FDP-Liberale Fraktion gegen Schlechterstellung der Versicherten

Das aktuelle Versicherungsvertragsgesetz ist seit über 100 Jahren dasselbe. Es bildet in einigen Punkten die heutige Realität nicht mehr ab und muss modernisiert werden. Das Ziel ist ein Gesetz, das im Alltag funktioniert, ohne Bevormundung der Versicherten, ohne Überregulierung der Branche, ohne unnötige Eingriffe in die Vertragsfreiheit.Aber auch ohne Schlechterstellung der Versicherten. Die FDP-Liberale Fraktion will sicherstellen, dass die Revision nicht zu deren Nachteil geschieht, etwa was die Anpassung von Vertragsbedingungen angeht. Dazu hat sie an ihrer heutigen Sitzung die mehrheitliche Unterstützung eines Einzelantrags zugunsten der heutigen Praxis beschlossen.

Die FDP will einseitige Änderungen der Vertragsbedingungen auch weiterhin nur unter strengen Voraussetzungen zulassen – so wie es heute bereits Realität ist. Der Bundesrat hat diesbezüglich nicht wie geplant die geltende Praxis im Gesetz abgebildet, sondern faktisch eine Schlechterstellung der Versicherten geschaffen. Der Vorschlag des Bundesrats geht der Fraktion in dieser Frage daher zu weit, weshalb sie mehrheitlich einen Einzelantrag ihres Nationalrats Giovanni Merlini unterstützt. Missbräuchliche Änderungen sind damit weiterhin ausgeschlossen. Jegliche Änderung unterliegt zudem strengen Kontrollen und der bestehenden Aufsicht über die Versicherungen.

Überfällige Modernisierung des VVG

Mit dieser wichtigen Ergänzung befürwortet die Fraktion insgesamt die lange überfällige Modernisierung des VVG. Eine Anpassung an die veränderten Gegebenheiten und an die Bedürfnisse nach einem vernünftigen und realisierbaren Versicherungsschutz ist im Interesse aller Beteiligten. Entstehen muss ein praxisnahes Gesetz mit punktueller Stärkung des Kundenschutzes, aber ohne Bevormundung der Versicherten, ohne Überregulierung der bereits stark kontrollierten Branche und ohne unnötige Eingriffe in die Vertragsfreiheit. Es darf nicht vergessen gehen, dass zwingende gesetzliche Leistungspflichten und unnötige Bürokratie kostentreibend wirken und damit zu höheren Preisen führen, die wiederum von den Versicherten getragen werden müssen.


FDP.Die Liberalen. Gemeinsam weiterkommen.