlreichen Herausforderungen, insbesondere im EFD, gezielt anzupacken. Die FDP freut sich, dass sich mit Bundesrätin Karin Keller-Sutter eine bewährte Magistratin den angespannten Bundesfinanzen annimmt.

Die FDP gratuliert den neugewählten Bundesräten

Die Bundesversammlung hat heute Morgen Ständerätin Elisabeth Baume-Schneider und Nationalrat Albert Rösti in den Bundesrat gewählt. Die FDP gratuliert den beiden neu Gewählten und dankt den abtretenden Bundesräten Simonetta Sommaruga und Ueli Maurer für ihren grossen Einsatz zugunsten der Schweiz.