FDP begrüsst Umsetzung der wichtigen TBTF-Vorgaben – ohne Swiss Finish

Entwicklung einer Strategie zur Stärkung des Finanzplatz Schweiz gefordert

Der heute veröffentlichte Schlussbericht zur Finanzplatzstrategie der Schweiz zeigt: Die wichtigen Vorgaben zur Bewältigung des Too big to fail (TBTF)-Problems werden in der gesetzlich vorgegebenen Frist umgesetzt. Bedeutend ist für FDP.Die Liberalen die im Brunetti-Bericht unterstrichene Marktzutrittsfrage. Wir vermissen aber nach wie vor eine umfassende, langfristige Finanzmarktstrategie und verlangen, dass der Bundesrat eine solche in Auftrag gibt.

Die Brunetti-Expertengruppe hatte vom Bundesrat den Auftrag erhalten, Vorschläge für eine Schweizer Finanzplatzstrategie zu liefern. Denn eine umfassende und langfristige Finanzmarktstrategie zur Stärkung des Standorts Schweiz ist zentral: Über 260'000 Personen arbeiten in der Schweiz im Finanzsektor. Der heute präsentierte Bericht hat aber wenig mit einer Finanzplatzstrategie zu tun.

Der Bericht schweigt sich komplett über wichtige Fragen aus: Welche Finanzmarktinfrastrukturen und welches Know-how brauchen wir zur Konkurrenzfähigkeit? Wie wird im Zeitalter der Digitalisierung der Datenschutz gewährleistet? Welche neuen Risiken könnte eine Finanzmarktregulierung allenfalls neu schaffen? Hier soll der Bundesrat Antworten liefern.

Schweiz mit TBTF Vorgaben auf gutem Weg – kein erneuter Swiss-Finish nötig

Zentral im Brunetti-Bericht ist: Die Schweizer Grossbanken werden die von TBTF gesetzten Ziele wohl wie vorgesehen bis 2019 erreicht haben. Mit der TBTF Regulierung hat die Schweiz bei der globalen Zielsetzung, den Finanzmarkt stabiler zu gestalten, eine Vorreiterrolle eingenommen.

Im Sinne der Rechtssicherheit müssen wir dem Schweizer Finanzplatz aber genügend Zeit geben, um diese Ziele vollständig umzusetzen. Nur wenige europäische Staaten sind heute auch nur annähernd auf dem Stand der Schweiz. Es ist daher voreilig und unnötig, neue noch nicht international verbindliche Standards umsetzen zu wollen.

Verbesserter Marktzugang als wichtige Zielsetzung

Um den Schweizer Finanzplatz langfristig zu stärken, muss der verbesserte und gesicherte Marktzugang dringlich behandelt werden: Unser Land ist weltweit die Nummer 1 in der grenzüberschreitenden Vermögensverwaltung und die europäischen Nachbarstaaten sind wichtige Absatzmärkte für die Schweizer Finanzbranche: Wo nötig ist daher Äquivalenz zur europäischen Gesetzgebung herzustellen und die bilateralen Verhandlungen mit Italien und Frankreich sollten höchste Priorität geniessen. Schaffen wir Arbeitsplätze, schaffen wir Freiheit, Gemeinsinn, Fortschritt – aus Liebe zur Schweiz.

Kontakt:

Philipp Müller, Präsident FDP.Die Liberalen, 079 330 20 79

Ruedi Noser, Nationalrat, 079 500 70 44

Pia Guggenbühl, Kommunikationschefin, 079 566 60 10

Aurélie Haenni, Pressesprecherin Westschweiz, 079 315 78 48

Wir machen die Schweiz stark!