Medienmitteilungen

Die FDP nimmt den Rücktritt von Bundesrat Alain Berset zur Kenntnis. Wir danken ihm für seinen Einsatz für die Schweiz. Im Innendepartement hinterlässt Berset zahlreiche Baustellen, namentlich im Gesundheitswesen und in der Altersvorsorge. Die FDP erwartet von seiner Nachfolge, dass diese Herausforderungen entschlossen angegangen werden.

Klares Ja zur OECD-Mindeststeuer ist ein wichtiges Signal

Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger liessen sich von den Falschaussagen der Linken nicht täuschen und haben die Vorteile der austarierten Vorlage zur OECD-Mindeststeuer erkannt. Die FDP freut sich, dass damit Steuermittel in der Schweiz bleiben und der Wirtschaftsstandort gestärkt werden kann. Auch das Ja zum Klimagesetz ist ein wichtiges Signal für wirksame Massnahmen zum Erreichen des Netto-Null-Ziels bis 2050. Die Zustimmung zum Covid-Gesetz zeigt, dass die befristeten Änderungen sinnvoll sind.

Falscher Zeitpunkt für die Wiederaufnahme des Resettlement-Programms

Um den Herausforderungen im Asylbereich wirksam zu begegnen, braucht es einen klaren Fokus auf den Vollzug geltender Gesetze. Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider steht hierbei in der Verantwortung. Die FDP vertritt eine harte, aber faire Migrationspolitik und bietet mit konstruktiven Vorschlägen Hand für konkrete Lösungen.

Die FDP unterstützt die Armeebotschaft und fordert vom VBS eine rasche Aufrüstung der verbleibenden Leopard-2-Panzer

Der Krieg in der Ukraine führt uns vor Augen, wie wichtig eine gut ausgerüstete Armee ist, die für aktuelle Herausforderungen gewappnet ist. Aus diesem Grund unterstützt die FDP die Armeebotschaft 2023, die heute vom Nationalrat verabschiedet wurde. Sie ermöglicht notwendige Verbesserungen für die Modernisierung unserer Armee. Zudem begrüsst die FDP die Ausserdienststellung von 25 Leopard-2-Panzern. Die FDP erwartet aber vom VBS, dass die Aufrüstung der verbleibenden Panzer beschleunigt wird, damit zwei mechanisierten Brigaden vollständig ausgerüstet werden können. Zudem muss der Bundesrat bis zur Behandlung im Ständerat aufzeigen, wie die Verteidigungsfähigkeit der Armee wieder hergestellt werden kann.

Heute steht der Nationalrat in der Verantwortung

Die Renteninitiative ist das richtige Instrument, um die AHV langfristig zu sichern. Der Nationalrat kann heute die Weichen für eine nachhaltige Altersvorsorge stellen. Für die FDP steht im Zentrum, dass auch künftige Generationen sichere Renten haben. Deshalb bietet die FDP auch Hand für einen Gegenvorschlag und einer Schuldenbremse für die AHV.

Fraktionsmotion soll Weichen für die Zukunft stellen

Im Nachgang der CS-Übernahme durch die UBS braucht es nicht mehr, sondern eine bessere Regulierung. Die FDP-Liberale Fraktion verlangt deshalb mittels Fraktionsmotion eine neue Finanzplatzstrategie. Diese muss auf die Risikominimierung der öffentlichen Hand, die Stärkung der Aufsicht sowie auf die Verantwortung des Managements abzielen.

FDP setzt sich für ein glaubwürdiges und zeitgemässes Gesetz ein

Der Krieg in der Ukraine hat deutlich gemacht, dass das Kriegsmaterialgesetz in seiner aktuellen Form für die gegenwärtigen Herausforderungen nicht tauglich ist. Die FDP setzt sich seit Monaten für eine Lösung ein, die mit der Neutralität vereinbar ist. Heute hat sich eine Mehrheit der sicherheitspolitischen Kommission des Ständerats (SiK-S) für zwei Kompromissvorschläge ausgesprochen, die teilweise auf der Motion Burkart basieren. Dieser erfreuliche Entscheid ebnet den Weg für die längst überfällige und notwendige Anpassung des Kriegsmaterialgesetzes.

FDP forderte bereits im November 2022 Massnahmen

In vielen Regionen der Schweiz verschärft sich die Wohnungsknappheit. Es ist daher richtig, dass Bundesrat Guy Parmelin zu einem runden Tisch lädt. Entscheidend ist, dass die verschiedenen involvierten Akteure rasch Massnahmen ergreifen. Die FDP hat bereits im November 2022 auf die absehbare Problematik hingewiesen, entsprechende Vorstösse eingereicht und im März 2023 zusätzlich einen 6-Punkte-Plan gegen die Wohnungsknappheit vorgestellt.

Wirtschaft, Sozialwerke und Versorgungssicherheit stehen im Zentrum des Wahlkampfs der FDP

Für eine starke Wirtschaft, eine krisenfeste Schweiz und sichere Renten. Die FDP präsentierte den rund 400 Freisinnigen in der Bodensee Arena in Kreuzlingen ihr Wahlkampfprogramm. Zudem fassten die Delegierten die Ja-Parole zum Klimagesetz, über das am 18. Juni abgestimmt wird.

Fraktionsmotion für erleichterte Rückführungen in sichere Drittstaaten

Aufgrund steigender Asylgesuche stossen die Unterbringungskapazitäten beim Bund und in den Kantonen an ihre Grenzen. Ein massgeblicher Teil der Asylgesuche stammt von Personen, die sich bereits über eine längere Zeit in einem sicheren Drittstaat aufgehalten haben. Die FDP fordert Massnahmen und bilaterale Abkommen, um die Rückführung von Personen aus sicheren Drittstaaten zu erleichtern. Damit entlasten wir das Schweizer Asylwesen und sichern Kapazitäten für den Schutz von an Leib und Leben bedrohten Personen.

Die Pionierin der Schweizer Politik ist mit 86 Jahren verstorben

Sie war die erste Frau im Bundesrat: Elisabeth Kopp ist am Karfreitag im Alter von 86 Jahren verstorben. Sie war eine Vorkämpferin für die Gleichstellung von Frau und Mann und prägte die Migrationspolitik der Schweiz wesentlich mit. Die FDP spricht der Familie und den Angehörigen ihr tief empfundenes Beileid aus.

FDP kämpft weiter für Arbeitsplätze, Wohlstand und einen stabilen Finanzplatz

Eine unheilige Allianz schiesst die Credit-Suisse-Verpflichtungskredite ab. Dieses Manöver kommt unerwartet, denn trotz eines Kompromissvorschlages, der der SP weit entgegengekommen ist, haben die Sozialdemokraten sich in der letzten Sekunde aus der Verantwortung gestohlen. Die FDP verurteilt dieses verantwortungslose Polittheater aufs Schärfste. Nichtsdestotrotz setzen sich die Freisinnigen für Arbeitsplätze, Wohlstand und einen starken Wirtschaftsstandort ein.

FDP übernimmt Verantwortung und stimmt CS-Verpflichtungskrediten zu – gründliche Aufarbeitung ist nötig

Die Umstände der CS-Rettung müssen sorgfältig aufgearbeitet werden und es braucht Massnahmen für einen stabileren Finanzplatz. Die Grundlagen können an der ausserordentlichen Session gelegt werden, parteipolitische Schnellschüsse und unausgegorene Forderungen sind aber der falsche Weg. Dazu gehört auch die wahltaktische Profilierung in Bezug auf die CS-Verpflichtungskredite.

Prüfung des «Too big to fail»-Regelwerks rasch anpacken

Die notwendig gewordene Rettung der Credit Suisse war ein Schock für unser Land. Dank den vom Bundesrat beschlossenen Notmassnahmen konnte eine wirtschaftliche Katastrophe für die Schweiz und die Welt abgewendet werden. Die FDP hat als eine der ersten Parteien gefordert, dass die Auswirkungen auf Arbeitsplätze und Wirtschaft möglichst gering ausfallen und die Verantwortlichkeiten rasch geklärt werden sollen. Mit der Blockierung der Bonuszahlungen für die Topmanager der Credit Suisse hat der Bundesrat eine erste Forderung erfüllt. Nun ist es wichtig, eine Strategie für einen stabilen Finanzplatz zu erarbeiten. Die FDP begrüsst in diesem Sinne die Pläne des Bundesrates, eine umfassende Evaluierung der «Too big to fail»-Regeln vorzunehmen.

Mehrere Vorstösse in der Pipeline

Angesichts der aktuellen Krise hat sich die FDP-Liberale Fraktion am Dienstag in Anwesenheit ihrer beiden Bundesräte getroffen. Die FDP fordert, dass die Credit Suisse Schweiz schnell wieder unabhängig wird. Damit sollen möglichst viele Arbeitsplätze gesichert und die Risiken einer Mega-Bank minimiert werden. Weiter unterstreicht die Fraktion ihre Forderung, dass die Verantwortlichen für das Fiasko zur Rechenschaft gezogen und dass ihnen keine Boni ausgezahlt werden sollen.

Forderungen der FDP zur CS-Rettung durch Staat und UBS

Eklatantes Fehlverhalten von hochbezahlten Bankmanagern ist schuld an der Rettung der Credit Suisse (CS) vor einem Kollaps durch die SNB, den Bund und die UBS. Die Situation ist beschämend für den Finanz- und Wirtschaftsstandort, die Angestellten und auch die Schweiz als Ganzes. Die Intervention war notwendig, um Schlimmeres für Kunden, tausende Angestellte und das globale Finanzsystem zu verhindern. Hochproblematisch ist, dass die hierfür seit Jahren vorbereiteten Mechanismen nicht gegriffen haben. Die FDP stellt ihre Forderungen vor.

Ein schwarzer Tag für die Schweiz

Die UBS hat heute die Credit Suisse (CS) übernommen. Angesichts der dramatischen Entwicklungen der letzten Tagen war dieser Entscheid notwendig, um grossen Schaden für den Schweizer Finanz- und Wirtschaftsstandort abzuwenden. Was mit der CS passiert ist, ist eine Schande für die Schweiz. Die Schweiz und ihr Finanzplatz leben vom Vertrauen der Akteure. Dieses gilt es wiederherzustellen. Das Management der CS hat seit der Finanzkrise von 2008 seine Hausaufgaben nicht gemacht und steht in der Verantwortung.

Das Parlament hat heute eine Reform der 2. Säule (BVG) verabschiedet und diese dabei umfassend modernisiert. Die Mitunterzeichnenden haben bereits während der Debatte über die Reform AHV 21 angekündigt, dass sie sich für eine BVG-Reform einsetzen werden. Dieses Versprechen ist heute eingelöst worden: Alle Menschen in der Schweiz sollen die Möglichkeit haben, in ihre Vorsorge investieren zu können.