Für eine faire Paar- und Familienbesteuerung

Bei der Besteuerung von Familien und Paaren läuft heute immer noch einiges schief. Dabei wäre es eigentlich klar: So etwas wie eine Heiratsstrafe darf es nicht geben. Auch klar ist, dass die Ungleichbehandlungen ihre Ursache immer in der starken Progression haben – bei einer Flat Rate Tax gäbe es gar kein Problem zu lösen. Da dieser Systemwechsel zurzeit jedoch keine Mehrheiten findet, sind andere Reformen nötig. Diese sind allerdings gut zu durchdenken, damit sie keine neuen Ungerechtigkeiten und Fehlanreize schaffen. Heute hat nach dem Ständerat auch der Nationalrat einen solchen unausgereiften Gesetzesentwurf an den Bundesrat zurückgewiesen. Damit verpflichtet ihn das Parlament, neue Modelle wie die Individualbesteuerung nochmals zu prüfen. Dieses Besteuerungsmodell würde jede Person nach ihrer individuellen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit beurteilen, egal ob verheiratet, alleinstehend oder im Konkubinat. Dadurch würde die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessert. 

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Verfassungswidrige Ungleichbehandlungen in der Paar- und Familienbesteuerung gehören endlich abgeschafft. Doch es gilt nicht nur die Heiratsstrafe abzuschaffen, sondern auch neue Ungleichbehandlungen zu verhindern. Die Vorlage des Bundesrates genügt diesem Anspruch nicht, da Konkubinatspaare mit Kindern neu gegenüber Ehepaaren steuerlich benachteiligt wären und mehr zahlen müssten. Die klare Rückweisung heute ist ein starkes Zeichen des Parlaments. Parallel dazu wurde im Sommer ein FDP-Vorstoss für die Individualbesteuerung eingereicht – unterzeichnet von 104 Nationalrätinnen und Nationalräten. Die Zeit ist reif. 

Einfachste und gerechteste Besteuerungsform

Die Individualbesteuerung ist die einfachste und gerechteste Form der Besteuerung: Jede Person würde nach ihrer individuellen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit beurteilt. Heute hängt die Besteuerung von Zivilstand ab, was zu Ungerechtigkeiten führt. Die Einführung der Individualbesteuerung würde zudem die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern, da eine gerechte Besteuerung von Zweitverdienern gewährleistet wäre. Letztlich würden dadurch die Steuer- und Sozialversicherungseinnahmen erhöht. 

FDP.Die Liberalen. Gemeinsam weiterkommen.