Die FDP hat sich stark für die AHV-Steuervorlage eingesetzt und ist deshalb erfreut, dass die Schweiz ihre Spitzenposition als innovatives und attraktives Land behalten will. Die Kantone erhalten nun einen flexiblen Werkzeugkasten, mit dem sie freiwillig auf verschiedene international bewährte Massnahmen zurückgreifen können. Die Kantone sind nun gefordert, die richtigen Werkzeuge einzusetzen, damit auch sie zukunftsfähig bleiben. Insbesondere ist es wichtig, dass sie mehrheitsfähige Reformen schaffen, mit einem ausgewogenen Niveau der Steuersätze und passenden Zusatzinstrumenten. Auch national wird die FDP weiter an der Attraktivität des Standortes arbeiten. Insbesondere die Verrechnungssteuerreform ist ein wichtiger Schritt, um den Standort zu stärken und damit Arbeitsplätze zu schaffen.
Echte Reformen in der Altersvorsorge
Die FDP versteht die AHV-Steuervorlage als ersten Schritt für tiefgreifende Reformen in der Altersvorsorge. Sie hat die AHV-Finanzierung stets als soziale Abfederung zur Steuervorlage gesehen und betont, dass eine richtige Reform der Altersvorsorge weiterhin aussteht. Die Altersvorsorge muss nun an die demographischen Realitäten angepasst werden. Dafür braucht es strukturelle Reformen der 1. Säule. Auch muss die ungerechte und systemwidrige Umverteilung von Erwerbstätigen zu Rentnern in der 2. Säule ein Ende haben. Zu diesem Zweck sind die Parameter des BVG zu aktualisieren. Und schliesslich muss das Potenzial der 3. Säule – der privaten und eigenverantwortlichen Altersvorsorge – voll ausgeschöpft werden.
Waffengesetz-JA ist ein JA zu Schengen
Mit ihrem Ja zum Waffengesetz bekräftigt die Stimmbevölkerung ein weiteres Mal die Weiterführung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit innerhalb des Schengen-Raums. Dies ist ein deutliches Zeichen zugunsten unserer Sicherheit, Reisefreiheit sowie unseres starken Wirtschaftsstandorts. Entgegen der Befürchtung der Referendumsführer ist es aber auch eine Zustimmung zu unserer Schützen- und Schiesstradition, welche der FDP sehr wichtig ist. Das Stimmvolk hat erkannt, dass unser Bundesrat gut verhandelt und diese Tradition in einer eigenen Umsetzung gewahrt hat. Der Schiessbetrieb wird dank der pragmatischen Umsetzung nicht beeinträchtigt. Hier wird die FDP den Bundesrat in die Pflicht nehmen, die Verordnung entsprechend zu erlassen. Auch wird sich die FDP gegen Angriffe von der SP auf das Waffenrecht wehren. Das Ja ist kein Freipass für weitere Verbote, wie sie das Volk schon 2011 abgelehnt hat. Daran haben sich auch die Abstimmungssieger zu halten.
Bevölkerung bestätigt internationale Zusammenarbeit
Mit diesem Abstimmungssonntag kann die FDP der Legislatur zwei weitere positive Ergebnisse hinzufügen. Sie konnte 31 von 33 Abstimmungen gewinnen und ist damit die Partei, welche am nächsten beim Volk politisiert. Sie wurde heute in ihrem Einsatz für starke bilaterale Aussenbeziehungen der Schweiz bestärkt. Obwohl uns die grenzüberschreitende Zusammenarbeit erfolgreich und souverän gemacht hat, stand diese erneut unter Beschuss. Umso wichtiger ist das deutliche Abstimmungsresultat von heute, wieder wurde ein Abschottungsversuch abgewehrt. Dies ist ein klares Signal an die Kräfte, welche mit der Kündigungsinitiative schon den nächsten Angriff parat haben. Mit ihr greifen sie die Personenfreizügigkeit frontal an und wollen damit die Bilateralen kippen – obwohl diese mehrfach vom Volk befürwortet wurden. Das ist undemokratisch, gefährlich und fahrlässig.
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