Medienmitteilungen

Die Reform der AHV und damit die Sicherung der Renten ist dringend nötig. SVP, FDP und die Mitte haben dafür eine massvolle sozial verträgliche Lösung gefunden. Dass Linksgrün die nun vorliegende gute und für alle tragbare Lösung aus rein ideologischen Gründen bekämpft, ist nicht nachvollziehbar. Denn damit gefährden SP, Gewerkschaften und Grüne die Renten der hart arbeitenden Menschen.

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Die Nachfolgeregelung findet Anfang 2022 statt

Nationalrat Beat Walti, Präsident der FDP-Liberale Fraktion, hat heute Nachmittag im Rahmen der Fraktionssitzung seinen Rücktritt als Fraktionspräsident auf die kommende Frühlingssession bekannt gegeben. Nach viereinhalb Jahren in dieser Funktion will sich Beat Walti wieder vermehrt auf die Rats- und Kommissionsarbeit in wirtschaftspolitischen Themen und auf seine beruflichen Tätigkeiten konzentrieren. Die Partei und die Fraktion danken ihm bereits jetzt für seinen unermüdlichen Einsatz und die umsichtige Führung der Fraktion in den letzten turbulenten Jahren. Beat Walti bleibt weiterhin im Nationalrat. Die Nachfolgeregelung wird Anfang nächsten Jahres eingeleitet und entschieden.

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Die FDP.Die Liberalen gratuliert herzlich

Die FDP.Die Liberalen freut sich über die Wahl von Ignazio Cassis zum Bundespräsidenten. In seinem Präsidialjahr werden die freisinnigen Werte in der Schweiz und auf internationalem Parkett besonders zum Tragen kommen.

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Triagen in Spitälern gilt es zu verhindern

Die aktuelle Situation in den Spitälern ist besorgniserregend. Triagen in Kliniken müssen unter allen Umständen verhindert werden. Wichtig ist, so rasch wie möglich ein Maximum an Personen mit der dritten Impfung zu versorgen. An allen Orten, wo die Maskentragepflicht herrscht, soll es für die Veranstalter oder die Unternehmen die Möglichkeit geben, freiwillig 2G einzuführen und im Gegenzug die Maskenpflicht aufzuheben. Dies gilt vor allem an Arbeitsplätzen, in Restaurants, der Fitnessbranche und in kulturellen Einrichtungen. Wir begrüssen die Entscheidung des Bundesrates, die Armee zur Unterstützung der Kantone einzusetzen.

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Die FDP kämpft für eine generationengerechte Reform

Die Parameter unserer Beruflichen Altersvorsorge (BVG) entsprechen nicht mehr der demografischen Realität und der heutigen Arbeitswelt. Mehrere Milliarden Franken werden jährlich von den Erwerbstätigen zu den Rentnern umverteilt und der Zugang zur zweiten Säule ist vor allem für Frauen stark eingeschränkt. Die FDP setzt sich im Rahmen der parlamentarischen Debatten dafür ein, diese Umverteilung zu reduzieren, das BVG zu sanieren und nicht auszubauen, und die Situation für Teilzeitbeschäftigte und Personen mit tiefen Löhnen zu verbessern. In Bezug auf die Übergangsgeneration spricht sich die FDP für gezielte Kompensationsmassnahmen aus und bekämpft den vom Bundesrat und einem Teil der Sozialpartner vorgeschlagenen Mechanismus, der auf dem Giesskannenprinzip basiert und die Umverteilung verstärkt.

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Parolenfassungen für die Abstimmungen vom 13. Februar 2022

Im Hinblick auf die Abstimmungen am 13. Februar 2022 fasste die Parteipräsidentenkonferenz die Nein-Parolen zum Massnahmenpaket zugunsten der Medien (Mediengesetz) sowie zur Volksinitiative «Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung» (Tabakinitiative).

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Covid-Gesetz: Kein Blankoscheck für den Bundesrat

Mit dem deutlichen Ja zum Covid-Gesetz entschied sich die Stimmbevölkerung für den vernünftigen Weg zurück in die Normalität. Da die Pandemie andauert, begrüsst die FDP die Verlängerung der gesetzlichen Grundlagen im Covid-Gesetz, die es ermöglichen, Massnahmen zur Bekämpfung der Pandemie zu ergreifen. Hingegen lehnt es die FDP ab, für das ganze Jahr 2022 dem Bundesrat einen Blankoscheck für wirtschaftliche Unterstützungsmassnahmen auszustellen. Ebenfalls lehnen wir es klar ab, die Covid-Tests für asymptomatische Personen wieder kostenlos zur Verfügung zu stellen.

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FDP will keine Verdoppelung des Kohäsionsbeitrags

Die Wintersession im Zeichen der Budgetberatung: Auch das Budget 2022 wird von ausserordentlichen Ausgaben im Zusammenhang mit der Pandemie geprägt sein. Nachmeldungen in Milliardenhöhe verschlimmern die Prognose und kündigen ein Finanzierungsdefizit von über 2 Milliarden Franken an. Die FDP wird sich weiterhin für die Einhaltung der Schuldenbremse und stabile Bundesfinanzen einsetzen. Zudem sprach sich die FDP-Fraktion klar gegen die Verdoppelung des Kohäsionsbeitrages aus. Der Ständerat stimmte dem Bundesbudget 2022 gestern zu, der Nationalrat hat heute die Detailberatung aufgenommen.

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Erfreuliches Nein zur Justiz-Initiative – Pflegepersonal muss auf Verbesserungen warten

Die FDP begrüsst, dass sich eine grosse Mehrheit der Bevölkerung für das Covid-Gesetz ausgesprochen hat und damit einen konstruktiven Umgang mit der Pandemie ermöglicht. Mit der zweiten Abstimmung innerhalb eines halben Jahres ist die Legitimation des Gesetzes klar gegeben. Das Nein zur Justiz-Initiative ist ebenfalls positiv zu werten. Die Ablehnung ist ein starkes Signal, dass unser Justiz-System nicht zu einer Lotterie umgebaut werden soll. Enttäuschend ist hingegen das Ja zur Pflegeinitiative. Bei einem Nein wäre automatisch der wirksame Gegenvorschlag in Kraft getreten. Nun könnte die Umsetzung von jahrelangen Verzögerungen betroffen sein.

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Die FDP wird sich im Parlament für eine strukturelle Reform der Altersvorsorge einsetzen

Die demografische Entwicklung führt in der AHV zu zunehmend grösseren Defiziten. Wird nichts unternommen, werden die jährlichen Ausgaben bis 2030 die Einnahmen um 4,3 Milliarden CHF übersteigen und der Finanzierungsbedarf der AHV wird sich 2050 auf 200 Milliarden CHF belaufen. Die Finanzierung ist in Gefahr. Es besteht dringender Handlungsbedarf. Dennoch hat der Bundesrat heute die Renteninitiative der Jungfreisinnigen Schweiz abgelehnt, ohne ihr einen Gegenvorschlag gegenüberzustellen. Immerhin hat der Bundesrat die Initiative der Gewerkschaften für eine 13. AHV-Rente abgelehnt. Die Gewerkschaftsinitiative würde zu einem massiven Anstieg der Ausgaben führen, ohne dass die geringste Vorstellung über die Gegenfinanzierung bestünde. Die FDP wird sich im Parlament für eine strukturelle Reform der AHV einsetzen mit dem Ziel, die Renten zu sichern, ohne die künftigen Generationen oder die Wirtschaft weiter zu belasten.

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Bundesrat Cassis schafft eine gute Ausgangslage für den weiteren Dialog mit der EU

BR Cassis hat die Verhandlungen mit der EU zu einem Memorandum of Understanding (MoU) über die Auszahlung des zweiten Schweizer Kohäsionsbeitrags zum Erfolg geführt. Die FDP sieht damit den Weg für eine erfolgreiche Zukunft der weiteren Verhandlungen mit der EU geebnet, im Gegensatz zur voreiligen Erhöhung des Schweizer Kohäsionsbeitrags, den die aussenpolitische Kommission des Nationalrats vorschlägt.

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Bund und Kantone sind in der Pflicht, der schutzwilligen Bevölkerung die dritte Impfung zu ermöglichen

Die Entwicklung der Zahlen zur Corona-Pandemie ist besorgniserregend. Die geltenden Massnahmen (Hygieneregeln, Abstand, Masken etc.) müssen beibehalten werden. Bund und Kantone sowie Swissmedic sind in der Pflicht, denjenigen, die sich zum dritten Mal impfen wollen, den Zugang dazu so schnell wie möglich zu ermöglichen. Hingegen lehnt die FDP die Einführung einer 2G-Regel ab und hält an der bestehenden 3G-Regel fest. Die FDP lehnt zudem eine vom Bund angeordnete generelle Impfpflicht für Berufsgruppen ab.

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Drei Säulen zugunsten der Klimaziele

Nach der Ablehnung der Totalrevision des CO2-Gesetzes im Sommer 2021 soll noch in diesem Jahr die Vernehmlassung zur Neuauflage des CO2-Gesetzes eröffnet werden. Die FDP nimmt ihre Verantwortung in der Klimapolitik wahr und präsentiert jetzt ihr liberales 3-Säulen-Konzept für die erneute Revision des CO2-Gesetzes. Ziel ist die Halbierung der Treibhausgasemissionen bis 2030 gegenüber 1990. Das neue Konzept trägt dazu bei, die Verpflichtungen der Schweiz im Rahmen des Pariser Klimaübereinkommens zu erfüllen. Der Fokus liegt dabei auf den Pfeilern Gebäude, Mobilität und Industrie. Das Konzept schafft die richtigen Anreize und verhindert neue Verbote und Bevormundungen.

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Philippe Nantermod leitet den Wahlkampf 2023

Jon Fanzun wird ab dem 1. Januar 2022 neuer Generalsekretär der FDP.Die Liberalen Schweiz. Die Parteipräsidentenkonferenz wählte ihn einstimmig zum Nachfolger von Fanny Noghero. Die Partei dankt Fanny Noghero für ihr grosses Engagement und ihren Einsatz zugunsten der FDP. Zum Stellvertreter von Jon Fanzun wurde Michael Mandl gewählt. Er wird wie bisher auch weiterhin die Funktion des Fraktionssekretärs ausüben. Zudem wurde Parteivizepräsident und Nationalrat Philippe Nantermod zum neuen strategischen Wahlkampfleiter gewählt.

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Die FDP setzt sich für die Modernisierung der 2. Säule ein

Die Parameter unserer Beruflichen Altersvorsorge (BVG) entsprechen nicht mehr der demografischen Realität und der heutigen Arbeitswelt. Jährlich werden mehrere Milliarden Franken von den Erwerbstätigen zu den Rentnern umverteilt. Zudem ist der Zugang zur zweiten Säule für einen Teil der Bevölkerung nur eingeschränkt verfügbar. Die heutigen Beschlüsse der SGK-N sind daher zu begrüssen. Sie sind ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, um die ungewollte Umverteilung zu reduzieren und die Situation für Teilzeit-Erwerbende zu verbessern. Mittelfristig wird auch die Renteninitiative der Jungfreisinnigen Schweiz dazu beitragen, die Situation in der 2. Säule zu verbessern, denn eine Erhöhung des Rentenalters korrigiert die Probleme bei der 2. Säule.

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Die FDP fordert vom Bundesrat Ausstiegsszenarien mit klaren Kriterien

Der Bundesrat hat heute angekündigt, dass er an der geltenden Zertifikatspflicht festhalten und mit einem Ausstieg aus den geltenden Corona-Restriktionen noch zuwarten will. Die FDP bedauert den Entscheid des Bundesrats, dass er sich erst später ernsthaft mit möglichen Ausstiegsszenarien auseinandersetzen will. In Abhängigkeit der epidemiologischen Lage sollte der Bundesrat bereits jetzt anhand klarer Kriterien Planungssicherheit für einen möglichen Ausstieg schaffen, damit Bevölkerung und Wirtschaft eine Perspektive erhalten. Dabei ist klar, dass bis zu einem möglichen Ausstieg nur die Fortführung des Covid-Zertifikats und die Erhöhung der Impfquote zur Überwindung der Krise beitragen und weitere restriktive Massnahmen verhindern. Eine gute Nachricht ist hingegen der einfachere Zugang zu einem Covid-Zertifikat für Genesene.

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FDP kämpft für die Einhaltung der Schuldenbremse

Die Covid-Pandemie und ihre finanziellen Folgen sorgten für grosse Unsicherheit. Der Bundesrat kündigte im August zur Freude der FDP.Die Liberalen mit der Botschaft zum Budget 2022 bereits eine Rückkehr zur Normalität und den Beginn des Abbaus der Covid-Schulden an. Doch eine Nachmeldung in der Höhe von 1,6 Milliarden Franken verhindert leider eine schwarze Null. Denn allein 1,5 Milliarden sind für Coronatests vorgesehen. Die Finanzkommission (FK) des Ständerats befasst sich heute mit dem Budgetvoranschlag, die FK des Nationalrats nimmt die Analyse nächste Woche vor. In beiden Kommissionen setzen wir uns weiterhin für eine sparsame Verwendung der öffentlichen Mittel ein und für die konsequente Einhaltung der Schuldenbremse.

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Klare Parolen für die Abstimmungen vom 28. November 2021

Thierry Burkart ist neuer Präsident der FDP Schweiz. Die Delegierten wählten den Aargauer Ständerat zum Nachfolger von Petra Gössi. Ständerätin Johanna Gapany und Nationalrat Andri Silberschmidt verstärken das Team der Vizepräsidenten bestehend aus Andrea Caroni und Philippe Nantermod. Dank und Applaus gingen auch an Petra Gössi für ihr grosses Engagement in den letzten fünf Jahren. Im Beisein der Bundesräte Karin Keller-Sutter und Ignazio Cassis fassten die Delegierten im Bieler Kongresshaus ausserdem die Parolen für die Justiz-Initiative (Nein), die Pflegeinitiative (Nein) sowie für das Covid-19-Gesetz (Ja).

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