Harte Massnahmen gegen zweiten Lockdown

Aber die Menschen brauchen Perspektiven – nicht nur Einschränkungen

Ein zweiter Lockdown ist unbedingt zu verhindern. Arbeitsplätze, das Funktionieren der Gesellschaft und die psychische Gesundheit vieler wären in Gefahr. Zahlreichen KMU würde endgültig das Genick gebrochen. Gleichzeitig ist – wie im Frühling – der Kollaps des Gesundheitswesens zu verhindern. In dieser schwierigen Situation ruft die FDP alle zu eigenverantwortlichem Handeln auf. Die heute beschlossenen Massnahmen des Bundesrats bewegen sich für Liberale hart an der Schmerzgrenze, sind aber in der aktuellen Phase leider grösstenteils notwendig. Wir fordern Bundesrat Berset jedoch zum wiederholten Male auf, den Menschen und Unternehmen mit einem Koordinatensystem mehr Planungssicherheit zu geben. Es kann nicht sein, dass solche einschränkenden Massnahmen unbefristet ergriffen werden, ohne eine Perspektive, wann und wie es weitergehen könnte. Zudem muss der Bundesrat bei den Unterstützungsmassnahmen für Unternehmen und Selbständige vorwärts machen.

Die Lage ist ernst. Das bisherige Management von Bundesrat Berset zusammen mit den Kantonen funktioniert noch nicht richtig. Ansonsten fänden wir uns nicht in dieser Situation wieder, in der es erneut darum geht, das Gesundheitswesen vor dem Kollaps zu bewahren. Ein zweiter Lockdown ist dabei unbedingt zu verhindern, denn die Auswirkungen auf die Arbeitsplätze wären verheerend. Darum unterstützen wir die heute vom Bundesrat beschlossenen Massnahmen weitgehend, auch wenn sie sich für Liberale hart an der Schmerzgrenze bewegen, die Maskenpflicht im Freien wohl sogar jenseits davon. Die angekündigte Zulassung von Schnelltests begrüssen wir hingegen ausdrücklich. Der Bundesrat muss aber endlich die heutige 10-Tages-Quarantäne dank Tests verbessern bzw. verkürzen. Auch die überfällige Anpassung der mittlerweile absurden Einreisequarantäne begrüssen wir. Konsequenterweise müsste sie allerdings auch die aktuellen Quarantäneverpflichteten entlasten.

Wo bleibt das Koordinatensystem?
Es darf aber nicht sein, dass die Menschen und Unternehmen unbefristet solche einschränkende Massnahmen vorgesetzt bekommen ohne Perspektive, wann und wie es weitergehen könnte. Darum fordern wir Bundesrat Berset zum wiederholten Male auf, die Menschen mit einem Koordinatensystem klarer zu informieren. Er muss endlich einen nachvollziehbaren Massnahmenkatalog kommunizieren, der sich nach klar definierten Zahlen richtet, so wie es Deutschland oder Irland praktizieren. Schliesslich gilt: «gouverner c’est prévoir». Eine solche Kommunikation – im Voraus und auf Basis von verschiedenen Szenarien – würde Orientierung bieten und die Akzeptanz der Massnahmen erhöhen. Seit April fordern wir ein solches Koordinatensystem, stossen jedoch auf taube Ohren.

Unterstützung für Unternehmen
Klar ist, dass viele Unternehmen weiterhin unter den Massnahmen leiden werden. Das in der Herbstsession von Parlament beschlossene Covid-Gesetz schafft die rechtliche Grundlage für zusätzliche finanzielle Unterstützung für die besonders stark betroffenen Unternehmen und Personen. Die Unterstützung gilt auch für indirekt Betroffene und für Selbständige. Der Bundesrat muss die entsprechenden Verordnungen rasch verabschieden.
 
FDP.Die Liberalen. Gemeinsam weiterkommen.