Handeln, nicht verzögern

FDP will Asylgesetz gemäss Volksentscheid verbessern

FDP.Die Liberalen setzt den Volkswillen um. Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates hat mit Unterstützung der FDP entschieden, auf die Neustrukturierung im Asylbereich einzutreten. Die FDP begrüsst, dass damit die Beratungen zur Gesetzesreform aufgenommen werden. Für uns ist es vordringlich, dass die 2013 vom Volk beschlossenen dringlichen aber befristeten Massnahmen rasch möglichst Eingang ins ordentliche Recht finden und so weiter geführt werden können. Anstatt sich der Debatte zu verweigern und die Umsetzung zu verzögern helfen wir mit, das Asylgesetz gemäss Volksentscheid zu verbessern und damit die Verfahren massiv zu beschleunigen.

Das Volk hat am 9. Juni 2013 die dringlichen Massnahmen im Asylbereich mit 78 % Zustimmung angenommen. Insbesondere hat es dadurch auch Ja gesagt zu Sonderzentren, in die Asylsuchende, die die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährden, eingewiesen werden können. Weiter wird die dauerhafte gesetzliche Grundlage geschaffen, bereits bestehende Bauten als Asylzentren zu nutzen. Die FDP hat diese vom Stimmvolk beschlossenen dringlichen Massnahmen immer unterstützt. Nun geht es darum, sie ins ordentliche Recht zu übernehmen. Eine Ablehnung der Vorlage wäre auch ein Votum gegen diese Massnahmen und würde dadurch den Volkswille nicht umzusetzen.

Missbräuche im Asylwesen gezielt angehen

Die FDP wird sich im Asylbereich weiterhin dafür einsetzen, dass die Verfahren wirklich beschleunigt werden, der Vollzug verbessert und gezielt gegen Missbräuche vorgegangen wird. Den Flüchtlingsstatus sollen jene erhalten, die auch tatsächlich an Leib und Leben bedroht sind und daher ihr Land verlassen mussten. Falls jemand nicht schutzbedürftig ist, muss dies zum Verlust der Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz führen. Reisen von Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen in ihr Herkunftsland müssen ebenfalls zur Aberkennung des Flüchtlingsstatus' und zum Verlust des Aufenthaltsrechts führen (siehe dazu auch die Interpellation der FDP-Liberale-Fraktion „Eritreische Asylsuchende. Aufnahmepraxis und dubiose Rolle des Generalkonsulates in Genf").

Freiheit, Gemeinsinn und Fortschritt – aus Liebe zur Schweiz.

Kontakte
Philipp Müller, Präsident FDP.Die Liberalen, 079 330 20 79
Daniela Schneeberger, Nationalrätin, 079 233 84 80
Kurt Fluri, Nationalrat, 079 415 58 88
Georg Därendinger, Kommunikationschef, 079 590 98 77
Aurélie Haenni, Mediensprecherin Westschweiz, 079 315 78 48