Keine Schnellschüsse bei der Medienförderung

Es braucht endlich eine echte Reform des medialen Service Public

Sinkende Werbeeinnahmen und verändertes Konsumverhalten stellen die Medienanbieter vor grosse Herausforderungen. Dennoch müssen wir einen kühlen Kopf bewahren und dürfen keine Schnellschüsse bei der Medienförderung beschliessen, die sich im Nachhinein als kontraproduktiv erweisen werden. Aus dieser Überzeugung heraus hat die FDP.Die Liberalen bereits 2018 in ihrem Positionspapier eine direkte Förderung von Online-Medien abgelehnt. Der Bundesrat hat heute ein Massnahmenpaket für die Medienförderung beschlossen, das unter anderem eine solche direkte Förderung für Online-Medien beinhaltet. Anstatt mehr Geld zu verteilen, fordert die FDP endlich strukturelle Massnahmen und eine Debatte über den medialen Service Public.

Wie in unserem Positionspapier vom Januar 2018 beschlossen, stehen wir hinter der indirekten Förderung von Presseerzeugnissen durch die Verbilligung der Postzustellung. Anders als eine direkte Förderung ist sie an keine inhaltlichen Kriterien gebunden, was eine Unabhängigkeit sicherstellt. Wir sind auch bereit, in dieser schwierigen Transformationsphase über eine befristete Aufstockung dieser Art der Förderung zu diskutieren. Hingegen sehen wir keinen Bedarf für eine direkte Förderung von Online-Medien. Eine solche direkte Unterstützung egal in welchen Umfang schafft eine finanzielle Bindung und gefährdet die Unabhängigkeit der Medien. Der Medienmarkt online ist zwar hart, gewährleistet aber eine grosse Vielfalt. Ein Eingriff des Staats lässt sich nicht rechtfertigen.

Wir müssen endlich über den Service Public sprechen

Bundesrätin Sommaruga hat das versprochene Gesetz über elektronische Medien heute fallen gelassen und stattdessen das oben erwähnte Massnahmenpaket beschlossen. Dabei wäre es höchste Zeit, eine fundierte Debatte über den Service Public zu führen: Der Auftrag der SRG ist enger zu definieren. Deren online Aktivitäten müssen eingeschränkt werden, denn sie konkurrenzieren private Medien. Die FDP forderte diese Debatte bereits im Rahmen der No-Billag Initiative und wieder in ihrer Vernehmlassungsantwort zum Mediengesetz mit Nachdruck. Um die Medienanbieter in dieser schwierigen Phase des Umbruchs zu unterstützen, braucht es – neben der indirekten Medienförderung – strukturelle Massnahmen. Die FDP hat diese in ihrem Positionspapier «Mehr Markt für die Schweizer Medienlandschaft» aufgelistet.

Die Schweiz will. Gemeinsam weiterkommen.