Die Legislaturplanung des Bundesrates wird vom Parlament mit grossem Aufwand behandelt und stellt am Ende einen nicht bindenden Beschluss dar. Diese Situation ist nicht zufriedenstellend. Die FDP-Liberale Fraktion reichte daher in der vergangenen Frühjahrssession eine parlamentarische Initiative zur Abschaffung der Legislaturplanungskommission ein. Im Stabilisierungsprogramm werden verschiedene Massnahmen vorgeschlagen, um den Finanzhaushalt wieder ins Lot zu bringen. Das Parlament sollte gleichzeitig auch bei sich selbst unnötige und teure Verfahren vereinfachen und Geld einsparen. Die Legislaturplanung in ihrer heutigen Form entspricht diesem Ziel jedoch in keiner Weise.
Parlament nimmt nur noch Kenntnis
Der bundesrätliche Bericht zur Legislaturplanung soll dem Parlament nur noch zur Kenntnisnahme statt als einfachen Bundesbeschluss unterbreitet werden. Damit kann das Parlament die Legislaturplanungskommission abschaffen, diese Kosten einsparen und das Verfahren beträchtlich vereinfachen. Dem Parlament bleibt die Diskussion des Legislaturplanungsberichts und es kann zudem dem Bundesrat jederzeit verbindliche Aufträge erteilen. Bereits vor vier Jahren forderten SVP, CVP und FDP die Abschaffung des heutigen Verfahrens – aufgrund eines Zufallsmehrs wurde die Reform abgelehnt. Wir hoffen auf die Unterstützung der bürgerlichen Parteien, um die Verfahren sinnvoll zu straffen, damit die Sitzungszeit im Rat zielgerichteter und kostengünstiger eingesetzt werden kann.
Ja zum Gegenvorschlag zur Wiedergutmachungs-Initiative
Die FDP-Liberale Fraktion lehnt ohne Gegenstimme die Wiedergutmachungs-Initiative ab. Dem Gegenvorschlag stimmt sie jedoch grossmehrheitlich zu. Den Argumenten, dass die Freiheit der Opfer von Fremdplatzierungen und fürsorgerischen Zwangsmassnahmen schwer verletzt wurde und diese Massnahmen elementare Rechtsstaatliche Grundsätze verletzten, folgte die Fraktion. Daher soll ihnen auch von Seite des Bundes durch finanzielle Unterstützung Anerkennung zukommen.
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