Nationalrat unterstützt FDP-Motion zur Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten
Der Nationalrat hat gestern der Motion von FDP-Nationalrat Markus Hutter mit 104 zu 62 Stimmen zugestimmt. Der Vorstoss verlangt, dass die bürokratischen Einschränkungen der Ladenöffnungszeiten durch den Bund aufgehoben werden. Der Lebensrhythmus der Menschen hat sich geändert, viele Menschen kommen tagsüber nicht mehr zum Einkaufen. Für die FDP ist deshalb klar: Wenn ein Geschäft länger geöffnet haben will, dann…
FDP.Die Liberalen setzt ihre Lagebeurteilung zur Energiepolitik fort
La commission spécialisée sur les questions énergétiques du PLR. Les Libéraux-Radicaux s’est réunie aujourd’hui. Les discussions de cette commission, composée d’experts et de politiciens spécialisés sur les questions énergétiques aux niveaux fédéral, cantonal et communal, ont été conduites par le conseiller national Jacques Bourgeois. Il s’agissait avant tout d’un premier échange d’idées. Pendant les prochaines semaines, les…
Richtiger Entscheid des Nationalrats im Sinne der Eigenverantwortung
Der Nationalrat hat heute entschieden, dass Volksinitiativen nicht vor Beginn der Unterschriftensammlung von einer richterlichen Instanz für ungültig erklärt werden können. FDP.Die Liberalen ist zufrieden mit diesem Entscheid, denn ein Verbot ist der falsche Weg. In unserer Demokratie entscheidet das Volk und die FDP setzt auch in Zukunft auf Freiheit und Eigenverantwortung. Insbesondere die Polparteien müssen aber ihre…
Erster Teil der Hausaufgaben gemacht – solide Ergänzungen zum Armeebericht
Für die FDP.Die Liberalen ist Sicherheit eine zentrale Staatsaufgabe. Die letzten Wochen haben gezeigt, wie überraschend Krisen eintreten können, zu deren Bewältigung man auch auf die Armee angewiesen ist. Deshalb steht die FDP zu einer starken Milizarmee, die ihren verfassungsmässigen Auftrag erfüllen können muss. Dazu braucht sie einen klaren Auftrag und die nötigen Mittel für dessen Umsetzung. Die FDP begrüsst die…
Stellung der Hausärzte mit Managed Care stärken, statt sie weiter zu entmündigen
Die FDP anerkennt die herausragende Rolle der Hausärzte als zentrale Stütze des Gesundheitswesens. Deshalb setzt sich die Partei für Rahmenbedingungen ein, die es den Ärzten ermöglichen, ihren Beruf mit mehr Autonomie, Freiheit und Verantwortung auszuüben. Das gelingt mit dem Managed-Care-Modell zur integrierten Versorgung und mit der Korrektur des Wirtschaftlichkeitsverfahren gemäss der Parlamentarischen…
Auch WAK-S stimmt FDP-Vorstoss für Abschaffung der Stempelsteuer zu
Die Wirtschaftskommission des Ständerats (WAK-S) hat heute der parlamentarischen Initiative 09.503n der FDP-Liberale Fraktion zur Abschaffung der Stempelsteuer zugestimmt. Diese schädliche Umlenkungsabgabe vertreibt Finanzgeschäfte aus der Schweiz und kostet damit Arbeitsplätze. Keiner der Konkurrenten des Schweizer Finanzplatzes benachteiligt seine Unternehmen mit einer solchen Steuer. Der WAK-Entscheid ist ein weiterer…
Beginn der parteiinternen neuen Lagebeurteilung nach der Katastrophe in Japan
Gestern Montagabend haben die freisinnig-liberalen Mitglieder der Kommissionen für Umwelt, Raumplanung und Energie (UREK) gemeinsam mit Vertretern der Parteileitung einen ersten Austausch zur Energieversorgung geführt. Das Treffen war der Auftakt zur parteiinternen Lagebeurteilung in der Energiepolitik, welche die FDP.Die Liberalen nach der Katastrophe in Japan durchführt. Das statistische Restrisiko ist zur…
SGK-S stimmt FDP-Vorstoss für Angleichung des Rentenalters zu
Die Kommission für Soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerats (SGK-S) hat heute eine wichtige Entscheidung getroffen, um die Renten der kommenden Generationen zu sichern. Das Scheitern der 11. AHV-Revision im Herbst 2011, das die Extremparteien mit ihrer Blockadepolitik zu verantworten haben, ist ein Desaster für die zukünftigen Generationen. Die Beiträge decken bereits heute die Ausgaben der AHV nicht mehr. Von Jahr zu Jahr…
Der vielleicht letzte Kommunist scheint auf den richtigen Weg gefunden zu haben
Ein Vorstoss von Nationalrat Josef Zisyadis dürfte für Heiterkeit in der SPK-N gesorgt haben: Mit seiner Parlamentarischen Initiative 10.537 „Bürokratie-Stopp!“ liefert der Waadtländer ein perfektes Plagiat der FDP-Volksinitiative „Bürokratie-Stopp!“ – Freiherr zu Guttenberg lässt grüssen. FDP.Die Liberalen ist hoch erfreut, dass ihr Kampf gegen die absurde und schädliche Bürokratie nun sogar vom vielleicht…
Feige Tat unterstreicht Notwendigkeit einer sachliche Debatte zur Energieversorgung
Heute wurde in Olten ein Sprengstoffanschlag auf Swissnuclear verübt. Dabei wurden offenbar zwei Frauen ernsthaft verletzt. Die FDP verurteilt diesen Anschlag aufs Schärfste. In der Schweiz können sich alle Bürgerinnen und Bürger offen an der politischen Diskussion beteiligen. Jegliche politisch motivierte Gewalt hat in unserem Land absolut keinen Platz und muss hart geahndet werden. Dass die Solothurner…
Effizienz und Prioritäten überprüfen, bevor die Bürger noch stärker belastet werden
Der Bundesrat hält an den bereits im Januar von der FDP kritisierten Pläne zur Finanzierung der Strassenverkehrs- und Bahninfrastruktur fest. Die heute von Bundesrätin Leuthard präsentierte Vorlage umfasst 10% teurere Bahntickets, tiefere Steuerabzüge für Pendler, Erhöhungen von Mineralölsteuerabgabe und Autobahnvignette sowie einen neuen Bahninfrastrukturfonds. Dadurch würden die Bürgerinnen und Bürger noch…
Gegen Schröpfung der Konsumenten – Unterstützung des überparteilichen Komitees
FDP.Die Liberalen ergreift das Referendum gegen die Buchpreisbindung. Dies hat die Konferenz der kantonalen Parteipräsidenten (PPK) heute beschlossen. Die FDP-Liberale Fraktion hatte sich im Parlament vergeblich gegen die Schröpfung der Konsumenten eingesetzt. Die Jungfreisinnigen reagierten und gründeten ein überparteiliches Referendumskomitee. Dessen Unterschriftensammlung wird die FDP.Die Liberalen, die zurzeit…
Widerstand gegen Erhöhung der Grimselstaumauer ist unglaubwürdig
Umweltverbände fordern zwar an vorderster Front den Ausstieg aus der Kernenergie. Im Gegenzug verhindern sie aber Lösungen für sichere und umweltfreundliche Energieproduktion. Wie heute bekannt wurde, sind zum Beispiel Pro Natura und WWF nicht bereit, ihren Widerstand gegen die Erhöhung der Grimselstaumauer aufzugeben. Dabei wäre dies ein notwendiger Schritt, um den Strombedarf in Spitzenzeiten decken zu können. Und mit…
FDP.Die Liberalen stimmt Vorlage grundsätzlich zu, verlangt jedoch Änderungen
FDP.Die Liberalen hat bereits im August 2010 ein Massnahmenpapier zu Too big to fail vorgelegt. Den Bericht der Expertenkommission Siegenthaler unterstützt sie überzeugt. Die Umsetzung des Massnahmenpakets wird gefordert. Deshalb stimmt die FDP.Die Liberalen nun auch der Vorlage grundsätzlich zu. Eigenmittelvorschriften von insgesamt 19% der risikogewichteten Aktiven sind wichtig. Beim harten Kernkapital begrüsst…
Die Frühlingsession von der Katastrophe in Japan überschattet
In der heutigen Schlussabstimmung stimmten die eidgenössischen Räte der Buchpreisbindung zu – gegen den Widerstand der FDP-Liberale Fraktion, die entschlossen Nein stimmte. Aber für eine Mehrheit des Parlaments und eine Grosszahl bürgerlicher Politiker ist es offenbar kein Problem, die Leser mit künstlich hohen Preisen zu schröpfen. Für den Schweizer Buchhandel ist die Preisbindung ein Eigengoal – in Zukunft werden immer mehr…
FDP.Die Liberalen prüft Szenarien zur Versorgung ohne Kernenergie
FDP.Die Liberalen ist tief betroffen von der Tragödie in Japan. Das Jahrhundert-Erdbeben und der Tsunami haben tausende Menschenleben gefordert. Nach der Verkettung dieser zwei ausserordentlich starken Naturkatastrophen befinden sich Kernkraftwerke ausser Kontrolle, es droht eine radioaktive Verseuchung von unklarem Ausmass. Für die FDP ist klar, dass nach diesen gravierenden Unfällen nicht zum Courant normal übergegangen…
Unfälle in japanischen KKW müssen vertieft analysiert werden
Der Vorstand der FDP.Die Liberalen hat sich heute an seiner ordentlichen Sitzung mit der dramatischen Situation in Japan beschäftigt. Das Erdbeben – eines der stärksten in der Geschichte – hat zu enormen menschlichem Leid und wirtschaftlichen Schäden geführt und macht tief betroffen. Der Parteivorstand spricht den Betroffenen der Naturkatastrophe sein Beileid aus. Die FDP nimmt die Gefahr einer radioaktiven Verseuchung ernst und…
Erfolg für die FDP in ihrem langjährigen Bemühen für ein Rahmengesetz
Seit Jahren setzt sich die FDP.Die Liberalen für ein Integrationsrahmengesetz ein – geleitet vom Prinzip „fordern und fördern“. Diese Bestrebungen werden seit 2006 regelmässig von SVP und SP blockiert. Dank der FDP hat sich der Ständerat heute deutlich für die Notwendigkeit einer Stärkung der Integration von Ausländern ausgesprochen, ohne jedoch die Kompetenzen der Kantone anzutasten. Diese Stärkung kann entweder durch ein…
Die FDP kämpft gegen Schröpfung der Bürger durch drakonische Benzinabgabe
Der Gegenvorschlag zur Offroader-Initiative geht in eine annehmbare Richtung. Die FDP akzeptiert den Vorschlag des Bundesrats zur Verwendung der Erträge aus den Sanktionen: Die Krankenkassengelder-Rückerstattung ist zwar keine glückliche Lösung – aber eine Zweckbindung in den Verkehrssicherheitsfonds würde erst recht keinen Sinn machen. Viel dramatischer jedoch sieht die Situation nach dem tollkühnen…
FDP.Die Liberalen setzt sich gegen Forderungen für neue Boni-Steuern durch
Der Nationalrat hat heute eine wichtige und richtige Weichenstellung vorgenommen: Der indirekte Gegenentwurf zur Minder-Initiative soll keine neuen, zusätzlichen Steuern auf Boni enthalten. Ein solche Steuer würde den Wirtschaftsstandort Schweiz schwächen und zahlreiche Arbeitsplätze gefährden. Dagegen hat sich die FDP seit Beginn der Beratungen kategorisch gewehrt. Die FDP-Liberale Fraktion engagiert sich weiterhin…
