Medienmitteilungen

Keine Vermischung mit Klimapolitik 

Die Luftfahrtbranche ist für die Schweiz systemrelevant. Mit ihr sind zahlreiche Unternehmen und tausende Arbeitsplätze verbunden. Die FDP begrüsst, dass der Bundesrat zusammen mit der Branche einen gangbaren Weg gefunden hat, um mit den unmittelbaren Folgen von Corona umzugehen. Besonders wichtig ist für die FDP, dass die öffentliche Hand nur subsidiär tätig wird, die Mittel nicht systematisch ins Ausland abfliessen und dass sie zurückbezahlt werden müssen. Zudem begrüssen wir, dass es sich um Bankdarlehen mit angemessenen Sicherheiten handelt, und nicht um Darlehen des Bundes. Hingegen muss die Politik aufpassen, diese kurzfristige Corona-Hilfe nicht mit langfristiger Klimapolitik zu vermischen.
 

Geschäfte sollen ab 4. Mai wieder öffnen dürfen

Heute hat der Bundesrat versucht, Klarheit bezüglich der Lockerungsmassnahmen im Detailhandel zu schaffen. Dies war auch nötig geworden, nachdem letzte Woche zahlreiche Fragen offen geblieben waren. Der Bundesrat hält an den heute geltenden Sortimentsbeschränkungen fest. Dadurch werden zwar zusätzliche Wettbewerbsverzerrungen verhindert, aber es heisst auch, dass die Fachgeschäfte weiter zu bleiben müssen und dass die Konsumenten weiterhin ausharren müssen. Die FDP nimmt diesen Beschluss enttäuscht zur Kenntnis. Für uns ist klar: Alle Geschäfte sollen so rasch wie möglich – spätestens ab 4. Mai – wieder öffnen dürfen, sofern sie ihre Kundschaft und Mitarbeitenden schützen können. 
 

Vorstandsmitglied der FDP überraschend verstorben

Die FDP-Familie ist zutiefst betrübt über den tragischen Verlust von Rolin Wavre. Als Vorstandsmitglied brachte er immer frische Ideen und neue Perspektiven ein. Er war ein wahrer Humanist und betrachtete sein politisches Engagement als ein Mittel zur Verbesserung des Lebens aller Bürgerinnen und Bürger. Dieses Engagement übte er über viele Jahre auf allen politischen Ebenen aus. Die FDP dankt ihm für seinen grossen politischen und menschlichen Einsatz. 
 

Keine Wettbewerbsnachteile für kleine Geschäfte

Heute hat die FDP-Liberale Fraktion an einer ausserordentlichen Sitzung digital getagt und sich mit zahlreichen Fragen rund um die Coronakrise befasst. Auch wenn zu begrüssen ist, dass erste Überlegungen einer Ausstiegsstrategie seit gestern vorliegen, so bleiben doch zu viele Fragen offen – etwa zur Abgrenzungen zwischen Grossverteilern und Fachhandel. Die Fraktion fordert darum, dass ab 27. April alle Geschäfte ihre Türen wieder öffnen können, sofern sie die Kundschaft und Mitarbeitenden gemäss BAG-Vorschriften schützen können. Der Vorschlag des Bundesrates ist diesbezüglich unverständlich und stellt einen massiven Wettbewerbsnachteil dar, insbesondere für kleinere Fachgeschäfte. Weiter ist für die FDP auch klar, dass endlich repräsentative Infektionstest der Bevölkerung durchgeführt werden müssen, um den Blindflug ohne verlässliche Daten zu beenden. Und schliesslich braucht es langfristig eine Strategie, um die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen. 
 

Kurzfristige Massnahmen richtig, langfristig braucht es Vorwärtsstrategie

 Heute hat der Bundesrat kommuniziert, wie er die Corona-Einschränkungen etappenweise zu lockern gedenkt. Somit liegt endlich eine nachvollziehbare Ausstiegsstrategie vor, woran sich Menschen und Unternehmen orientieren können. Die FDP unterstützt den Bundesrat in diesem kurzfristigen Massnahmenplan ab dem 27. April 2020. Wichtig ist, dass nach diesem Zeitpunkt transparent analysiert und kommentiert wird. Denn während einige Branchen heute aufatmen konnten, ist die Planungsunsicherheit für andere weiterhin hoch – etwa im Tourismus, Eventbereich oder der Gastronomie. Vor allem aber ist es absolut zentral, bereits jetzt die immensen langfristigen Konsequenzen der Corona-Krise zu antizipieren und Weichen zu stellen. Eine Rezession ist kaum zu vermeiden, die Schweiz braucht langfristige Massnahmen, um die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen. Die Vorwärtsstrategie der FDP vom August 2019 ist dringlicher denn je geworden.
 

Umfassende Ausstiegsstrategie der FDP

Das Coronavirus hat innert kürzester Zeit Gesellschaft, Wirtschaft und Politik vor eine bisher unbekannte Ausgangslage gestellt. Bislang konnte ein Kollaps des Gesundheitswesens verhindert werden. Die einschneidenden Massnahmen sind epidemiologisch erfolgreich, haben aber massive negative Konsequenzen auf Gesellschaft und Wirtschaft. Unzählige Arbeitsplätze sind betroffen, wir stehen vor einer Rezession. Jetzt braucht die Schweiz eine umfassende Ausstiegsstrategie. Die FDP hat heute an einer digitalen Medienkonferenz aufgezeigt, wie die Schweiz zurück zur alten Stärke finden, mit Kraft aus der Krise kommen und die richtigen Lehren ziehen kann. 

Vorwärtsstrategie für die Zeit nach der Krise

Im Sommer 2019 hat die FDP ihre Vorwärtsstrategie für einen attraktiven Wirtschaftsstandort präsentiert. Leider haben diese liberalen Rezepte aufgrund der Coronakrise nun plötzlich eine extreme Dringlichkeit erreicht. Zahlreiche Arbeitsplätze sind jetzt, aber auch in den kommenden Monaten akut gefährdet. Sämtliche Massnahmen, welche die wirtschaftlichen Perspektiven der Menschen verbessern, sind zu ergreifen. Eine davon ist die Reform der Verrechnungssteuer, welche die Firmenfinanzierung zurück in die Schweiz bringen wird. Heute hat der Bundesrat die Vernehmlassung zu diesem Geschäft eröffnet. All jene, die laut nach einer Ankurbelung der Wirtschaft nach Corona rufen, können nun beweisen, dass es ihnen ernst ist. Dieses Mal muss es mit der Reform endlich klappen. 
 

FDP unterstützt die neuen Massnahmen

Die Corona-Krise ist für die Menschen in diesem Land ein ausserordentlicher Prüfstein und verlangt von uns allen, Opfer zu bringen. Gerade für Liberale sind die weitreichenden Einschränkungen der Freiheiten und Grundrechte schwer hinnehmbar. Doch die Massnahmen des Bundesrates sind notwendig. FDP.Die Liberalen steht darum weiterhin hinter dem beschlossenen Massnahmenpaket und begrüsst auch die heutigen Anpassungen, etwa im Asylbereich, um auch in der Krise den Rechtsstaat aufrecht zu erhalten. Richtig ist auch das Festhalten an der bisherigen Strategie zur Unterstützung der Wirtschaft und die Prüfung der weiteren Ausweitungen der Massnahmen, beispielsweise auf indirekt betroffene Selbstständige, um Liquiditätsengpässe oder Konkurse zu verhindern. Die KMUs sind das Rückgrat unserer Wirtschaft – aber sie brauchen Planungssicherheit und Weitsicht. Auch alle anderen Menschen wollen wissen, wie es weitergehen soll, sobald es die Lage ermöglicht. Darum muss der Bundesrat nun so rasch wie möglich in Szenarien aufzeigen, wie der Ausstieg aus dem Krisenmodus unter Berücksichtigung der gesundheitlichen Vorgaben gelingen kann.
 

Kurzfristige Massnahmen sind richtig, jetzt aber zwingend langfristige Strategie entwickeln

Der Bundesrat hat in einer weiteren Sitzung ein umfangreiches Massnahmenpaket gegen die Corona-Krise geschnürt. Mit dem Versammlungsverbot von mehr als fünf Personen verschärft er die Einschränkungen des sozialen Lebens, verzichtet aber richtigerweise auf einen kompletten Lockdown. Die ebenfalls beschlossenen Wirtschaftsmassnahmen wiederum liefern die lang erwarteten Antworten, insbesondere für Tausende KMU und selbständig Erwerbende, welche in diesen Tagen existentielle Probleme lösen müssen. Weite Teile davon hat die FDP am 18. März in einem offenen Brief gefordert. Wir begrüssen die heutigen Massnahmen des Bundesrats – sie sind kurzfristig absolut notwendig. Es muss jedoch klar sein, dass sie befristet sind. Vor allem aber muss sich der Bundesrat bereits jetzt eine langfristige Strategie für die Zeit nach der Krise überlegen. Wir alle sind nun aufgefordert, verantwortungsbewusst zu handeln und aus Solidarität mit gefährdeten Personen die Einschränkungen zu befolgen. Das Vorgehen von Bund und Kantonen ist bestmöglich zu koordinieren.

Unternehmen, Angestellte und Selbständige brauchen Hilfe – in den nächsten Tagen, nicht erst Wochen!

Politische Parteien stehen geeint hinter Bundesrat

Die sehr rasche Ausbreitung des Coronavirus ist gravierend. Der Bundesrat hat in einer Krisensitzung heute weitere Massnahmen zum Schutz der Gesundheit unserer Bevölkerung ergriffen. Die Massnahmen sind einschneidend, aber dringend notwendig, um den drohenden Kollaps des Gesundheitssystems zu verhindern, gefährdete Mitmenschen zu schützen und diese Krise zu bewältigen. Die politischen Parteien stehen vereint und vorbehaltslos hinter dem Bundesrat. Nun ist die Bevölkerung aufgefordert, diesen Massnahmen zu vertrauen und sie vollständig umzusetzen – aus Solidarität gegenüber allen Mitgliedern unserer Gesellschaft.

Jetzt gemeinsam Verantwortung übernehmen

Der Bundesrat hat die Aufgabe, die Bevölkerung in der Schweiz zu schützen. Aufgrund des sich ausbreitenden Coronavirus hat er heute einschneidende Massnahmen beschlossen. Sie sollen die Verbreitung des Virus dämpfen und dadurch einen Kollaps der Gesundheitsdienste verhindern. Weil die Corona-Massnahmen auch wirtschaftliche Probleme nach sich ziehen, beschloss er zudem ein Unterstützungspaket für die Wirtschaft. Die FDP steht hinter dem Bundesrat. Auch die Gesellschaft muss in dieser ausserordentlichen Situation nun Verantwortung übernehmen und Solidarität zeigen. Die Schweiz ist im Vergleich zu anderen Ländern dank ihres stabilen Finanzhaushaltes, der zuverlässiger Infrastruktur und einer leistungsfähigen Wirtschaft in der Lage, die finanziellen Konsequenzen dieser Krise erfolgreich zu bewältigen. 
 

Nein zur populistischen 99%-Initiative

Die FDP begrüsst den Entscheid des Bundesrates, die 99%-Initiative der Jungsozialisten (JUSO) ohne Gegenvorschlag abzulehnen. Diese Initiative ist extrem, sie schadet dem Zusammenhalt unseres Landes und schürt einen unnötigen Klassenkampf nach bester sozialistischer Manier. In der Schweiz ist die Einkommensverteilung ausgewogen, was wir unserem hervorragenden Bildungssystem, dem liberalen Arbeitsmarkt und dem attraktiven Standort verdanken. Unser Sozialsystem und eine bereits heute ausgeprägte Umverteilung im Steuersystem garantieren den gesellschaftlichen Zusammenhalt – den die JUSO nun jedoch brechen will.
 

FDP-Liberale Fraktion fällt wichtige Entscheide

Heute hat die FDP-Liberale Fraktion an ihrer Sitzung der Frühlingssession mehrere gewichtige Geschäfte behandelt. Erstens unterstützt sie die Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitnehmende grossmehrheitlich, fordert jedoch Korrekturen, um Fehlanreize zu verhindern und die Massnahmen gezielter zu gestalten. Zweitens hat sich die Fraktion mit den indirekten Gegenvorschlägen zur Unternehmensverantwortungsinitiative (UVI) befasst: Sie spricht sich deutlich für den ständerätlichen Vorschlag aus. Dieser orientiert sich an internationalen Standards und umfasst weitgehende Sorgfaltsprüfungs- und Rechenschaftspflichten – gefährdet jedoch keine Arbeitsplätze. Drittens lehnte die Fraktion die Fair-Preis-Initiative ohne Gegenstimme und den indirekten Gegenvorschlag grossmehrheitlich ab. Hohe Preise lassen sich nicht durch mehr Bürokratie, sondern durch den Abbau von Handelshemmnissen, Zöllen und Regulierung senken. 
 

FDP gegen Protektionismus 

Die Schweiz profitiert massiv von Investitionen aus dem Ausland und macht damit sehr gute Erfahrungen. Die wirtschaftliche Offenheit ist eine grosse Stärke und Schweizer Unternehmen investieren umgekehrt auch intensiv in anderen Ländern. Doch diese Offenheit setzt das Parlament aufs Spiel, indem es heute grundlos einen Vorstoss zur Einführung von Investitionskontrollen an den Bundesrat überwiesen hat. Dabei gibt es in der Schweiz keinen Handlungsbedarf bei ausländischen Übernahmen oder Investitionen. Firmen aus sicherheitsrelevanten Sektoren sind bereits heute geschützt, dazu braucht es kein neues Bürokratiemonster. Entsprechend hat die FDP-Liberale Fraktion heute die Investitionskontrollen im Nationalrat geschlossen abgelehnt. 
 

Fraktion begrüsst zügige Untersuchung der Sachverhalte

Heute hat die FDP-Liberale Fraktion im Rahmen ihrer vorsessionalen Sitzung über die Affäre Crypto AG diskutiert. Dabei herrschte Konsens, dass die Wahrheit rasch und lückenlos zu Tage gefördert werden muss. Das Vertrauen der Schweizer Bevölkerung in die Neutralität der Schweiz ist wieder herzustellen. Die Fraktion begrüsst darum auch den Start der Untersuchungen durch die Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel). Sie fordern möglichst rasch Zwischenberichte, damit das Parlament Klarheit über das weitere Vorgehen schaffen kann. Sollte aus den Berichten klar werden, dass die Untersuchungen nicht zu den gewünschten Aufklärungen führen, ist eine parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) für die FDP weiterhin eine Option. 

Geografische und thematische Fokussierung

Die Schweiz hat eine lange Tradition des Engagements in der Entwicklungszusammenarbeit und der Friedensförderung. Die FDP unterstützt diesen Beitrag zur Linderung der weltweiten Not und Armut. Doch die Entwicklungshilfe ist thematisch und geographisch oftmals zu stark verzettelt. Darum begrüssen wir die heute von Bundesrat Ignazio Cassis präsentierte Strategie für die Jahre 2021-2024. Sie ist nicht nur breit abgestützt, sondern eben auch thematisch und geografisch fokussiert. Dank ihr werden die Menschen in Entwicklungsländern eine wirksamere Hilfe erhalten. Besonders begrüssen wir den wirtschaftlichen Schwerpunkt, denn der Schlüssel zu einer positiven Entwicklung eines Landes liegt in der Schaffung von Arbeitsplätzen und wirtschaftlichen Perspektiven.

FDP hält Versprechen auch in der UREK-N

Die FDP hat letztes Jahr das Versprechen abgegeben, ihre Umwelt- und Klimapolitik zu stärken. Sie hat eine Politik bestehend aus Eigenverantwortung, Innovation und Lenkung beschlossen. Dabei nimmt die Totalrevision des CO2-Gesetzes eine zentrale Rolle ein. Nachdem im Ständerat letztes Jahr eine griffige, mehrheitsfähige Vorlage verabschiedet wurde, hat die FDP auch in der nationalrätlichen Kommission Wort gehalten und eine entscheidende Rolle gespielt, um klare Mehrheiten für eine konstruktive Klimapolitik zu schaffen. Auf Basis des Ständerats haben wir weitere Verbesserungen erwirkt, damit etwa die Mittel aus dem Klimafonds gezielter und unter der stärkeren Kontrolle des Parlamentes eingesetzt werden. Wir sind erfreut, dass die Kommission das Gesetz klar mit 18 zu 7 Stimmen angenommen hat. Es ist damit bereit für die Frühlingssession.