Höhere Steuerfreibeträge für private Vorsorge weiteres Thema der Fraktionssitzung
Schrecken ohne Ende: Die FDP-Liberale Fraktion hat sich an ihrer heutigen Sitzung erneut mit der Buchpreisbindung beschäftigt. Sie bekräftigte ohne Gegenstimme ihre Position gegen diese Schröpfung der Konsumenten: Wir bezahlen in der Schweiz viel zu viel für Bücher. Der Staat soll sich zugunsten der Bevölkerung auf seine Kernaufgaben beschränken, statt unnötig in den Markt einzugreifen und damit die Preise…
FDP.Die Liberalen lehnt Zwang statt bewährte Zusammenarbeit ab
Der Bundesrat entschied heute, zukünftig über den Kopf der Unternehmen und Konsumenten hinweg Vorschriften im Energiebereich zu erlassen. FDP.Die Liberalen ist enttäuscht, dass damit aus Opportunismus gegenüber linken Forderungen die bewährte Vorgehensweise aufgegeben wird: Energiesparziele sollten wenn immer möglich über freiwillige Massnahmen wie Zielvereinbarungen mit der Wirtschaft erreicht werden. Das bringt praktikable…
Das EDI hat seine Arbeit getan, jetzt liegt die Verantwortung beim Parlament
Um die dringend nötige Reformen im Gesundheitssystem voranzutreiben, sind integrierte Versorgungsnetze von grosser Bedeutung. Sie sind ein wichtiger Schritt zur Verbesserung der Pflege und zur Effizienzsteigerung. Wie bei der 2012 in Kraft tretenden Spitalfinanzierung handelt es sich um eine notwendige Innovation, um das Gesundheitssystem der sich wandelnden Gesellschaft anzupassen. Reformen sind dringend nötig, um…
FDP-Liberale Fraktion beschliesst dringliche Interpellation und fordert Debatte
Die politischen Umwälzungen in Nordafrika lösen grosse Migrationswellen Richtung Europa aus. Unser Land muss sich dafür wappnen und darf nicht die Augen verschliessen. Die FDP will eine harte, aber faire Einwanderungspolitik – und eine differenzierte Reaktion auf die Umwälzungen im arabischen Raum: Aus Tunesien und Ägypten, wo die Situation derzeit stabil ist, kommen vorwiegend Wirtschaftsflüchtlinge. Sie sind im…
Die Schweiz muss sich weiterhin für internationale Finanzstabilität einsetzen
Die FDP freut sich über die heutige Zustimmung des Nationalrats zum IWF-Kredit. Der Kredit ist notwendig, denn die Schweiz hat ein direktes Interesse an der internationalen Finanz- und Währungsstabilität. Die Wettbewerbsfähigkeit unseres Finanzplatzes hängt davon ab. FDP.Die Liberalen ist sich der zentralen Bedeutung des Finanzplatzes mit seinen zehntausenden Arbeitsplätzen für alle Bürgerinnen und Bürger sowie für…
FDP.Die Liberalen ist erfolgreich mit ihren Vorstössen gegen überbordende Bürokratie. Der Bundesrat hat die Motionen zur Förderung von e-Government, zur Vereinfachung von Zollverfahren für KMU sowie zur Koordination von Statistikfragen durch das Bundesamt für Statistik gutgeheissen. Diese Forderungen wurden von den FDP-Delegierten im Herbst 2010 verabschiedet und können bereits jetzt die erste Hürde meistern.
Gestern hat die ständerätliche Wirtschafts- und Abgabekommission die Motion Aebi abgelehnt – und damit einen gefährlichen Rückschritt in die Milch-Planwirtschaft verhindert. FDP.Die Liberalen ist erfreut über diesen Entscheid, denn er hätte die Agrarmarktreform auf Feld eins zurückgeworfen. 2003 entschied das Parlament, die staatliche Milchkontingentierung abzuschaffen, und sprach sich später auch klar gegen eine privatwirtschaftliche…
Bundesrat muss prüfen, ob ‚Entwendungen‘ auch in anderen Bereichen existieren
Die Billag hat über die Jahre insgesamt 67 Millionen Franken zuviel Gebühren eingezogen. Unter Privaten wäre klar, dass zu viel bezahltes Geld zurück gegeben wird. Genau das wird nun aber mit Haken und Ösen zu verhindern versucht. Neuester Trick ist die Bereitschaft des UVEK, einen Vorstoss von CVP-Ständerat Bieri zu prüfen. Dieser will einen Fonds zur Förderung der Journalistenausbildung schaffen und die zu viel…
FDP-Liberale Fraktion bekräftigt Position zum Rückzug des EU-Beitrittsgesuchs
Am ersten Tag der Frühlingssession wird der Nationalrat darüber diskutieren, ob das EU-Beitrittsgesuch von 1992 zurückgezogen werden soll. Die FDP-Liberale Fraktion hat an ihrer heutigen vorsessionalen Sitzung ihre klare Haltung dazu bekräftigt. Die FDP steht ohne Wenn und Aber für den Bilateralen Weg ein – und gegen einen EU-Beitritt. Dies entschieden die Delegierten der Partei im letzten Herbst mit einer Mehrheit…
FDP.Die Liberalen eröffnet Wahlkampf für die Richtungswahl 2011
FDP.Die Liberalen hat heute ihren Wahlkampf zur Richtungswahl 2011 eingeläutet. Die Schweiz ist stark: Wir leben in Wohlstand und Sicherheit. Unser Erfolg beruht auf bewährten Stärken und Werten wie Leistung, Verantwortung, Mut und Stabilität. Doch diese Erfolgsgeschichte ist in Gefahr. Statt unsere Stärken zu nutzen und die Probleme anzupacken, wird Politik immer mehr zur Geisel der Extremparteien. Die realitätsfremde Linke…
FDP wird linke Forderungen zur Aufweichung der Schuldenbremse bekämpfen
Das ursprünglich erwartete Defizit des Bundes von fast 2 Milliarden Franken wird zum immer grösseren Überschuss: Er beträgt nun 3,6 Milliarden. Die Überschüsse der Ära Merz wurden alle in den Schuldenabbau investiert. Insgesamt hat alt Bundesrat Hans-Rudolf Merz so in seiner Amtszeit über 23 Mia. Franken Schulden abgebaut. Dies war möglich dank den klaren Regeln der Schuldenbremse – sie versperren den Weg für linke…
Gefährliche Überreaktion von Bundesrätin Widmer-Schlumpf
Bundesrätin Widmer-Schlumpf hat der Wirtschafts- und Abgabenkommission des Nationalrats (WAK-N) Änderungen für bereits abgeschlossene und noch abzuschliessende Doppelbesteuerungsabkommen vorgelegt. Einzig wegen der Möglichkeit eines zu erwartenden kritischen Länderberichts will der Bundesrat die Abkommen ändern, bevor diese überhaupt eine Anwendungspraxis haben. Solche Nacht-und-Nebel-Aktionen lehnt die FDP.Die Liberalen ab. Sie…
FDP.Die Liberalen erfreut über deutliche Ablehnung der Waffenschutzinitiative
FDP.Die Liberalen freut sich über die klare Ablehnung der Initiative „für den Schutz vor Waffengewalt“. Das Stimmvolk hat heute gezeigt, dass es nach wie vor auf die Schweizer Werte Freiheit und Eigenverantwortung setzt. Die Stimmbürger liessen sich nicht von linken Scheinargumenten manipulieren, die Angst und Unsicherheit schüren sollten. Zudem haben die Bürgerinnen und Bürger heute ihren Unmut gegen die wuchernde…
Delegiertenversammlung der FDP.Die Liberalen beschliesst Massnahmen
Die nationalen Delegierten der FDP.Die Liberalen haben heute in Zürich das Massnahmenpapier „Einwanderung geschickt steuern zum Nutzen der Schweiz“ diskutiert und verabschiedet. Die FDP will weder ein Schlaraffenland mit offenen Türen für alle wie die Linken – noch eine Käseglocken-Schweiz wie die Abschotter. Die Einwanderung muss geschickt gesteuert werden. Spezialisten vor allem aus dem EU-Raum, die über die…
FDP will bilateralen Königsweg stärken und problematische Auswirkungen anpacken
Heute vor zwei Jahren stimmten die Schweizerinnen und Schweizer der Weiterführung und Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens mit der EU mit fast 60% klar zu. Das Stimmvolk weiss genau, welche enormen Vorteile das Abkommen unserem Land, unseren Unternehmen und unseren Arbeitsplätzen bringt: Die Bilateralen Verträge sind eine einmalige Erfolgsgeschichte. Im Februar 2010 – pünktlich zum einjährigen Jubiläum –…
Fraktionsseminar der Freisinnig-Liberalen verlangt weniger Baubürokratie
Die Freisinnig-Liberale Fraktion hat ihr Fraktionsseminar in Bellinzona durchgeführt und sich mit Problemen des Landschaftsschutzes sowie des Wohnungsmarktes auseinander gesetzt. In diesen Bereichen ist unser Land stark gefordert. In den Agglomerationen ist die Landschaft massiv unter Baudruck, in den Städten fehlt Wohnraum. Es stellt sich die Frage, wie unsere Schweiz in den nächsten Jahren aussehen soll. Die FDP will…
Schwung der erfolgreichen bisherigen Reformen für rasche 6. IV-Reform nutzen
Die IV hat unter der SP-Führung im EDI Milliardendefizite angehäuft. Mit der Übernahme des EDI durch die FDP 2003 wurde die Trendwende eingeläutet. Die Zahl der Neurentner wurde seither auf unter 15000 halbiert und die Gesamtzahl der Rentner nimmt ab. Bis die IV aber nachhaltig keine Defizite mehr schreibt und der Schuldenberg von 15 Mia. Fr. abgetragen ist, braucht es weitere grosse Reformen. Dies fordert die…
Die FDP-Gesundheitsdirektoren rufen stattdessen zu echten Reformen auf
Die vier Gesundheitsdirektoren der FDP.Die Liberalen wehren sich gegen die gefährliche Scheinlösung einer Einheitskasse. Das Problem der steigenden Krankenkassenprämien und Beiträge der Kantone für das Gesundheitswesen wird dadurch nicht gelöst – im Gegenteil: Die Einheitskasse verbaut die Wahlfreiheit der Patienten, verhindert den Wettbewerb unter Kassen und Anbietern und schwächt die Eigenverantwortung. Die Qualität im…
FDP-Innenminister Didier Burkhalter geht gegen Kostenanstieg vor
Innenminister Didier Burkhalter hat heute Massnahmen gegen die Probleme im Gesundheitswesen präsentiert. Er will mit einem umfangreichen Packet Einsparungen in Millionenhöhe vornehmen sowie Transparenz und Vertrauen im Markt wiederherstellen. FDP.Die Liberalen begrüsst diese einfachen, klaren und wirksamen Massnahmen gegen die komplexen Probleme. Zuletzt in der Herbstsession haben die Extremparteien in einer unheiligen Allianz…
Die ständerätliche Rechtskommission hat heute entschieden, eine Kommissionsinitiative aus ihrem Schwestergremium im Nationalrat zu unterstützen. Die Initiative fordert, dass die private Kinderbetreuung unter Personen aus dem Familien- oder Bekanntenkreis von der Bewilligungspflicht ausgenommen wird. Zudem soll die Reglementierung für die Tagesbetreuung weniger streng ausfallen als diejenige für die Vollzeitbetreuung. Die Initiative ist ein Erfolg…
