Medienmitteilungen

Die FDP dankt Beat Walti für seinen grossen Einsatz als Fraktionspräsident

An ihrer heutigen Sitzung wählten die Fraktionsmitglieder Nationalrat Damien Cottier zum neuen Präsidenten der FDP-Liberale Fraktion (19 Stimmen, Olivier Feller 18 Stimmen). Er tritt die Nachfolge von NR Beat Walti an und wird das Amt zu Beginn der Frühlingssession, am 28. Februar 2022 übernehmen. Die FDP gratuliert zur dieser Wahl und bedankt sich ganz herzlich bei Beat Walti für seinen grossen Einsatz zugunsten der Fraktion während den vergangenen viereinhalb Jahre als Fraktionspräsident. Ein grosses Dankeschön gilt auch Olivier Feller für seine Kandidatur. Die Wahl des Vizepräsidenten oder der Vizepräsidentin findet am 1. März 2022 statt.

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FDP begrüsst weitgehende Lockerungen

Das Ende der besonderen Lage ist zum Greifen nah und die FDP begrüsst die heute vom Bundesrat beschlossenen  Lockerungen. Diese Rückkehr zur Normalität darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass mit Blick auf die Zukunft zwingend die Lehren aus den Geschehnissen der letzten zwei Jahre gezogen werden müssen. Nur so können wir verhindern, dass die gemachten Fehler wiederholt werden. Das EDI mit Departementsvorsteher Alain Berset und das BAG stehen nun in der Verantwortung. Es braucht zudem bereits jetzt eine Perspektive, wie sich die Schweiz vor möglichen künftigen Pandemien oder neuen Corona-Wellen besser schützen will.

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Bedauerlicher Abstimmungssonntag

Trotz Klassenkampf-Rhetorik der Linken hat die Stimmbevölkerung bedauerlicherweise die Abschaffung der Stempelsteuer abgelehnt. Mit dem Nein zur Abschaffung der Stempelsteuer werden vor allem KMU und Start-ups weiterhin benachteiligt. Doch die FDP wird sich im Parlament weiter für die Abschaffung unnützer Steuern und für die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Schweiz einsetzen, vor allem in Anbetracht der OECD-Steuerrevision. Erfreut ist die FDP hingegen vom Nein zum ausufernden Medienpaket. Die Bevölkerung möchte nicht, dass die vierte Gewalt durch Subventionsmillionen in eine staatliche Abhängigkeit fällt. Nicht überraschend war das Nein zum Tier- und Menschenversuchsverbot, das den Forschungsplatz Schweiz schützt, sowie das bedauerliche Ja zum Werbeverbot.

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Delegierte fassen klare Parolen für kommende Abstimmungen

Die Delegierten der FDP Schweiz verabschieden an der Delegiertenversammlung in Montreux eine Resolution zur Stromversorgungssicherheit sowie ein Infrastruktur-Positionspapier. Zudem fassen sie im Beisein von Bundespräsident Ignazio Cassis und Bundesrätin Karin Keller-Sutter die Parolen zum Frontex-Beitrag (Ja), zu Lex Netflix (Nein) sowie zur AHV21-Reform (Ja). Am Vortag hat sich die Parteipräsidentenkonferenz für das Transplantationsgesetz ausgesprochen.

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Die Wahl erfolgt am 18. Februar 2022

Für die Nachfolge von Fraktionspräsident Beat Walti haben sich bis zum Ablauf der Meldefrist rechtzeitig zwei Kandidaten beworben. Mit Olivier Feller und Damien Cottier stellen sich zwei ausgezeichnete Kandidaten aus dem Nationalrat zur Wahl. Die FDP-Liberale Fraktion wählt den neuen Präsidenten am 18. Februar 2022.

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Begrüssenswerte Vorschläge des Bundesrats

Der Bundesrat hat heute eine Vorlage präsentiert, die den Ausbau der erneuerbaren Energien beschleunigen soll. Mit der Straffung der Bewilligungsverfahren sowie zusätzlichen Anreizen über den Ausbau der Steuerabzüge für Investitionen in Solaranlagen werden wichtige Forderungen der FDP erfüllt und gleichzeitig ein Beitrag zur Verbesserung unserer Stromversorgungssicherheit geleistet. Die FDP wird unter anderem anhand ihrer neuen Resolution «Weniger Polemik, mehr Strom», die am 12. Februar den Delegierten vorgelegt wird, konstruktiv an der Vernehmlassung mitwirken.

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FDP begrüsst das Ende der Homeoffice-Pflicht

Da sich das Ende der Pandemie nun abzeichnet, begrüssen  wir die Aufhebung  der Massnahmen und hoffen auf eine Rückkehr zur Normalität. Die FDP forderte seit mehreren Wochen die Aufhebung der Homeoffice-Pflicht. Dies ist nun geschehen. Die heutigen Entscheidungen des Bundesrates sind daher erfreulich. Aus diesem Grund geht die Vorlage von Varianten durch den Bundesrat, wie von der FDP gefordert, in die richtige Richtung.

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Kantone sind in der Pflicht, endlich eine langfristig funktionierende Impfinfrastruktur sicherzustellen

Die FDP hat grundsätzlich Verständnis für den heutigen Beschluss des Bundesrates zur Eindämmung der Covid-Pandemie und zum Schutz unserer Spitäler vor Überlastungen. Jedoch lehnen wir eine starre Homeoffice-Pflicht und staatlich verordnetes 2G+ ab. Auch ein Teil-Lockdown hätte der Wirtschaft zu sehr geschadet und würde die Geimpften bestrafen. Er kommt darum auch künftig nicht in Frage. 2G halten wir hingegen für vertretbar und ist klar gegenüber einer generellen Impflicht zu bevorzugen. Zudem richtet die FDP weiterhin ein Appell an die Kantone, Gas zu geben und Impfwilligen die Booster-Impfung so rasch wie möglich zu verabreichen sowie den Zugang zur Impfung von Kindern zu ermöglichen.

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Die Reform der AHV und damit die Sicherung der Renten ist dringend nötig. SVP, FDP und die Mitte haben dafür eine massvolle sozial verträgliche Lösung gefunden. Dass Linksgrün die nun vorliegende gute und für alle tragbare Lösung aus rein ideologischen Gründen bekämpft, ist nicht nachvollziehbar. Denn damit gefährden SP, Gewerkschaften und Grüne die Renten der hart arbeitenden Menschen.

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Die Nachfolgeregelung findet Anfang 2022 statt

Nationalrat Beat Walti, Präsident der FDP-Liberale Fraktion, hat heute Nachmittag im Rahmen der Fraktionssitzung seinen Rücktritt als Fraktionspräsident auf die kommende Frühlingssession bekannt gegeben. Nach viereinhalb Jahren in dieser Funktion will sich Beat Walti wieder vermehrt auf die Rats- und Kommissionsarbeit in wirtschaftspolitischen Themen und auf seine beruflichen Tätigkeiten konzentrieren. Die Partei und die Fraktion danken ihm bereits jetzt für seinen unermüdlichen Einsatz und die umsichtige Führung der Fraktion in den letzten turbulenten Jahren. Beat Walti bleibt weiterhin im Nationalrat. Die Nachfolgeregelung wird Anfang nächsten Jahres eingeleitet und entschieden.

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Die FDP.Die Liberalen gratuliert herzlich

Die FDP.Die Liberalen freut sich über die Wahl von Ignazio Cassis zum Bundespräsidenten. In seinem Präsidialjahr werden die freisinnigen Werte in der Schweiz und auf internationalem Parkett besonders zum Tragen kommen.

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Triagen in Spitälern gilt es zu verhindern

Die aktuelle Situation in den Spitälern ist besorgniserregend. Triagen in Kliniken müssen unter allen Umständen verhindert werden. Wichtig ist, so rasch wie möglich ein Maximum an Personen mit der dritten Impfung zu versorgen. An allen Orten, wo die Maskentragepflicht herrscht, soll es für die Veranstalter oder die Unternehmen die Möglichkeit geben, freiwillig 2G einzuführen und im Gegenzug die Maskenpflicht aufzuheben. Dies gilt vor allem an Arbeitsplätzen, in Restaurants, der Fitnessbranche und in kulturellen Einrichtungen. Wir begrüssen die Entscheidung des Bundesrates, die Armee zur Unterstützung der Kantone einzusetzen.

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Die FDP kämpft für eine generationengerechte Reform

Die Parameter unserer Beruflichen Altersvorsorge (BVG) entsprechen nicht mehr der demografischen Realität und der heutigen Arbeitswelt. Mehrere Milliarden Franken werden jährlich von den Erwerbstätigen zu den Rentnern umverteilt und der Zugang zur zweiten Säule ist vor allem für Frauen stark eingeschränkt. Die FDP setzt sich im Rahmen der parlamentarischen Debatten dafür ein, diese Umverteilung zu reduzieren, das BVG zu sanieren und nicht auszubauen, und die Situation für Teilzeitbeschäftigte und Personen mit tiefen Löhnen zu verbessern. In Bezug auf die Übergangsgeneration spricht sich die FDP für gezielte Kompensationsmassnahmen aus und bekämpft den vom Bundesrat und einem Teil der Sozialpartner vorgeschlagenen Mechanismus, der auf dem Giesskannenprinzip basiert und die Umverteilung verstärkt.

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