Ein klares Ja der FDP zu EFAS und zur Mietrechtsrevision.

Rund 300 Freisinnige haben in Tenero (TI) ein klares Zeichen gegen die illegale Migration gesetzt. Zudem haben die Delegierten die Eigentumsfreiheit gestärkt und den Kostendruck im Gesundheitswesen bekämpft. Zu diesem Zweck fassten sie drei Ja-Parolen zu den beiden Vorlagen im Mietrecht und zur einheitlichen Finanzierung von ambulanten und stationären Leistungen (EFAS).

Die FDP fordert, dass die illegale Migration in die Schweiz gestoppt wird. Der neue Asylchef von Bundesrat Jans muss rasch liefern.

SP-Bundesrat Beat Jans hat Vincenzo Mascioli zum Staatssekretär für Migration erkoren, einen engen Vertrauten der früheren SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga. Damit stehen die Zeichen auf eine Fortsetzung der gescheiterten Asylpolitik. Die FDP hat für den ehemaligen persönlichen Mitarbeiter von alt-Bundesrätin Sommaruga ein Pflichtenheft erstellt, damit er die illegale Migration stoppt und die Schweiz schützt.

Fünf Vorstösse für eine starke Schule, die in den Kantonen über 30-mal eingereicht werden: Mit einer föderalistischen Bildungsoffensive stärkt die FDP das Schweizer Schulsystem.

Die Volksschule ist am Anschlag: Zu viele Schulabgängerinnen und Schulabgänger können nicht mehr rechnen und lesen, die integrative Schule lässt lernschwache Kinder wie auch Begabte im Stich und die Lehrerschaft versinkt in Bürokratie. Mit dieser Feststellung hat die FDP im Juni ein Tabu gebrochen. Seither erzielt die Partei in diversen Kantonen Erfolge. Mit fünf Mustervorstössen fordert sie nun die kantonalen Behörden zum Handeln auf – und stösst auf grosse Resonanz in der Bevölkerung und schulnahen Kreisen.

Neues Jahr, neuer Prämienanstieg – auf dem Buckel von Familien und dem Mittelstand. So kann es nicht weitergehen. Mit der einheitlichen Finanzierung von ambulanten und stationären Leistungen (EFAS) liegt nun ein konkreter Vorschlag auf dem Tisch. Er senkt die Gesundheitskosten und bringt den Patienten bessere Medizin. Die Linke sagt Nein, sie will das Problem lieber bewirtschaften. Aber wieso bekennt sich die SVP-Spitze nicht zur Reform – und setzt stattdessen ihrerseits auf sozialistische Rezepte?

Eine weitere Hürde für faire Steuern und Gleichberechtigung ist geschafft – trotz des Widerstands von SVP und Mitte

Der Nationalrat hat heute die FDP-Initiative für faire Steuern und den indirekten Gegenvorschlag des Bundesrates unterstützt. Dies ist ein erneuter Meilenstein für die FDP.Die Liberalen und ihren Kampf für liberale Gleichberechtigung.

Angesichts der illegalen Migration steht die Sicherheit der Bevölkerung vor grossen Herausforderungen. Die FDP.Die Liberalen präsentiert ein Massnahmenpaket, um das Asylwesen wieder in geordnete Bahnen zu lenken – hart, aber fair.

Ein Staat muss seine Grenzen sichern, sein Recht durchsetzen und die Sozialsysteme schützen. Statt wie das Staatssekretariat für Migration (SEM) weiterhin tatenlos zuzusehen, präsentiert die FDP konkrete und umsetzbare Lösungen, die für mehr Sicherheit und Ordnung in der Schweiz sorgen. Wir fordern, dass die Schweiz ihre Regeln verschärft und den neuen europäischen Gegebenheiten anpasst, um eine Sogwirkung auf unser Land zu verhindern.

Erfreuliche Ablehnung der extremen Biodiversitätsinitiative

Das Nein zur Reform der beruflichen Vorsorge verhindert bessere Renten für Frauen und Teilzeitarbeitenden. Die Linke und die Gewerkschaften haben mit einer faktenwidrigen Kampagne verhindert, dass rund 359’000 Personen eine höhere Rente aufbauen können. Erfreulich ist die Ablehnung der Biodiversitätsinitiative. Das Stimmvolk hat den falschen Ansatz zur Förderung der Biodiversität durchschaut.

Gut, dass der Bundesrat auf die Sparvorschläge der Expertengruppe Gaillard hört. Leider schlägt die Regierung auch neue Einnahmen vor. Obwohl der Staat mit mehr Effizienz und dem Streichen von Subventionen Milliarden einsparen könnte. Die FDP lehnt die neuen Steuern ab – und schenkt dem Bundesrat sieben Rotstifte.

Künftig entscheiden Beamte, ob ein KMU Investitionen aus dem Ausland erhält. Die Rechnung zahlt der Steuerzahler. Im Nationalrat stimmen alle Parteien ausser der FDP für das gefährliche Gesetz.

KMUs in Finanznot, Arbeitsplätze in Gefahr, Bürger in der Steuerfalle: Dies sind die Folgen des geplanten Investitionsprüfgesetzes. Wer investiert noch in ein Schweizer Unternehmen, wenn er bis zuletzt nicht weiss, ob es ihm ein Beamter verbietet? Eine Allianz der Anspruchsvollen, die von der staatshörigen Linken bis zur isolationistischen SVP reicht, hat ein neues Bürokratiemonster erschaffen.

Deutschland verschärft den Schutz seiner Grenzen, um die illegale Migration in den Griff zu bekommen. Auch in der Schweiz braucht es nun endlich Taten statt Worte von SP-Bundesrat Jans.

Die FDP fordert dringend dazu auf, die gezielten Personenkontrollen an neuralgischen Grenzübergängen und im grenznahen Raum zu verschärfen. Und: Wenn Deutschland Asylsuchende an der Grenze festhalten und zurückschaffen kann, die anderswo schon registriert wurden, dann muss der Bundesrat an unserer Südgrenze zu Italien dasselbe tun.
 

Der Bericht der Expertengruppe Gaillard zeigt: Sparen ist möglich, wenn der Bund effizienter wird und unsinnige Subventionen streicht. Diese Chance muss die Schweiz packen. Dann reicht das Geld problemlos für eine starke Armee – ganz ohne neue Steuern.

Die Schweiz gibt zu viel Geld aus. Wenn nicht sofort gespart wird, schreien die Linken bald nach neuen Steuern – zu Lasten des Mittelstands und der KMU. Die FDP verurteilt diese schädliche Politik seit langem. Nun bekommt sie durch den Bericht der Gruppe Gaillard vollumfänglich Recht: Unser Staat braucht dringend eine Schlankheitsspritze. Alle vernünftigen politischen Kräfte sind gefordert, dass er sie nun auch erhält.