Medienmitteilungen

FDP unterstützt Ausbau der Unterstützung, aber mit klaren Richtlinien

An ihrer ausserordentlichen Sitzung diskutierte die FDP-Fraktion des Nationalrates heute ausführlich über die Anpassung des COVID-19-Gesetzes, das heute Nachmittag im Nationalrat behandelt wird. Unter den vielen diskutierten Punkten begrüssen wir insbesondere die Aufnahme eines Koordinatensystems mit klaren Indikatoren. Dieses Instrument, das von der FDP seit April 2020 gefordert wird, ermöglicht eine Perspektive für die Bevölkerung und die Unternehmen. Beim eigentlichen Kern dieser Vorlage, dem Ausbau der Härtefallmassnehmen und der Kurzarbeit, unterstützt die Fraktion grossmehrheitlich den Weg des Ständerates. Trotz Ausbau gegenüber der Vorlage des Bundesrates, muss dieser zielgerichtet sein und darf nicht zu einem Giesskannensystem verkommen. In diesem Kontext wurde auch eine erste Bilanz zu unserem 100-Tage-Aktionsplan vom 3. Februar 2021 gezogen. Sie fällt durchzogen aus.

Ablehnung der E-ID ist ein Rückschlag für die Digitalisierung

Mit dem knappen Ja zum Freihandelsabkommen mit Indonesien tritt ein Abkommen mit Pioniercharakter in Kraft. Allerdings gibt das Resultat auch Anlass zur Sorge. Freihandel ist und bleibt für die Schweiz elementar und bildet eine wichtige Grundlage unseres Wohlstandes und unserer Lebensqualität. Dieses Bewusstsein ist zu wenig vorhanden. Bedauerlich ist die Ablehnung der E-ID. Damit verliert die Schweiz viel Zeit beim digitalen Fortschritt. Dies in einer Zeit, in der innovative Lösungen umso wichtiger wären. Mit dem Ja zur Burka-Initiative wird ein Scheinproblem mit einer Scheinlösung bekämpft sowie die Autonomie der Kantone eingeschränkt. Aus liberaler Perspektive ist dies der falsche Weg.

AHV21 - Die Vorlage der SGK-S ist nicht mehrheitsfähig

Die Reformvorlage AHV 21 muss das finanzielle Gleichgewicht der AHV bis 2030 sichern und das Leistungsniveau der Altersvorsorge erhalten. Die AHV schreibt durch die demografische Entwicklung von Jahr zu Jahr grössere Defizite. Die FDP wehrt sich gegen eine Reform auf dem Buckel der Jungen und setzt sich für echte und gezielte Kompensationen für Frauen ein. Angesichts der finanziellen Situation der AHV und der Dringlichkeit der Reform darf sich die Vorlage nur auf die wesentlichen Elemente zum Erhalt des Leistungsniveaus und der Sicherung der Finanzierung der AHV fokussieren. Einen Leistungsausbau mit der Erhöhung des Ehepaarplafonds kommt deshalb nicht in Frage.

Wegen technischer Probleme werden die Resultate der e-DV morgen Sonntagabend bekannt gegeben

Zahlreiche FDP-Delegierte loggten sich heute an der ersten e-Delegiertenversammlung des Jahres ein. Präsidentin Petra Gössi erinnerte an die Bedeutung von individueller Verantwortung und Freiheit. Sie rief die Delegierten dazu auf, dass die Schweiz ein offenes und zukunftsorientiertes Land bleiben muss. Zur Debatte stand unter anderem das Covid-19-Gesetz. Zudem präsentierten die FDP Frauen ihre Initiative zur Individualbesteuerung.  Bundesrätin Karin Keller-Sutter bekräftigte die Wichtigkeit für das E-ID-Gesetz. Bundesrat Ignazio Cassis äusserte sich zum Rahmenabkommen und zur Pandemie. Wegen technischer Probleme haben die Delegierten nun die Möglichkeit, bis morgen Abend ihre Stimme abzugeben.

Das EDI und die Kantone müssen endlich Verantwortung übernehmen

Einerseits verschärft der Bundesrat die Schutzmassnahmen, andererseits hinkt die Schweiz mit der Impfung der Bevölkerung hinterher und hat kein Monitoring über den Stand der Dinge. Die FDP fordert daher das zuständige EDI und die Kantone auf, endlich Verantwortung zu übernehmen und die Impfoffensive umzusetzen – damit die Einschränkungen zum frühestmöglichen Zeitpunkt wieder aufgehoben werden können. Den Entscheid des Bundesrates, die Unterstützung der betroffenen Unternehmen zu lockern, begrüssen wir sehr. Wichtig ist jedoch, dass die eidgenössischen und kantonalen Behörden die Beträge für die betroffenen KMU umgehend und unbürokratisch zur Verfügung stellen. Das Überleben vieler KMU steht auf dem Spiel. Darum gilt: Je schneller und umfassender geimpft wird, desto besser kann den Unternehmen geholfen werden.

Noch mehr Taten statt Worte: Ab heute halten wir alle unsere Handlungen auf www.blueprints.ch fest

Reden ist Silber, handeln ist Gold: Die FDP lanciert eine einzigartige Plattform, die eine Bestandesaufnahme all unserer Aktionen auf Bundes-, Kantons- und Gemeindeebene in Sachen Umwelt- und Klimapolitik aufzeigt. Auch werden dort KMU hervorgehoben, die innovative Lösungen punkto Nachhaltigkeit entwickeln. Denn für uns gehen Wirtschaft und Ökologie Hand in Hand und wir folgen unserer blauen Linie, einem Symbol für Fortschritt und Innovation. Die Website www.blueprints.ch listet aktuelle und künftige Nachhaltigkeits-Projekte auf, die von der FDP initiiert wurden. Per Newsletter informieren wir regelmässig und zielgruppengerecht über die neuesten Entwicklungen in der Umwelt- und Klimapolitik.

Es braucht endlich ein klares Impfprogramm

Nur wenige Wochen nach dem erfreulichen Beginn des Aufbaus eines Koordinationssystems ändert der Bundesrat erneut den Kurs: Er schafft die Ausnahmeregelung für die Kantone ab, was schwer nachvollziehbar ist. Dieses Hin und Her entspricht in keiner Weise einem professionellen Krisenmanagement. Die FDP fordert den Bundesrat und insbesondere das EDI unverzüglich auf, endlich eine klare Strategie zu den Impfstoffen zu definieren, um die Menschen rasch zu schützen und mehr Planungssicherheit zu gewährleisten. Nur so können wir die Pandemie bekämpfen, einen schnellen Ausweg aus der Krise ermöglichen und gleichzeitig Arbeitsplätze sichern. Zudem benötigen die Branchen, die von den heute angekündigten Massnahmen betroffen sind, zeitnah finanzielle Unterstützung. Die FDP fordert hier den Bundesrat auf, rasch zu handeln, wie es das im Dezember verabschiedete COVID-19-Gesetz vorsieht.

Die FDP steht hinter den Entscheiden des Bundesrates

Der Bundesrat hat heute eine Verschärfung der Massnahmen zur Bekämpfung von Covid-19 beschlossen. Die FDP akzeptiert diese Entscheidungen und fordert den Bundesrat gleichzeitig auf, für die nächsten Wochen eine klare Strategie zum Ausstieg aus der Krise zu definieren. Insbesondere braucht es dafür eine kohärente Impfstrategie, die das beste Instrument zur Überwindung des Virus darstellt. Zudem fordert die FDP weiterhin ein nachvollziehbares Ampelsystem, das leider seit April vom Bundesrat ignoriert wird.

Kantone müssen ihre Verantwortung wahrnehmen

Nach den unverständlichen Ankündigungen am Dienstag macht der Bundesrat einen Schritt in die richtige Richtung, um die Ausbreitung der Covid-19-Pandemie wirksam einzudämmen. Wie von der FDP seit April gefordert, stellt der Bundesrat nun endlich die Weichen für ein Koordinatensystem. Es besteht jedoch weiterhin Klärungsbedarf, insbesondere bei der konkreten Umsetzung in der Praxis. Aufgrund der einschneidenden Massnahmen für die Kantone mit zu hohen Fallzahlen braucht es zudem für die direkt betroffenen Unternehmen zügig ein finanzielles Unterstützungspaket. Um die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen und die Todesfälle aufgrund von Corona so gering wie möglich zu halten, braucht es deutlich tiefere Infektionszahlen. Das gelingt nur mit wirksamen Schutzkonzepten, die von den Menschen verstanden und mitgetragen, also im Alltag umgesetzt werden. Darum ist es für die FDP wichtig, dass auch in Zukunft die Wirtschaft und die Gesundheit nicht gegeneinander ausgespielt werden.

Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger,

Wir alle sind auf die eine oder andere Weise von den schrecklichen Folgen des Coronavirus betroffen. Mehr denn je sterben Menschen an diesem Virus und Familien werden erschüttert, es zerstört aber auch Lebensträume sowie Errungenschaften und lässt uns oft machtlos zurück. Um diese schwierige Situation möglichst rasch zu verbessern, braucht es eine klare Strategie und möglichst effiziente Massnahmen. Und es braucht eine engere Zusammenarbeit aller Akteure, sei es auf nationaler oder kantonaler Ebene.

Viele Kantone haben darum zu Recht bereits zu Beginn der zweiten Welle drastische Massnahmen wie die Schliessung von Restaurants, Geschäften, Kinos, Cafés, Kultur- oder Sportstätten verhängt. Ohne diese Massnahmen zu anerkennen, schlägt der Bundesrat nun auf nationaler Ebene kurz vor Weihnachten neue, einheitliche Eingriffe vor.

Das ist nicht akzeptabel und hat uns fassungslos gemacht.

Wir als Bürger haben bereits erhebliche Opfer gebracht. Aus diesem Grund fordern wir den Bundesrat auf, seine Position zu überdenken. Wir unterstützen die notwendigen gesundheitlichen Massnahmen zur Bewältigung dieser Pandemie. Diese müssen jedoch verhältnismässig bleiben und dort angewendet werden, wo die Lage nicht mehr unter Kontrolle ist. Es muss ein stufenweises, nach Kantonen differenziertes und dem Ernst der Lage entsprechendes Interventionssystem eingeführt werden. Die Entwicklung der Reproduktionsrate des Virus und die Hospitalisierungsrate pro Einwohner sowie weitere Eckwerte könnten als Richtlinien dienen.

Darüber hinaus sind die von den Kantonen in den letzten Wochen und Tagen bereits beschlossenen Massnahmen zur Eindämmung der Pandemie zu berücksichtigen. Der Bundesrat soll weiterhin erst dann eingreifen, wenn die angekündigten kantonalen Massnahmen keine Wirkung zeigen. Darum ist es umso wichtiger, dass der Bundesrat nach regionaler Betroffenheit differenziert urteilt, anstatt neue nationale Einschränkungen umzusetzen. Schliesslich muss der Bundesrat, im Falle von nationalen Restriktionen, gleichzeitig die zusätzlichen Unterstützungsmassnahmen zugunsten der Wirtschaft bekannt geben.

Unsere Freiheit muss auf die gleiche Weise geschützt werden wie unsere physische und psychische Gesundheit. Deshalb lehnen wir die undifferenzierte und bedingungslose Umsetzung dieser neuen und planlosen Regeln ab.

Wir, die FDP.Die Liberalen, sind der Freiheit aller verpflichtet, die nur durch die Wahrnehmung unsere Verantwortung garantiert ist. Trotz dieser schwierigen Zeit wünschen wir Ihnen schöne Feiertage. 

Die FDP.Die Liberalen