Nein zu Experimenten in wirtschaftlich schwierigen Zeiten
Am 27. September 2020 entscheidet die Schweizer Bevölkerung über die Volksinitiative «Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)». Die Initiative will die geltende Personenfreizügigkeit mit den Ländern der Europäischen Union (EU) beenden. Weiter sollen keine neuen völkerrechtlichen Verträge abgeschlossen werden, welche ausländischen Staatsangehörigen Freizügigkeitsrechte gewähren. Die Beendigung der Personenfreizügigkeit mit der EU hätte die Kündigung der gesamten Bilateralen I – aufgrund der Guillotine-Klausel – sowie die Abschaffung der flankierenden Massnahmen zur Folge. Der harmlose Titel «Begrenzungsinitiative» hat keinen Bezug zur Radikalität des Inhalts. Es geht faktisch um eine «Kündigungsinitiative». Das überparteiliche Komitee «NEIN zur Kündigungsinitiative», bestehend aus FDP, CVP, SP, GLP, EVP, BDP und Grüne, hat heute an seiner Pressekonferenz dazu aufgerufen, die schädliche SVP-Initiative am 27. September abzulehnen. Gerade in der aktuellen Situation wäre es schlicht verantwortungslos, unsere Wirtschaft, unsere Forschung und unsere Arbeitsbedingungen mit der Aufkündigung der bilateralen Verträge aufs Spiel zu setzen.