Medienmitteilungen

FDP begrüsst wichtige Untersuchung der GPK

Der heute präsentierte Bericht der Geschäftsprüfungskommissionen zu den Krisenorganisationen des Bundes während der Covid-Krise zeigt auf, wo Handlungsbedarf besteht. Die FDP hat sich in den letzten Monaten bereits für verschiedene Verbesserungen stark gemacht. Wichtig ist zudem, dass der Bund für eine allfällige nächste Corona-Welle gut gerüstet ist.

Weiterlesen

Erfolg für die FDP in Glarus und Graubünden

Die FDP Schweiz freut sich über den Wahlerfolg der FDP Graubünden. Wir gratulieren Martin Bühler herzlich zu seiner glanzvollen Wahl in die Bündner Regierung. Die Grossratswahlen wurden zum ersten Mal mit dem Proporzwahlsystem durchgeführt. Darum sind die Ergebnisse nicht mit den Resultaten der letzten Grossratswahl zu vergleichen. Mit einem Wahlanteil von 22 Prozent hat sie aber ein sehr gutes Ergebnis erzielt und holt 27 Sitze.

Weiterlesen

Wichtige internationale Zusammenarbeit bleibt

Erfreulich: Die Stimmbevölkerung unterstützt Frontex-Schengen deutlich. Die FDP setzt sich vorbehaltlos für eine konstruktive Zusammenarbeit mit Europa und eine kohärente Europapolitik der Schweiz ein. Glücklicherweise blieb die Stimmungsmache von linker Seite zu einem grossen Teil ungehört. Bedauerlich ist hingegen das Ja zum Filmgesetz. Die FDP hatte sich gegen dieses Gesetz ausgesprochen, da es die Qualität der Schweizer Filme nicht verbessert, der Konsument finanziell jedoch stärker belastet wird. Das Transplantationsgesetz wurde erfreulicherweise klar angenommen.

Weiterlesen

FDP unterstützt Aufstockung des Armeebudgets

Die von der FDP angestossene Diskussion zur Aufstockung des Armeebudgets trägt Früchte. Dementsprechend begrüsst die FDP den Entscheid des Nationalrats, die Armeeausgaben bis spätestens 2030 auf mindestens ein Prozent des BIP zu erhöhen. Der Krieg in der Ukraine zeigt deutlich, wie wichtig es ist, die Sicherheit in der Schweiz zu stärken, um die Bevölkerung zu schützen.

Weiterlesen

FDP unterstützt raschen Kauf des F-35

Die FDP begrüsst den gestrigen Entscheid der ständerätlichen Sicherheitskommission (SiK-S), eine klare Frist für den Kauf der F-35 Kampfjets in der Armeebotschaft zu verankern. Dank dem Antrag der FDP muss der hängige Kaufvertag nach Vorliegen des Parlamentsbeschlusses und bis spätestens am 31. März 2023 unterzeichnet werden, was Planungs- & Investitionssicherheit für alle involvierten Akteure schafft. Die aktuelle Krise in der Ukraine zeigt deutlich auf, wie wichtig es ist, die Luftwaffe zu stärken und den F-35 so schnell wie möglich zu beschaffen. Das ist ein starkes Zeichen gegen die Linke, die unsere Sicherheit aufs Spiel setzt und den Volksentscheid vom September 2020 missachtet.

Weiterlesen

Wohlstand sichern, Rechtssicherheit schaffen und politische Eigenständigkeit wahren

Die bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU sind von herausragender Bedeutung. Die FDP nimmt ihre Verantwortung wahr und zeigt anhand eines neuen Europapapiers auf, wie das Verhältnis zwischen der Schweiz und der EU konstruktiv weiterentwickelt werden soll. Das von der kantonalen Parteipräsidentenkonferenz einstimmig verabschiedete Positionspapier legt den Fokus auf einer Erweiterung des Verhandlungspakets. Der sektoriellen Optik in einzelnen Themenfeldern soll die dynamische Rechtsübernahme zugrunde liegen, bei welcher die vitalen Interessen der Schweiz durch Schutzklauseln ausgeklammert werden können. Abschliessend entscheiden die Delegierten der FDP Schweiz am 25. Juni 2022 über das neue Positionspapier.

Weiterlesen

Im Herbst 2022 geht es um viel. Die Schweiz stimmt über die Zukunft ihrer Altersvorsorge ab. Die linken Parteien und Gewerkschaften haben das Referendum gegen die AHV 21 ergriffen. Damit gefährden sie das wichtigste Sozialwerk der Schweiz für die kommenden Generationen. Eine breite Allianz, bestehend aus Vertreterinnen verschiedener politischer Parteien und verschiedener Wirtschaftsverbände, stellt sich diesem Referendum entgegen und setzt sich für die Sicherung der Altersvorsorge ein.

Weiterlesen

FDP, Mitte und SVP fordern rasche und gezielte Entlastungen

Der Krieg in der Ukraine betrifft uns alle direkt und indirekt. Eine der unmittelbaren Folgen in der Schweiz ist der deutliche Anstieg der Preise für Brenn- und Treibstoffe in den letzten Tagen. Sie werden die Bevölkerung und die Wirtschaft schmerzhaft belasten, sollte der Krieg in der Ukraine und die Marktverwerfungen länger andauern. FDP, Mitte und SVP bündeln daher ihre Kräfte und fordern jeweils in Motionen mit ähnlichen Stossrichtungen vom Bundesrat eine befristete Entlastung zugunsten der privaten Haushalte und Unternehmen.

Weiterlesen

Die FDP bedauert die Ablehnung der parlamentarischen Initiative

Der Nationalrat will an den Mandatsabgaben der Bundesrichterinnen und Bundesrichter an die Parteien festhalten. Das ist ein falsches Signal und widerspricht den aktuellen Transparenz-Erwartungen.

Weiterlesen

Der Volkswille muss respektiert werden

Die FDP fordert, die ordentliche Beschaffung des F-35 vorzunehmen – ohne Rücksicht auf die Verzögerungstaktik der Armeegegner. Denn die Schweizer Bevölkerung hat sich zur Flugzeugbeschaffung bereits positiv ausgesprochen und den Volkswillen gilt es zu respektieren. Die Ankündigung einer Initiative darf keine aufschiebende Wirkung erzielen, weil sie eine verheerende Auswirkung auf die Einsatzfähigkeit der Luftwaffe und eine Preissteigerung der Beschaffung zur Folge hätte. Dieses Anliegen wird die FDP auch im Rahmen der Beratung der Armeebotschaft 2022 einbringen.

Weiterlesen

FDP begrüsst Aktivierung des Schutzstatus S

Flüchtlinge aus der Ukraine brauchen rasche Hilfe – auch aus der Schweiz. Es braucht darum nun möglichst unbürokratische Einreise- und Aufnahmeverfahren. Wir begrüssen daher den heutigen Entscheid des Bundesrates, auf Antrag unserer BR Karin Keller-Sutter den Schutzstatus S für geflüchtete Ukrainerinnen und Ukrainer zu aktivieren. Dieser bietet Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine einen vorübergehenden, kollektiven Schutz, ohne ein ordentliches Asylverfahren durchlaufen zu müssen. Er ermöglicht der Schweiz eine flexible Lösung für die anbahnende Flüchtlingsströme, die im Einklang mit den Beschlüssen der EU-Mitgliedstaaten steht.

Weiterlesen

Die FDP ist befremdet über den scheinheiligen Angriff der Mitte auf unsere Landesregierung

Seit einer Woche herrscht mitten in Europa Krieg. Unser Kontinent befindet sich in einer beispiellosen Krise. Der Bundesrat hat sich klar positioniert: Er hat den Angriffskrieg verurteilt, den Rechtsbrecher benannt, Solidarität gezeigt, die internationalen Sanktionen mitgetragen und die Guten Dienste angeboten. Undifferenzierte Kritik ist fehl am Platz.

Weiterlesen

Lehren aus dem Ukraine-Konflikt ziehen

Die FDP verurteilt das militärische Vorgehen Russlands aufs Schärfste und sorgt sich um die Menschen in der Ukraine. Die Zeit des langen Friedens und der Friedensdividende in Europa sind leider vorbei. Die Sicherheitslage in Europa ändert sich und die Schweizer Armee muss darauf reagieren. Parteipräsident und Ständerat Thierry Burkart und Nationalrätin Maja Riniker fordern mittels zweier Motionen, dass der Bundesrat entsprechende Massnahmen ergreift.

Weiterlesen

Die FDP begrüsst die Vergrösserung des Verhandlungspakets

Die FDP begrüsst den Willen des Bundesrates, den bilateralen Weg fortzusetzen und ein breites Verhandlungspaket zu lancieren, wie es die FDP schon vor Monaten gefordert hatte. Die bilateralen Verträge sind und bleiben die einzige Lösung, um den Wohlstand der Schweiz nachhaltig zu sichern. Aus Sicht der FDP ist es richtig, dass der Bundesrat einen sektoriellen Ansatz vorschlägt, um die institutionellen Fragen zu regeln. Bei der sektoriell-dynamischen Rechtsübernahme sind für vitale Bereiche Schutzklauseln vorzusehen. Innenpolitisch und aussenpolitisch sind die Voraussetzungen zu schaffen, um eine mehrheitsfähige Lösung zu erarbeiten. Schliesslich setzt sich die FDP mit aller Kraft für die Weiterführung von Frontex ein. Ein Nein zu dieser Vorlage gefährdet die Fortführung des bewährten bilateralen Wegs.

Weiterlesen

Die Schweiz soll ihre Guten Dienste anbieten und die Sanktionen mittragen

Weiterlesen

Stellungnahme der FDP zum aktuellen Ukraine-Konflikt

Mitten in Europa stehen wir am Rand eines Kriegs. Armeen marschieren auf. Es wird mit Gewalt gedroht, Gewalt eingesetzt und mit Desinformation operiert. Die Souveränität und territoriale Integrität von Staaten wird infrage gestellt und das Völkerrecht mit Füssen getreten. Die aktuelle Krise zeigt: Sicherheit und Freiheit sind nicht gegeben und nicht gratis. Die Schweiz muss sich darum einerseits auf internationaler Ebene, namentlich in der UNO sowie in der OSZE für Sicherheit und Frieden einsetzen. Andererseits zeigt die Ukraine-Krise eindrücklich, dass eine gut ausgerüstete und ausgebildete Armee wichtig und die Flugzeugbeschaffung dringlich ist. Denn konventionelle Bedrohungen sind real und alles andere als fiktiv.

Weiterlesen

Die FDP dankt Beat Walti für seinen grossen Einsatz als Fraktionspräsident

An ihrer heutigen Sitzung wählten die Fraktionsmitglieder Nationalrat Damien Cottier zum neuen Präsidenten der FDP-Liberale Fraktion (19 Stimmen, Olivier Feller 18 Stimmen). Er tritt die Nachfolge von NR Beat Walti an und wird das Amt zu Beginn der Frühlingssession, am 28. Februar 2022 übernehmen. Die FDP gratuliert zur dieser Wahl und bedankt sich ganz herzlich bei Beat Walti für seinen grossen Einsatz zugunsten der Fraktion während den vergangenen viereinhalb Jahre als Fraktionspräsident. Ein grosses Dankeschön gilt auch Olivier Feller für seine Kandidatur. Die Wahl des Vizepräsidenten oder der Vizepräsidentin findet am 1. März 2022 statt.

Weiterlesen

FDP begrüsst weitgehende Lockerungen

Das Ende der besonderen Lage ist zum Greifen nah und die FDP begrüsst die heute vom Bundesrat beschlossenen  Lockerungen. Diese Rückkehr zur Normalität darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass mit Blick auf die Zukunft zwingend die Lehren aus den Geschehnissen der letzten zwei Jahre gezogen werden müssen. Nur so können wir verhindern, dass die gemachten Fehler wiederholt werden. Das EDI mit Departementsvorsteher Alain Berset und das BAG stehen nun in der Verantwortung. Es braucht zudem bereits jetzt eine Perspektive, wie sich die Schweiz vor möglichen künftigen Pandemien oder neuen Corona-Wellen besser schützen will.

Weiterlesen