Kein Grund, den Druck wegzunehmen

Die Prämienerhöhung für 2020 ist moderat, aber…

Das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) hat heute die durchschnittliche Prämienerhöhung für 2020 bekannt gegeben. Die erwarteten 0.2 Prozent liegen deutlich unter dem Durchschnitt der letzten Jahre. Doch ist es ein Trend oder nur eine willkommene, letztlich aber vorübergehende Atempause? Klar ist: Die demographische Entwicklung führt zu höheren Kosten, und neue Therapien sind zwar wirksam, aber auch teuer. Das bedeutet, die  Gesundheitskosten werden in Zukunft nicht sinken. Es ist daher unerlässlich, das System schnell zu reformieren. Dabei müssen alle Akteure ihre Verantwortung übernehmen, denn mit einzelnen Wundermitteln ist es nicht getan. Das Parlament hat am kommenden Donnerstag gleich die Möglichkeit, mit der einheitlichen Finanzierung für den ambulanten und stationären Bereich (EFAS) eine wichtige Massnahme zu beschliessen. Mit EFAS  liesse sich jährlich bis zu einer Milliarde Franken einsparen. Aus ideologischen Gründen lehnt die SP jedoch diese Reform ab und stellt sich damit gegen die Interessen der Versicherten.

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Das EDI hat heute eine sehr moderate Prämienerhöhung für 2020 angekündigt. Allerdings bleibt noch offen, wie nachhaltig diese positive Entwicklung wird – von einer Trendwende kann noch keine Rede sein. Das System braucht dringend Massnahmen und Reformen, um das Kostenwachstum einzudämmen und die Prämien zu stabilisieren. Eine erste Reform wird bereits am Donnerstag im Nationalrat behandelt: EFAS fördert die Verlagerung vom teureren stationären zum ambulanten Bereich, was Einsparungen von fast einer Milliarde Franken pro Jahr ermöglichen würde. Doch aus unklaren ideologischen Gründen lehnt die SP diese Vorlage ab und provoziert weitere Prämienerhöhungen. Ihr Ziel ist scheinbar die vollständige Verstaatlichung des Gesundheitssystems. Dass dies auf Kosten der Prämienzahlenden geschehen würde, spielt keine Rolle. Diese Verweigerung ist unverantwortlich, ebenso wie ihre sogenannte 10%-Volksinitiative, welche die Erhöhung der Gesundheitskosten nur auf die Gemeinschaft verlagern würde.

Eine echte Wahlfreiheit dank mehr Transparenz
In ihrem Positionspapier «Neuer Schwung für das Schweizer Gesundheitswesen» präsentiert die FDP Massnahmen, die zur langfristigen Kostendämpfung führen werden. Dabei müssen alle Akteure ihre Verantwortung übernehmen. Mehr Transparenz bezüglich der Qualität der Dienstleistungen ist unabdingbar, damit die Versicherten frei und in voller Kenntnis der Sache entscheiden können. Zu diesem Zweck müssen den Versicherten Qualitäts- und Effizienzindikatoren der Dienstleister zur Verfügung gestellt werden. Andererseits müssen sich die Kantone auf ihre ursprüngliche Rolle wieder konzentrieren, nämlich die Definition, Verteilung und Überprüfung der Umsetzung von Leistungsaufträgen. Die Fehlanreize müssen beseitigt werden. Das Wettrüsten im stationären Bereich muss enden. Schliesslich müssen die Tarife regelmässig angepasst werden. So wird verhindert, dass mit der Zeit billig gewordene Dienstleistungen weiterhin zu künstlich hohen Preisen abgerechnet werden.


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