Die FDP und ihre Fraktion haben die einschneidenden Massnahmen des Bundesrats zu Beginn der Krise klar unterstützt. Dank ihnen und der ausserordentlichen Disziplin der Bevölkerung konnte ein Kollaps des Gesundheitssystems verhindert werden. Rasch war für uns aber auch klar, dass auch ein Kollaps der Wirtschaft unbedingt abgewendet werden muss, denn tausende Arbeitsplätze sind in Gefahr. Mit der Ausstiegsstrategie haben wir am 15. April den liberalen Weg aus der Krise skizziert. Mit den Sitzungen verschiedener Kommissionen und mit der anstehenden ausserordentlichen Session kann nun das Parlament endlich wieder seine demokratische Rolle ausüben. Die Fraktion hat heute die kommende Woche vorbereitet. Bei den traktandierten Bundesratsvorlagen unterstützt die FDP-Liberale Fraktion die Mehrheitsposition und steht klar hinter den Nachtragskrediten des Bundesrats. Ebenfalls zugestimmt hat die Fraktion dem Assistenzdienst der Armee und der Unterstützung der Luftfahrt.
Mehrere Fraktionsvorstösse beschlossen: Innovation, Widerstandsfähigkeit und Vernetzung stärken
Die Fraktion hat nicht nur die Sessionsgeschäfte diskutiert, sondern auch ein umfassendes Paket eigener Vorstösse entlang der Ausstiegsstrategie beschlossen. Es muss jetzt darum gehen, nach vorne zu schauen. Mit Blick auf die Lehren aus der Corona-Krise und den notwendigen Schritten zur Stärkung der Standortattraktivität fordert die Fraktion den Bundesrat unter anderem auf, endlich die Erneuerung des Mobilfunknetzes wie auch die Digitalisierung im Gesundheitswesen voranzutreiben. Die Schweiz hinkt in beiden Bereichen den weltweiten Entwicklungen hinterher. Zudem muss der Bundesrat gezielt in die Forschung und Entwicklung investieren. Der Zugang zur Unterstützung von Innovationsprojekten durch die Innosuisse soll für Schweizer KMU erleichtert werden. Auch soll die Widerstandsfähigkeit der Unternehmen für kommende Krisenlagen verbessert werden: Zur Stärkung der Eigenkapitaldecke als «Risikopuffer» will die Fraktion einen Abzug für Eigenfinanzierung bei der direkten Bundessteuer einführen. Des Weiteren fordert die Fraktion, dass Wissenschaft und Behörden enger zusammenarbeiten – sowohl bei der Aufarbeitung dieser Krise wie auch als Vorbereitung auf ähnliche Situationen. Dafür braucht es auch ein Überdenken von bestehenden Strukturen und das Hinterfragen unserer Epidemie-Vorkehrungen. Die Vorstösse werden nächste Woche eingereicht.
FDP.Die Liberalen. Gemeinsam weiterkommen.
