Medienmitteilungen

Neues Jahr, neuer Prämienanstieg – auf dem Buckel von Familien und dem Mittelstand. So kann es nicht weitergehen. Mit der einheitlichen Finanzierung von ambulanten und stationären Leistungen (EFAS) liegt nun ein konkreter Vorschlag auf dem Tisch. Er senkt die Gesundheitskosten und bringt den Patienten bessere Medizin. Die Linke sagt Nein, sie will das Problem lieber bewirtschaften. Aber wieso bekennt sich die SVP-Spitze nicht zur Reform – und setzt stattdessen ihrerseits auf sozialistische Rezepte?

Eine weitere Hürde für faire Steuern und Gleichberechtigung ist geschafft – trotz des Widerstands von SVP und Mitte

Der Nationalrat hat heute die FDP-Initiative für faire Steuern und den indirekten Gegenvorschlag des Bundesrates unterstützt. Dies ist ein erneuter Meilenstein für die FDP.Die Liberalen und ihren Kampf für liberale Gleichberechtigung.

Angesichts der illegalen Migration steht die Sicherheit der Bevölkerung vor grossen Herausforderungen. Die FDP.Die Liberalen präsentiert ein Massnahmenpaket, um das Asylwesen wieder in geordnete Bahnen zu lenken – hart, aber fair.

Ein Staat muss seine Grenzen sichern, sein Recht durchsetzen und die Sozialsysteme schützen. Statt wie das Staatssekretariat für Migration (SEM) weiterhin tatenlos zuzusehen, präsentiert die FDP konkrete und umsetzbare Lösungen, die für mehr Sicherheit und Ordnung in der Schweiz sorgen. Wir fordern, dass die Schweiz ihre Regeln verschärft und den neuen europäischen Gegebenheiten anpasst, um eine Sogwirkung auf unser Land zu verhindern.

Erfreuliche Ablehnung der extremen Biodiversitätsinitiative

Das Nein zur Reform der beruflichen Vorsorge verhindert bessere Renten für Frauen und Teilzeitarbeitenden. Die Linke und die Gewerkschaften haben mit einer faktenwidrigen Kampagne verhindert, dass rund 359’000 Personen eine höhere Rente aufbauen können. Erfreulich ist die Ablehnung der Biodiversitätsinitiative. Das Stimmvolk hat den falschen Ansatz zur Förderung der Biodiversität durchschaut.

Gut, dass der Bundesrat auf die Sparvorschläge der Expertengruppe Gaillard hört. Leider schlägt die Regierung auch neue Einnahmen vor. Obwohl der Staat mit mehr Effizienz und dem Streichen von Subventionen Milliarden einsparen könnte. Die FDP lehnt die neuen Steuern ab – und schenkt dem Bundesrat sieben Rotstifte.

Künftig entscheiden Beamte, ob ein KMU Investitionen aus dem Ausland erhält. Die Rechnung zahlt der Steuerzahler. Im Nationalrat stimmen alle Parteien ausser der FDP für das gefährliche Gesetz.

KMUs in Finanznot, Arbeitsplätze in Gefahr, Bürger in der Steuerfalle: Dies sind die Folgen des geplanten Investitionsprüfgesetzes. Wer investiert noch in ein Schweizer Unternehmen, wenn er bis zuletzt nicht weiss, ob es ihm ein Beamter verbietet? Eine Allianz der Anspruchsvollen, die von der staatshörigen Linken bis zur isolationistischen SVP reicht, hat ein neues Bürokratiemonster erschaffen.

Deutschland verschärft den Schutz seiner Grenzen, um die illegale Migration in den Griff zu bekommen. Auch in der Schweiz braucht es nun endlich Taten statt Worte von SP-Bundesrat Jans.

Die FDP fordert dringend dazu auf, die gezielten Personenkontrollen an neuralgischen Grenzübergängen und im grenznahen Raum zu verschärfen. Und: Wenn Deutschland Asylsuchende an der Grenze festhalten und zurückschaffen kann, die anderswo schon registriert wurden, dann muss der Bundesrat an unserer Südgrenze zu Italien dasselbe tun.
 

Der Bericht der Expertengruppe Gaillard zeigt: Sparen ist möglich, wenn der Bund effizienter wird und unsinnige Subventionen streicht. Diese Chance muss die Schweiz packen. Dann reicht das Geld problemlos für eine starke Armee – ganz ohne neue Steuern.

Die Schweiz gibt zu viel Geld aus. Wenn nicht sofort gespart wird, schreien die Linken bald nach neuen Steuern – zu Lasten des Mittelstands und der KMU. Die FDP verurteilt diese schädliche Politik seit langem. Nun bekommt sie durch den Bericht der Gruppe Gaillard vollumfänglich Recht: Unser Staat braucht dringend eine Schlankheitsspritze. Alle vernünftigen politischen Kräfte sind gefordert, dass er sie nun auch erhält.

Die vom Parlament beschlossenen Transparenzregeln sind für alle Parteien neu. Nun klären sich erste Umsetzungsfragen.

Im Zuge interner Überprüfungen korrigiert die FDP ihre Eingabe für die Wahlkampffinanzierung 2023. Die Wahlkampfausgaben bleiben gleich, alle externen Spenden waren bereits deklariert. Die Korrektur betrifft die Eigenmittel.

Bessere Renten. Gleiche Steuern. Mit der Individualbesteuerung und der BVG-Reform ermöglicht die FDP echten Fortschritt: Liberale Gleichstellung statt linkem Klassenkampf.

Während die SP mit Streiks den Kampf der Geschlechter inszeniert, arbeiten liberale Männer und Frauen Hand in Hand. In diesen Wochen braucht es sie mehr denn je: Der Nationalrat verhandelt über die Individualbesteuerung und die Stimmbevölkerung entscheidet über die BVG-Reform. FDP-Frauen-Präsidentin Susanne Vincenz-Stauffacher und FDP-Präsident Thierry Burkart zeigten an einer gemeinsamen Aktion, was Freisinnige unter liberaler Gleichstellung verstehen: Fairness und Chancen für alle, unabhängig vom Geschlecht.

Der Bundesrat bezeichnet die Initiative als untauglich, staatspolitisch problematisch und als Gefahr für den Standort Schweiz

Die Juso-Initiative «gefährdet die Attraktivität des Standorts Schweiz und damit die heutigen Steuereinnahmen von Bund, Kantonen und Gemeinden». In seiner Antwort auf die Interpellation von FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger findet der Bundesrat deutliche Worte. Die Rückwirkung der Enteignungsinitiative sei staatspolitisch «höchst problematisch». Wenn die Unternehmer die Schweiz verlassen, wird der Mittelstand die Zeche zahlen (höhere Steuern). Die FDP wird den Druck auf diese gefährliche Initiative aufrechterhalten und sich weiterhin für den Mittelstand und die KMU in unserem Land einsetzen.

Die FDP feiert mit ihrer Initiative für faire Steuern einen weiteren Erfolg

Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates (WAK-N) hat sich für die Annahme der Initiative der FDP als auch für den indirekten Gegenvorschlag des Bundesrates ausgesprochen. Dieser breite Rückhalt für die FDP ist ein Meilenstein für die liberale Gleichberechtigung. Nun müssen auch die linken Parteien endlich Farbe bekennen.