Medienmitteilungen

Es braucht endlich eine echte Reform des medialen Service Public

Sinkende Werbeeinnahmen und verändertes Konsumverhalten stellen die Medienanbieter vor grosse Herausforderungen. Dennoch müssen wir einen kühlen Kopf bewahren und dürfen keine Schnellschüsse bei der Medienförderung beschliessen, die sich im Nachhinein als kontraproduktiv erweisen werden. Aus dieser Überzeugung heraus hat die FDP.Die Liberalen bereits 2018 in ihrem Positionspapier eine direkte Förderung von Online-Medien abgelehnt. Der Bundesrat hat heute ein Massnahmenpaket für die Medienförderung beschlossen, das unter anderem eine solche direkte Förderung für Online-Medien beinhaltet. Anstatt mehr Geld zu verteilen, fordert die FDP endlich strukturelle Massnahmen und eine Debatte über den medialen Service Public.

Fair, modern und zivilstandsneutral

Der Systemwechsel bei der Ehepaarbesteuerung ist lange überfällig: Die Individualbesteuerung würde mehr Frauen in den Arbeitsmarkt bringen, den Fachkräftemangel mindern und die Heiratsstrafe beseitigen. Der Bundesrat sollte eigentlich seit Jahren vorwärts machen, doch geschehen ist nichts. Ein neuer Vorstoss aus der FDP haucht diesem Projekt für eine faire, moderne und zivilstandsneutrale Form der Besteuerung nun wieder neues Leben ein. Hingegen ist die heute vom Bundesrat ans Parlament überwiesene Neuauflage der CVP-Initiative der falsche Weg. Sie verunmöglicht die Individualbesteuerung und zementiert eine diskriminierende Auffassung der Ehe in der Verfassung. 

FDP.Die Liberalen trauert um eine herausragende Persönlichkeit und erste Bundeskanzlerin

Tief betroffen haben wir vom Tod von Annemarie Huber-Hotz erfahren. Mit ihr ist eine weit über die Parteigrenzen hinaus geschätzte Persönlichkeit völlig unerwartet von uns gegangen. Annemarie Huber-Hotz war eine herausragende Bundeskanzlerin und die erste Frau in diesem Amt. Unter ihrer Leitung wurde die Bundeskanzlei auf die Zukunft ausgerichtet. Mit Leidenschaft und Herzblut setzte Annemarie Huber-Hotz sich zudem für Schwächere und Notleidende ein: Als langjährige Präsidentin des Schweizerischen Roten Kreuzes setzte sie ein starkes Signal für Gemeinsinn und Solidarität in der Schweiz wie im Ausland. Die Zugerin stand zeitlebens für die Werte Freiheit, Gemeinsinn und Fortschritt ein. Die FDP wird Annemarie Huber-Hotz stets mit grossem Respekt und Dankbarkeit in Erinnerung behalten. Die FDP kondoliert ihrer Familie und den Angehörigen von Herzen und wünscht ihnen in diesem traurigen Moment viel Kraft.
 

Doch Rentenzuschlag wirft Fragen auf

Nicht nur die erste, sondern auch die zweite Säule ist zu reformieren, wenn wir das Vertrauen in die Schweizer Altersvorsorge wieder herstellen wollen. Die Sozialpartner waren vom Bundesrat beauftragt worden, gemeinsam einen Reformvorschlag für die berufliche Vorsorge zu präsentieren, was die FDP ausdrücklich begrüsst hatte. Heute haben sie das Ergebnis ihrer Verhandlungen präsentiert – leider sind sich nicht alle einig. Die Stossrichtung der Mehrheitsvariante von Gewerkschaften und Arbeitgeberverband entspricht dem Plan B der FDP nach der gescheiterten AV2020. Wir begrüssen entsprechend weite Teile der Massnahmen, jedoch bestehen beim Rentenzuschlag Fragezeichen. Andere Kompensationsmechanismen, die weder zu einem Leistungsausbau führen, noch eine systemwidrige Umlagekomponente enthalten, sind zu prüfen.

Börsenäquivalenz: Plan B alleine reicht nicht 

Die EU hat die Äquivalenz der Schweizer Börse auslaufen lassen. Ab Montag tritt der Plan B des Bundesrats in Kraft. Die Situation ist verfahren. FDP.Die Liberalen ist enttäuscht, dass die harte Arbeit ihrer beiden Bundesräte Cassis und Keller-Sutter noch zu wenig Früchte tragen. Doch die Reaktion der EU erstaunt nicht, denn massgebliche Ursache dafür ist die Blockade in der Schweiz. Mit ihren Abschotterfantasien und ihrem sturen Beharren auf bürokratischen Umsetzungsdetails der flankierenden Massnahmen verzögern SVP und Gewerkschaften Fortschritte auf dem bilateralen Weg. Arbeitsplätze und Wohlstand stehen auf dem Spiel. Der Plan B des Bundesrats ist konsequent und richtig, doch letztlich nur Pflästerlipolitik. Es braucht den Plan A: Die langfristige Sicherung des bewährten bilateralen Wegs, begleitet von lange überfälligen Massnahmen zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts. 

Delegierte klar für Eigenverantwortung, Innovation und Kostenwahrheit 

Freiheit, Gemeinsinn und Fortschritt – diese drei Werte der FDP.Die Liberalen basieren auf dem Prinzip der Verantwortung. Es liegt in unserer Verantwortung, den künftigen Generationen gut erhaltene, natürliche Lebensgrundlagen zu sichern. Die Auswirkungen menschlichen Handelns wie der Klimawandel und die schwindende Artenvielfalt sind dabei eine bedeutende Herausforderung. 78 Prozent unserer Mitglieder fordern mehr Engagement. Mit der heutigen Delegiertenversammlung fand ein mehrmonatiger, sehr breiter und zutiefst basisdemokratischer Diskurs seinen Abschluss. Das Resultat ist eine starke, freisinnige und ambitionierte Umwelt- und Klimapolitik, gestützt von sämtlichen Gremien unserer Partei. Die Position orientiert sich an den liberalen Grundsätzen Eigenverantwortung, Innovation und Kostenwahrheit und wird unsere Politik für die nächsten Jahre leiten. Die FDP wird auf allen föderalen Ebenen diese Grundsätze in Taten umsetzen. 

Nein zur Kündigungsinitiative, Ja zu Konkretisierungen beim Rahmenabkommen 

Die FDP kämpft für den bilateralen Weg, denn er garantiert einen massgeschneiderten Zugang zum EU-Binnenmarkt, ohne dass wir der EU beitreten müssen. Er hat den Menschen in der Schweiz Arbeitsplätze, Wachstum und Wohlstand gebracht. Doch leider erodieren die Bilateralen seit geraumer Zeit, und konservative Kräfte greifen sie mit der Kündigungsinitiative sogar direkt an. Darum sind wir hoch erfreut, dass der Bundesrat heute zwei wichtige Schritte zur Sicherung des bilateralen Wegs gemacht hat: Zum einen hat er die Botschaft zur Ablehnung der Kündigungsinitiative verabschiedet und damit den Phantasien der Abschotter eine Absage erteilt. Zum anderen hat er über das weitere Vorgehen beim Rahmenabkommen beschlossen und ein deutliches positives Signal an die EU gesendet. Gleichzeitig hat er aber klargemacht, dass beim Rahmenabkommen in drei Bereichen noch Konkretisierungen nötig sind. Damit nimmt der Bundesrat unter der Führung unserer beiden Bundesräte Ignazio Cassis und Karin Keller-Sutter das Heft in die Hand. Ihnen ist es zu verdanken, dass der erfolgreiche bilaterale Weg weitergeführt werden kann. 

Nein zu Fair-Preis-Initiative und zum Gegenvorschlag

Überhöhte Preise belasten nicht nur das Portemonnaie der Konsumenten, sondern schädigen den gesamten Markt. Sie sind allerdings nicht mit Bürokratie und mehr staatlichen Markteingriffen anzugehen, sondern mit der Stärkung des Marktes durch mehr Wettbewerb. FDP.Die Liberalen lehnt darum sowohl die Fair-Preis-Initiative als auch den heute vom Bundesrat verabschiedeten indirekten Gegenvorschlag ab. Die Initiative führt zu Unsicherheiten und unberechenbaren Eingriffen in den Markt. Auch der Gegenvorschlag ist in dieser Hinsicht zu kritisieren. Wirksam gegen zu hohe Preise sind stattdessen griffige Instrumente für Geschädigte in Missbrauchsfällen, weniger Zölle und mehr Freihandelsabkommen.

Arbeitsmarkt-Massnahmen sind darin einzubetten
 

Wie der Bundesrat lehnt auch FDP.Die Liberalen die Kündigungsinitiative klar und deutlich ab. Entsprechend begrüssen wir das heute einmal mehr bestärkte Nein des Bundesrats. Die präsentierten Massnahmen zur Förderung des inländischen Arbeitskräftepotenzials sind jedoch unbedingt in eine europapolitische Gesamtschau einzubetten. In diese Betrachtung gehört insbesondere das für den Erhalt der Bilateralen unerlässliche Rahmenabkommen. Die FDP fordert darum vom Bundesrat rasch eine Gesamtschau mit einem  Bekenntnis und weiteren Schritten zum Rahmenabkommen. Auf dem Spiel stehen Arbeitsplätze und Wohlstand der Schweiz.

FDP-Liberale Fraktion gegen Schlechterstellung der Versicherten

Das aktuelle Versicherungsvertragsgesetz ist seit über 100 Jahren dasselbe. Es bildet in einigen Punkten die heutige Realität nicht mehr ab und muss modernisiert werden. Das Ziel ist ein Gesetz, das im Alltag funktioniert, ohne Bevormundung der Versicherten, ohne Überregulierung der Branche, ohne unnötige Eingriffe in die Vertragsfreiheit.Aber auch ohne Schlechterstellung der Versicherten. Die FDP-Liberale Fraktion will sicherstellen, dass die Revision nicht zu deren Nachteil geschieht, etwa was die Anpassung von Vertragsbedingungen angeht. Dazu hat sie an ihrer heutigen Sitzung die mehrheitliche Unterstützung eines Einzelantrags zugunsten der heutigen Praxis beschlossen.