Weichen für die Zukunft richtig stellen

FDP reicht Corona-Vorstosspaket ein 

Das Coronavirus hat innert kürzester Zeit Gesellschaft, Wirtschaft und Politik vor eine bisher unbekannte Ausgangslage gestellt. Die erfolgreichen gesundheitlichen Massnahmen haben aber leider auch massive Konsequenzen auf die Gesellschaft und die Wirtschaft, was in den letzten Wochen deutlich wurde. Darum hat die FDP Mitte April eine umfassende Ausstiegsstrategie erarbeitet. Nun hat die FDP-Liberale Fraktion ein Paket von Fraktionsvorstössen im Sinne dieser Strategie eingereicht. Damit sollen Innovation und Widerstandsfähigkeit in der Schweiz und die Vernetzung unseres Landes gestärkt werden. Wir müssen die richtigen Lehren ziehen und nach vorne schauen. Nur so kommen wir mit Kraft aus der Krise.
 

Die FDP hat die einschneidenden Massnahmen des Bundesrats zu Beginn der Krise klar unterstützt. Dank der ausserordentlichen Disziplin der Bevölkerung konnte so die Pandemie eingedämmt und ein Kollaps des Gesundheitssystems verhindert werden. Rasch zeigte sich aber, dass auch ein Kollaps der Wirtschaft mit einem dramatischen Anstieg der Arbeitslosigkeit abgewendet werden muss. Mit der Ausstiegsstrategie haben wir am 15. April den liberalen Weg aus der Krise skizziert. Entlang dieser Strategie haben wir in dieser ausserordentlichen Session neun Fraktionsvorstösse eingereicht, damit die Schweiz mit Kraft aus der Krise kommen kann. 

Innovation, Widerstandsfähigkeit und Vernetzung stärken

  • Erstklassige Infrastruktur ist nicht nur, aber gerade in Krisenzeiten zentral. Bei der Modernisierung der  Mobilfunknetze hinkt die Schweiz den weltweiten Entwicklungen aber hinterher. Darum braucht es endlich eine Verbesserung der regulatorischen Rahmenbedingungen. 
     
  • Die Digitalisierung des Gesundheitssystems muss beschleunigt werden. So soll sich das elektronische Patientendossier rasch zum Standard für alle Beteiligten entwickeln. Auch soll der Einsatz von Gesundheits-Apps gefördert werden.  
     
  • Corona hat gezeigt, dass die Widerstandsfähigkeit der Unternehmen für kommende Krisenlagen verbessert werden muss: Zur Stärkung der Eigenkapitaldecke als «Risikopuffer» fordern wir einen Abzug für Eigenfinanzierung bei der direkten Bundessteuer. 
     
  • Um die Innovationskraft der Schweiz zu stärken, fordern wir den erleichterten Zugang für Schweizer KMU zur Unterstützung von Innovationsprojekten durch die Innosuisse. Namentlich ist die Eigenbeteiligung der Unternehmen an den Projektkosten zu flexibilisieren. 
     
  • Mit einer Interpellation fordern wir Antworten vom Bundesrat zu den Pflichtlagern. Warum wurden zum Beispiel die Bestände an Schutzmasken nicht erhöht, obwohl verschiedene Berichte schon frühzeitig Handlungsbedarf angezeigt hatten? 
     
  • Der Bundesrat wird zudem aufgefordert, unentbehrliche Medikamente, Impfstoffe und medizinische Geräte zu definieren und aufzuzeigen, wie die Notversorgung in Zukunft besser sichergestellt werden kann. In einem Bericht soll er u.a. eine Stärkung der europäischen Zusammenarbeit oder den Abschluss von Leistungsaufträgen mit Schweizer Unternehmen evaluieren. 
     
  • Neben der Frage der Versorgungssicherheit fordern wir auch eine umfassende Analyse aller nationalen und kantonalen Corona-Massnahmen. Dabei soll der Vergleich mit anderen Ländern einen zentralen Stellenwert einnehmen. Basierend auf diesen Auswertungen soll der Bundesrat mögliche Änderungen des Pandemieplans und des Epidemiegesetzes präsentieren. 
     
  • Der Bundesrat soll die Schaffung eines interdisziplinären wissenschaftlichen Netzwerks oder Kompetenzzentrums für Krisenlagenprüfen. Gerade in ausserordentlichen Lagen sind wir auf eine bessere Nutzung des wissenschaftlichen Potentials und die schnelle Aktivierbarkeit unserer Forschungsressourcen zugunsten der Politik angewiesen. 
     
  • Die FDP fordert einen Bericht zur Prüfung eines «Public Innovation Hubs» im Sinne einer Innovationsstrategie für die Verwaltung. Ziel ist es, dass innovative Ideen für Reformen in der öffentlichen Verwaltung systematischer geprüft und allenfalls rasch umgesetzt werden können. 

 

FDP.Die Liberalen. Gemeinsam weiterkommen.