Ständerat beschliesst griffiges CO2-Gesetz

FDP setzt Positionspapier um und sorgt für mehrheitsfähige Vorlage

Heute hat der Ständerat einen wichtigen Entscheid für einen wirksamen Klimaschutzes gefällt und ein griffiges CO2-Gesetz verabschiedet. Für die FDP ist klar: Es liegt in unserer Verantwortung, den künftigen Generationen gut erhaltene, natürliche Lebensgrundlagen zu sichern. Dieses Ziel verlangt ein umfassendes Massnahmenpaket. Mit der Annahme der Totalrevision des CO2-Gesetzes wurde dank der FDP ein solches mehrheitsfähiges Paket geschnürt. Damit sichert der Ständerat eine konforme Umsetzung der Pariser Klimaziele und macht einen grossen Schritt hin zur Erreichung des langfristigen Ziels von Netto-Null-Emissionen bis 2050.

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Die Totalrevision des CO2-Gesetzes ist ein wichtiger Schritt hin zur Umsetzung des Pariser Klimaübereinkommens, das die Schweiz ratifiziert hat und hinter dem auch die FDP klar steht. Heute hat der Ständerat ein breit abgestütztes, mehrheitsfähiges Massnahmenpaket beschlossen. Die FDP hat dabei eine zentrale Rolle gespielt und konnte die von ihrer Basis gestärkte freisinnige Umwelt- und Klimapolitik in der vorbereitenden Kommission zu grossen Teilen einfliessen lassen. Damit wurde ein weiterer Beweis erbracht, dass die FDP gewillt ist, zu einer pragmatischen und zielführenden Klimapolitik beizutragen.

Breites Massnahmenpaket zugunsten des Klimaschutzes
Mit dem vom Ständerat verabschiedeten CO2-Gesetz wird ein klarer Zielpfad festgelegt, der sich an den Zielen des Pariser Klimaübereinkommens orientiert und es der Schweiz ermöglicht, bis 2030 ihre Treibhausgasemissionen gegenüber 1990 zu halbieren und davon 60% mit Massnahmen im Inland umzusetzen. Mit Hilfe der FDP konnten diverse Massnahmen beschlossen werden, die allen Branchen konkrete Zielwerte vorgeben, anhand derer sich die Wirtschaft, der Gebäudesektor und der Verkehr orientieren können. So wurden zum Beispiel CO2-Grenzwerte für den Verkehr definiert, die sich klar an den EU-Standards anlehnen. Im Flugverkehr beschloss der Rat eine Lenkungsabgabe mit einem Klimafonds, die auf Antrag der FDP in der Kommission zustande gekommen war. In diesen Fonds fliessen auch die Mittel der CO2-Abgabe auf Brennstoffe, die so hoffentlich zur Verbesserung des Gebäudeprogrammes führen werden. Zudem wurden auch für die Gebäude verpflichtende CO2-Grenzwerte definiert, die bereits ab 2023 greifen werden. Ebenfalls sehr erfreulich ist die Ausweitung der bewährten Zielvereinbarungssysteme für Unternehmen, damit noch mehr Firmen zu einer möglichst effizienten Reduktion von CO2-Emissionen beitragen können.

FDP will wirksame, freisinnige Umweltpolitik
Am 22. Juni 2019 haben unsere Delegierten deutlich eine starke, freisinnige und ambitionierte Umwelt- und Klimapolitik beschlossen. Darin spiegelt sich der Wunsch unserer Mitglieder nach mehr Engagement der FDP. Unsere drei Werte – Freiheit, Gemeinsinn und Fortschritt – basieren auf dem Prinzip der Verantwortung und gelten auch für die Umwelt- und Klimapolitik. Denn es liegt in unserer Verantwortung, den künftigen Generationen gut erhaltene, natürliche Lebensgrundlagen zu sichern. Dieses Ziel verlangt unter anderem nach wirksamen Massnahmen, um den Klimawandel zu bekämpfen und dazu den CO2-Ausstoss zu senken. Die von der FDP im Ständerat eingebrachte Position orientiert sich an den liberalen Grundsätzen Eigenverantwortung, Innovation und Kostenwahrheit.


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