FDP fordert verlässliche AHV-Zahlen vor Entscheid
Vor einer Woche hat die Schweiz mit grossem Unverständnis zur Kenntnis genommen, dass das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) und das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) falsche Prognosen zu den AHV-Finanzen abgegeben hatten. Zudem wurde die SP-Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider erst zwei Monate später darüber informiert. Trotz dieses Chaos hält der Bundesrat heute an seinem Entscheid fest, die Steuern auf Kosten des Mittelstands und der KMU zu erhöhen, um die für 2026 geplante 13. AHV-Rente zu finanzieren. Immerhin hat der Bundesrat die Idee, die Lohnabgaben zu erhöhen, verworfen. Die FDP lehnt es aus Respekt vor unseren Institutionen und der Bevölkerung ab, Entscheidungen zu treffen, ohne über konsolidierte Zahlen zu verfügen.