Liberale Umwelt- und Klimapolitik – nahe bei den Menschen

120‘000 FDP-Mitglieder werden zu möglichen Massnahmen befragt

Die Politik hat aufzunehmen, was uns Menschen bewegt. Dazu gehören heute insbesondere wirksame und mehrheitsfähige Massnahmen einer soliden Umwelt- und Klimapolitik. Tragfähig ist dabei nur, was nah beim Menschen ist. Darum diskutieren wir verschiedene Massnahmen direkt mit unseren 120‘000 Mitgliedern und befragen sie zu einer liberalen Umwelt- und Klimapolitik der Zukunft. Sie haben nun bis Mitte April Zeit, an der Befragung teilzunehmen. Die Ergebnisse dieser Befragung bilden die Grundlage der Positionierung, welche den Delegierten im Juni vorgelegen wird. Die FDP anerkennt: Es braucht jetzt konkrete, praxistaugliche und griffige Massnahmen im Bereich Umwelt und Klima für unser Land. 
 

Die Politik hat aufzunehmen, was die Menschen bewegt. Hierzu gehören zweifelsohne wirksame Massnahmen einer soliden Umwelt- und Klimapolitik. Diese sind jetzt, angesichts der zahlreichen klimatischen und damit auch technologischen Herausforderungen, mehr denn je eigentliche Wirtschaftspolitik. Hier definiert die FDP für die Zukunft einen klaren Schwerpunkt. Bereits in der Vergangenheit hat die FDP eine wirksame Umwelt- und Klimapolitik verfolgt, gerade in den Kantonen, angetrieben von zahlreichen Freisinnigen. Wir haben aber erkannt und anerkennen: Das genügt nicht mehr. Die FDP wird ihre Umwelt- und Klimapolitik konkretisieren, sie sichtbarer und griffig machen. 

Glaubwürdige und effektive Umweltpolitik ist Wirtschaftspolitik – mehr denn je

Deshalb starten wir ein einmaliges Projekt. Wir wollen nicht zurück, wir wollen nach vorne – denn Umweltpolitik geht uns alle an. Wir werden dann erfolgreich sein, wenn Forschung und wirtschaftlicher Fortschritt ihre Wirkung entfalten können. Das erst ermöglicht echte Problemlösungen, die in der Schweiz und im Ausland Wirkung zeigen. Dafür steht die FDP. Wirksame Massnahmen müssen nah beim Menschen sein, ansonsten stossen sie auf Widerstand, wie Beispiele von Protesten und Bürgerbewegungen aus dem In- und Ausland zeigen. Wir gestalten unsere liberale Umwelt- und Klimapolitik der Zukunft gemeinsam mit unseren Mitgliedern. Nur so entsteht jene Nachhaltigkeit, die es in der Politik braucht, um gemeinsam weiterzukommen. Ein in unserer Geschichte bisher einmaliges Umfrageprojekt ermöglicht unseren 120‘000 Mitgliedern, einen breiten Katalog möglicher Massnahmen zu beurteilen.

Fragebogen ab morgen bei allen FDP-Mitgliedern 

Diese Befragung läuft ab Freitag 29. März 2019 um 08:00 und dauert 24 Tage bis zum 21. April. Alle Parteimitglieder der FDP.Die Liberalen erhalten ein persönliches Login. Der Fragebogen ist in zwei Teile mit unterschiedlichen Komplexitätsgraden unterteilt. In einem ersten allgemeinen Teil geht es darum, ob und wie sich unsere Mitglieder für die Umwelt engagieren, ob sie mehr Verbote oder strengere Vorschriften im Allgemeinen oder mehr Eigenverantwortung befürworten. Schliesslich sollen sie beurteilen, inwiefern sie mit der Leistung der FDP in der Umwelt- und Klimapolitik zufrieden sind. Wir fragen bewusst ein sehr breites Spektrum an Positionen ab. Im zweiten Teil können die Mitglieder vertiefende Fragen zu den Themenfeldern Verkehr, Gebäude, natürliche Lebensgrundlagen, Industrie, Strom/Energie beantworten. 

Delegiertenversammlung im Juni verabschiedet Positionierung 

Am 1. März 2019 beschloss die Parteipräsidentenkonferenz (PPK) der FDP Schweiz diese Befragung einstimmig. Daraufhin wurde eine Begleitgruppe eingesetzt und mit der Erarbeitung des Fragebogens betraut. Die Mitglieder dieser Begleitgruppe sind Hans-Jakob Bösch (Präsident der FDP Zürich), Benoît Genecand (Nationalrat und Mitglied der UREK), Michael Mandl (Fraktionssekretär und Projektleiter des Generalsekretariats der FDP Schweiz), Philip Mosimann (Vertreter der Wirtschaft und externer Experte), Damian Müller (Ständerat und Mitglied der UREK), Saskia Schenker (Präsidentin a.I. der FDP Baselland), Peter Schilliger (Nationalrat und Mitglied der UREK) und François Vuille (ehemaliger Professor an der EPFL und zweiter externer Experte). Diese Begleitgruppe wird die Resultate auswerten und daraus eine freisinnige Positionierung erarbeiten, welche dann der Parteipräsidentenkonferenz und am 22. Juni den FDP-Delegierten vorgelegt wird. Wir freuen uns auf diesen Weg! 

FDP.Die Liberalen. Gemeinsam weiterkommen.