Die Mitte-Partei hat in der vorberatenden Kommission verhindert, dass die Stimmberechtigten bereits Anfang nächsten Jahres über die SVP-Chaosinitiative abstimmen können. Es ist unverständlich, weshalb die Mitte weiterhin über einen direkten Gegenvorschlag diskutieren will, der inhaltlich vage bleibt und die notwendige Weichenstellung unnötig verzögert.
SP-Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider hat heute ihre Vorschläge zur Sanierung der AHV präsentiert. Sie wählt den einfachsten – und zugleich schädlichsten – Weg: höhere Lohnbeiträge und eine Erhöhung der Mehrwertsteuer. Damit schwächt sie die Löhne des Mittelstands und verteuert den täglichen Einkauf. Den Kopf hinhalten sollen einmal mehr all jene, die den Wecker stellen.
Der Bundesrat muss fünf zusätzliche Reservekraftwerken bauen, um die Versorgungssicherheit zu stärken. Nötig ist das, weil in den vergangenen Jahren in der Energiepolitik grobe Fehler passiert sind. Zeit für eine Korrektur! Die FDP fordert, dass neben Wind, Sonne und Wasser auch sichere Kernkraft möglich ist.
Innerhalb weniger Tage haben Tausende von Bürgerinnen und Bürger die Crowdlobbying-Plattform der FDP genutzt, um an der Vernehmlassung teilzunehmen und ihre Ablehnung der Vorsorgesteuer zu begründen. Sollten sich die Linken mit dieser unfairen Steuererhöhung im Parlament durchsetzen, wird die FDP das Referendum ergreifen.
Die FDP stärkt ihre Kampagnenfähigkeit mit einer neuen Crowdlobbying-Plattform. Ab heute können sich Bürgerinnen und Bürger in wenigen Schritten an der Vernehmlassung des Bundes beteiligen – und damit ein klares Zeichen gegen die ungerechte Besteuerung von Altersvorsorgeguthaben setzen. Sollte der Bundesrat an seinem Vorhaben festhalten, wird die FDP das Referendum ergreifen.
