Eigenverantwortung, Innovation und Kostenwahrheit

Freiheit, Gemeinsinn und Fortschritt – diese drei Werte der FDP.Die Liberalen basieren auf dem Prinzip der Verantwortung. Es liegt in unserer Verantwortung, den künftigen Generationen gut erhaltene, natürliche Lebensgrundlagen zu sichern. Die Auswirkungen menschlichen Handelns wie der Klimawandel und die schwindende Artenvielfalt sind dabei eine bedeutende Herausforderung. Entsprechend haben wir in den letzten Monaten einen breiten, basisdemokratischen Diskurs geführt und eine umfassende Position in der Umwelt- und Klimapolitik erarbeitet. 78 Prozent unserer Mitglieder fordern mehr Engagement. Sie wollen sich dabei an Eigenverantwortung, Innovation und Kostenwahrheit orientieren. Wir bestätigen damit unsere freisinnigen Grundsätze. Diese Position wird nun der Delegiertenversammlung vom 22. Juni 2019 zur Diskussion und Beschlussfassung vorgelegt.

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Liberale Politik zeichnet sich durch den Glauben an Fortschritt aus, getrieben durch Forschung und Innovation. Eigenverantwortung und Freiheit leiten uns. Dafür braucht es Technologieneutralität, funktionierende Märkte und Ideenwettbewerb. Fehlanreize und regulatorische Hindernisse sind konsequent abzubauen. Es müssen die richtigen Rahmenbedingungen geschaffen werden, damit sich die Eigenverantwortung des Individuums entfalten kann. In diesem Sinne sind die Kantone und der Bund – aber auch die Branchen – in der Pflicht, ein solches Umfeld zu schaffen.
Die Folgen des eigenen Handelns sind aber nicht immer ersichtlich. Darum braucht es auf dem Verursacherprinzip beruhende Lenkungsmassnahmen, die Kostenwahrheit herstellen. Sie müssen, über das Ganze betrachtet, belastungsneutral ausfallen. Zudem sind Lenkungsinstrumente, wie beispielsweise CO2-Grenzwerte, wenn immer möglich auf internationaler Ebene zu implementieren. Erst wenn Eigenverantwortung und Lenkungsmassnahmen keine Wirkung erzielen, braucht es weitreichendere Restriktionen für Produkte oder Güter auf nationaler und internationaler Ebene.

Umweltpolitik ist Wirtschaftspolitik
Nur eine starke Wirtschaft kann zu Wohlstand führen und so wirksame Massnahmen im Bereich Umwelt und Klima ermöglichen. Nur wirtschaftlicher Fortschritt lässt Raum für Forschung und Innovation, was wiederum Problemlösungen möglich macht. Eine solche liberale Umweltpolitik ist eine Chance für Gesellschaft und Wirtschaftspolitik. Pauschale Verbote hingegen bedeuten Stillstand und gehören nicht in eine freiheitliche Welt. Die Menschen wollen nicht in einer Welt voller Verbote leben. Sie wollen zukunfts- und lösungsorientierte Vorschläge, nahe beim Menschen. Sie wollen zielführende Massnahmen, die nachhaltig sind, das heisst ökologisch, ökonomisch und sozial. Nur so sind sie wirksam, finanzierbar und akzeptierbar. Als verantwortungsbewusste Partei packen wir diese Herausforderung an. Würden wir nichts unternehmen, geriete die Zukunft zu einer Welt aus Verboten.

Heute haben Parteipräsidentin Petra Gössi, Vizepräsident Andrea Caroni, Nationalrat Benoît Genecand und Ständerat Damian Müller in Langenthal die auf Basis der Mitgliederbefragung erarbeitete Position präsentiert. Der Gastgeber, Hector Egger Holzbau, verbindet Nachhaltigkeit, Innovationskraft und Unternehmertum beispielhaft. Er steht damit für viele freisinnige Unternehmerinnen und Unternehmer, welche täglich ihren Beitrag zum Umwelt- und Klimaschutz leisten und eine liberale Umweltpolitik als Wirtschaftspolitik verstehen.

Massnahmenpaket der freisinnigen Umweltpolitik
Die aus den liberalen Grundsätzen abgeleitete Kaskade von Massnahmen – über Eigenverantwortung, Lenkung bis zu stringenteren Restriktionen – erstreckt sich über alle vier Kapitel.

  • Die Natur ist unsere Lebensgrundlage. Das Funktionieren unseres Ökosystems basiert auf Artenvielfalt. Um diese zu erhalten, müssen Massnahmen zur Verbesserung des Bodens, der Luft und des Wassers ergriffen werden. So sind etwa falsche Anreize und Fehlregulierungen in der Lebensmittelproduktion abzuschaffen. Es braucht aber auch Massnahmen gegen die Zersiedelung und für einen besseren Gewässerschutz. Direktzahlungen sind in Zukunft ökologischer auszurichten. Die Forschung und Innovation für eine effizientere Landwirtschaft muss verstärkt werden. Wenn solche Massnahmen nicht greifen, müssen besonders schädliche Pflanzenschutzmittel subsidiär verboten werden.
  • Wohnen umfasst die Wahl des Gebäudes und des Heizsystems sowie den Stromverbrauch. Mit einem Anteil von rund 27% ist der Gebäudebereich nach dem Verkehr der zweitgrösste Verursacher von CO2-Emissionen. Darum braucht es trotz der bestehenden, erfolgreichen Massnahmen zur Reduktion der Emissionen weitere Verbesserungen. Beispielsweise ist die Beschleunigung der Gebäudesanierung durch bessere Rahmenbedingungen z.B. im Mietrecht anzustreben. Erfolgreiche Lenkungsinstrumente wie die CO2-Abgabe auf Brennstoffen müssen weitergeführt werden. Das gilt auch für Anreize über das Gebäudesanierungsprogramm.
  • Arbeit/Bildung spielen eine entscheidende Rolle im Bereich Klima- und Umweltschutz. Eigenverantwortung braucht Information. Im Fokus stehen nicht nur die persönlichen Beiträge, sondern die Leistungen der Wirtschaft als Ganzes. Deshalb ist die Kreislaufwirtschaft voranzutreiben, indem staatliche Monopole aufgebrochen werden und mehr Innovation ermöglicht wird. Zudem braucht es mehr Flexibilität im Arbeitsmarkt, beispielsweise bei Arbeitszeit und -ort, damit der Pendlerverkehr abnimmt. Ebenso sind erfolgreiche Zielvereinbarungssysteme auszubauen, indem künstliche Teilnahmegrenzen für Unternehmen im Energiegesetz und im CO2-Gesetz behoben werden.
  • Mobilität auf Strasse, Schiene und in der Luft ist Teil der individuellen Freiheit und somit Ausdruck von Wohlstand und wichtiger Bestandteil des Alltages. Mit einem Anteil von ca. 32% ist der Verkehr Hauptverursacher der Schweizer CO2-Emissionen. Unser Verkehrsverhalten bedarf der Modernisierung: Um CO2-arme Mobilität zu begünstigen, braucht es in erster Linie die nötige Infrastruktur durch Anreizsysteme zur Installation in Mehrfamilienhäusern oder öffentlichen Parkplätzen. Damit Reisende bessere Entscheidungsgrundlagen haben, ist mehr Transparenz bezüglich CO2-Emissionen im Flugverkehr nötig. Im Schienen- und Strassenverkehr muss das Verursacherprinzip stärker verankert werden. Eine umfassende Lenkungsabgabe auf Treibstoffen wie Benzin und Diesel ist zielführend. Sie ist in ein Gesamtkonzept einzubetten, das sowohl regionale Aspekte wie auch bestehende Abgaben miteinbezieht.

Jetzt sind unsere Delegierten am Ball
Die Position ist das Produkt eines intensiven innerparteilichen Prozesses, in den die Begleitgruppe, die Fachkommission Energie und Infrastruktur mit den Fraktionsmitgliedern aus UREK und KVF, der Vorstand und die Konferenz der kantonalen Parteipräsidenten eingebunden waren. Entstanden ist eine breit abgestützte Position mit klaren Grundsätzen und wirksamen Massnahmen. Jetzt sind am 22. Juni die Delegierten am Ball und können jeden einzelnen Punkt diskutieren und beschliessen. Wir führen diese Diskussion in der Partei offen, transparent und unter Einbezug aller.

Hier finden Sie die Reden von Parteipräsidentin Petra Gössi und von Partei-Vizepräsident Andrea Caroni

Hier finden Sie die Position für eine liberale Umwelt- und Klimapolitik. Sie wird an der Delegiertenversammlung vom 22. Juni 2019 noch Änderungen erfahren.

FDP.Die Liberalen. Gemeinsam weiterkommen.