Nein zur Kündigungsinitiative

Der bilaterale Weg garantiert der Schweiz einen massgeschneiderten Zugang zum EU-Binnenmarkt, ohne dass wir der EU beitreten müssen. Doch zurzeit läuft im Nationalrat eine längere Debatte über eine Volksinitiative, welche diesen Weg unwiderruflich zerstören will. Die von den konservativen Abschottern eingereichte Kündigungsinitiative liesse der Schweiz nur noch zwei ungeniessbare Optionen: Isolation oder EU-Beitritt. Die FDP wird sich vehement dagegen zur Wehr setzen. Sämtliche Spiele mit dem bewährten bilateralen Weg kommen im Übrigen zur Unzeit, da sich die Lage der Wirtschaft verdüstert. Darum sind nicht nur die Beziehungen zur EU zu stabilisieren, sondern es braucht parallel dazu eine Vorwärtsstrategie für einen attraktiven Wirtschaftsstandort mit sicheren Arbeitsplätzen.

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Wieder einmal streut die SVP den Menschen Sand in die Augen. Das von ihr schönfärberisch als „Begrenzungsinitative“ betitelte Projekt ist nichts anderes als eine Kündigungsinitiative. Ein Ja wäre das Ende des bilateralen Wegs und liesse der Schweiz nur noch zwei ungeniessbare Optionen: Abschottung oder EU-Beitritt. Die FDP wird die Initiative bekämpfen, denn sie würde die Schweiz in die 1990er Jahre zurückwerfen – zurück zu Stagnation und Rezession. Stattdessen müssen wir die Beziehungen zu unserem wichtigsten Handelspartner stabilisieren.

Vorwärtsstrategie für einen attraktiven Standort in kommenden wirtschaftlichen Stürmen

Wie falsch diese Volksinitiative ist, zeigt ein Blick in die wirtschaftspolitischen und internationalen Schlagzeilen: Die Lage der Wirtschaft in der Welt, in Europa und in der Schweiz verdüstert sich alarmierend schnell. Entwicklungen wie der US-chinesische Handelsstreit, eine mögliche Rezession in Deutschland oder erodierende Beziehungen zur EU werden die offene und exportorientierte Schweiz inmitten von Europa empfindlich treffen. Darum braucht es jetzt parallel zur Stabilisierung der Beziehungen zu EU eine echte, zukunftsorientierte Wirtschaftspolitik zum Nutzen aller Bürgerinnen und Bürger. Nur wer sich vorbereitet, ist für die Zukunft gewappnet. Die FDP hat ihre Vorwärtsstrategie kürzlich präsentiert. Sie enthält zentrale Forderungen in verschiedenen Bereichen wie Liberalisierung im Inland, Fachkräftemangel, internationale Vernetzung oder Innovation im Werkplatz.

Die Schweiz will. Gemeinsam weiterkommen.