Ständerat beschliesst Überbrückungsleistungen als Ultima Ratio 

Die Situation der älteren Arbeitnehmenden in der Schweiz ist heute gut: Die Arbeitslosigkeit liegt unter dem nationalen Schnitt und die Erwerbstätigkeit befindet sich auf einem Allzeithoch. Allerdings ist auch belegt, dass sie im Falle einer Kündigung oft überdurchschnittlich lange nach einer neuen Stelle suchen müssen. Das Risiko, auf Sozialhilfe angewiesen zu sein, steigt. Der Bundesrat hatte unter der Führung von Karin Keller-Sutter im Mai 2019 eine Reihe von Massnahmen zur Förderung des inländischen Arbeitskräftepotenzials beschlossen, welche die Attraktivität von älteren Menschen auf dem Arbeitsmarkt verbessern. Heute hat der Ständerat mit den Überbrückungsleistungen eine Ultima Ratio für jene beschlossen, bei denen diese Massnahmen nicht greifen. Die FDP trägt diesen Entscheid mit, weil sie in der Beratung wichtige Verschärfungen einbringen konnte. 

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Bereits bei der Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative hat das Parlament unter Führung der FDP konkrete Schritte zur Verbesserung des inländischen Arbeitskräftepotentials beschlossen. Im Mai dieses Jahres ist der Bundesrat den Vorschlägen von Karin Keller-Sutter gefolgt und hat eine Reihe von weiteren Massnahmen beschlossen. Der Ständerat hat heute den Kredit dafür bewilligt und intensiv über eine besondere Massnahme diskutiert – die Überbrückungsleistungen für Ausgesteuerte über 60 Jahren. Diese Leistungen sollen gezielt eingesetzt werden, falls alle anderen Bemühungen für eine Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt keinen Erfolg zeigen. 

Überbrückungsleistungen dürfen keine falschen Anreize setzen

Die FDP trägt diesen Entscheid mit, weil sie in der Beratung wichtige Verschärfungen einbringen konnte. Die Leistungen dürfen nicht zu hoch sein, sonst entstehen Fehlanreize. Der Bezug muss zudem unbedingt an die Pflicht gebunden sein, weiterhin aktiv eine Stelle zu suchen . Es geht darum, falsche Anreize zu verhindern: Ältere Arbeitnehmende sollen sich nicht auf den Leistungen ausruhen können, und die Arbeitgeber sollen sie nicht missbräuchlich verwenden, um ältere Arbeitnehmende auf Kosten des Staates in die Frühpension zu schicken. 


FDP.Die Liberalen. Gemeinsam weiterkommen.