Gleichstellung Ja – aber richtig

Nein zu unnötigen und bürokratischen Massnahmen im Gleichstellungsgesetz

Die FDP-Liberale Fraktion hat an ihrer Sitzung in der ersten Woche der Frühlingssession über das Gleichstellungsgesetz diskutiert. Die Gleichstellung von Mann und Frau ist ein gesellschaftspolitisch zentrales Anliegen, das auch die FDP-Liberale Fraktion unterstützt. Doch bürokratische Alibiübungen bringen keinen echten Nutzen für die Frauen. Wirksame Gleichstellungsmassnahmen werden im Rahmen diverser hängiger Vorlagen wie der AHV-Reform oder der steuerlichen Berücksichtigung der Kinderdrittbetreuungskosten zum Thema werden, wofür sich die Fraktion offen zeigt.

Die Gleichstellung von Mann und Frau ist ein gesellschaftspolitisch zentrales Anliegen, das auch die FDP-Liberale Fraktion unterstützt. Die aktuellsten Zahlen zeigen eine erfreuliche, positive Entwicklung, denn in der Schweizer Wirtschaft konnten in den letzten Jahren deutliche Verbesserungen erreicht werden. Bürokratische Alibiübungen wie die Änderung des Gleichstellungsgesetzes bringen jedoch keinen echten Nutzen für die Frauen. Regulierungen wie die Lohnanalysen treffen alle Unternehmen, auch die grosse Mehrheit, die ihre Hausaufgaben schon gemacht hat. Auch sind starre Grenzwerte wie 50 oder 100 Angestellte willkürlich und führen zu Abgrenzungsproblemen. Zu kritisieren ist auch, dass die Regelung nur den privaten Sektor betrift, die öffentliche Hand jedoch nicht ins Visier nimmt. Der daraus resultierende Aufwand steht in keinem Verhältnis zum möglichen Nutzen. Beim Gleichstellungsgesetz wird die FDP im Ständerat darum für ein Nichteintreten stimmen. Sollte dies misslingen, wird sie sich in der Detailberatung für eine deutliche Entschlackung einsetzen.
 
Wirksame Lösungen für die Gleichstellung
Echte Gleichstellung gelingt primär durch eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Dazu ist eine Erhöhung des Steuerabzugs für die Kosten der externen Kinderbetreuung auf maximal 25'000 Fr. pro Kind dringend notwendig. Diese langjährige Forderung der FDP ist weiterhin beim Bundesrat hängig und soll endlich umgesetzt werden. Die Fraktion zeigt sich auch offen für gleichstellungspolitische Massnahmen im grossen Reformprojekt Altersvorsorge, welches ebenfalls beim Bundesrat hängig ist. Hier können Lösungen gefunden werden, welche die Frauen gezielt und wirksam unterstützen.
 
Freiheit, Gemeinsinn und Fortschritt – aus Liebe zur Schweiz.