FDP verurteilt Nichteintreten der SPK-N auf Revision des Bürgerrechtsgesetzes
Heute ist die Staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK-N) nicht auf die Totalrevision des Bürgerrechtsgesetzes eingetreten. Diese Blockade ist nicht neu: Die unheilige Allianz der Extremparteien torpediert seit Jahren wichtige Vorlagen im Bereich des Ausländerrechts. Besonders stossend ist dieses Mal das Verhalten der SP, die offenbar nach wenigen Monaten schon nicht mehr zur eigenen Bundesrätin steht.…
FDP verlangt Zusatzbericht vom Bundesrat und Grundsatzdiskussion
Die Rechtskommission will wegen der zunehmenden Verlagerung von Kompetenzen von der Kantons- auf die Bundesebene die Verfassungsgerichtsbarkeit einführen. Diese grundlegende Verschiebung im Machtgefüge zwischen Volk, Parlament und Gerichten will die Kommission auf der Basis einer parlamentarischen Initiative festlegen. Damit würde die Verfassungsgerichtsbarkeit quasi durch die Hintertür eingeführt. Ein solches Vorgehen lehnt der…
FDP beharrt auf ursprünglich vorgesehenen Einsparungen von 800 Millionen Franken
Ende der 1990er Jahre trieb die SP-Führung im Innendepartement die Invalidenversicherung mit nicht finanzierbaren Versprechen, Toleranz für Missbrauch und falschen Prognosen an den Abgrund des finanziellen Zusammenbruchs. Seither haben FDP-Bundesräte mit harten Reformen eine Trendwende erkämpft: Die Zahl der Neurentner wurde seit 2003 halbiert, die Zahl der im Arbeitsmarkt Integrierten steigt. Trotzdem: Die IV…
Delegiertenversammlung verabschiedet Sozialwerke-Resolution und startet Wahlkampf
Die Delegierten der FDP.Die Liberalen haben heute in Luzern die Resolution „Rentenkollaps bekämpfen“ verabschiedet. Die Sozialversicherungen sind in Gefahr: Die Arbeitslosenversicherung ächzt unter Schulden von 8 Milliarden Franken, der IV fehlen gar 15 Milliarden. Anderen Pfeilern der Altersvorsorge droht in wenigen Jahren der Kollaps: Die neusten Zahlen für die AHV prognostizieren für 2030 ein jährliches…
FDP stellt an Medienkonferenz verzerrenden Sozialneid-Bericht der Linken bloss
Die Linke, unter anderem der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB), setzt ihre öffentliche Diffamierung von Unternehmern, Kader und gutverdienenden Bürgern fort. Jüngstes Beispiel ist der kürzlich präsentierte „Verteilungsbericht“ des SGB. Die Sozialneidkampagne beschränkt sich damit nicht mehr auf eine Handvoll masslose Topmanager. Vielmehr nehmen sie nun alle Leistungsträger der Schweiz ins Visier. Der Bericht…
Rabenschwarze AHV-Perspektiven – Massnahmen gegen Rentenkollaps unerlässlich
Der Bundesrat hat heute neue Berechnungen zur finanziellen Zukunft der AHV vorgestellt. Die Erkenntnisse: Ab 2020 bekommt die AHV aufgrund der Demographie ein grosses Problem. Um 2025 sinkt der Ausgleichsfonds unter 50 Prozent einer Jahresausgabe. Bis 2030 beträgt die Finanzierungslücke bereits 8.5 Mrd. Franken. Dank der erfolgreichen Schweizer Wirtschaft und der Personenfreizügigkeit treten die grossen Defizite…
FDP für Personenfreizügigkeit und Schengen/Dublin, fordert aber strikte Umsetzung
Die Personenfreizügigkeit (PFZ) ist für die Schweiz ein Erfolgsmodell. Sie sichert unseren Wohlstand, schafft Arbeitsplätze und trägt zur Stabilität der Sozialversicherungen bei. Dank der PFZ kommen die von den Unternehmen dringend benötigten, hoch qualifizierten Arbeitskräfte in die Schweiz. Erfolg und Attraktivität unseres Landes führen aber auch zu Problemen und Missbrauch: Lohndumping, Sozialtourismus und…
200 Arbeitsplätze stehen wegen unnötiger Bürokratie auf dem Spiel
Die Rikscha Taxi Schweiz GmbH steht wegen unnötiger Bürokratie vor dem Konkurs. FDP.Die Liberalen unterstützt die Jungunternehmer im Kampf für die 200 Arbeitsplätze und gegen dieses Bürokratie-Monster. Die Rikscha Taxis sind Fahrräder mit einem 250W Rabnaben-Motor und zwei Mitfahrmöglichkeiten, deshalb werden sie neu als Motorräder und nicht mehr als Fahrräder taxiert. Dies hat gravierende Folgen: Jedes Taxi braucht neu eine…
FDP stimmt zum grossen Teil zu, setzt sich aber für Verbesserungen ein
Die Schweiz braucht Massnahmen, um die Risiken systemrelevanter Banken für unser Land zu minimieren. FDP.Die Liberalen unterstützt deshalb mit Überzeugung die Massnahmen der Expertenkommission Siegenthaler zu „Too big to Fail“. Folgerichtig stimmte die FDP in der Vernehmlassung im März der Vorlage grundsätzlich zu. Insbesondere die Eigenmittelvorschriften von insgesamt 19% der risikogewichteten Aktiven sind wichtig. Beim…
Nationalrat unterstützt FDP-Motion zur Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten
Der Nationalrat hat gestern der Motion von FDP-Nationalrat Markus Hutter mit 104 zu 62 Stimmen zugestimmt. Der Vorstoss verlangt, dass die bürokratischen Einschränkungen der Ladenöffnungszeiten durch den Bund aufgehoben werden. Der Lebensrhythmus der Menschen hat sich geändert, viele Menschen kommen tagsüber nicht mehr zum Einkaufen. Für die FDP ist deshalb klar: Wenn ein Geschäft länger geöffnet haben will, dann…
FDP.Die Liberalen setzt ihre Lagebeurteilung zur Energiepolitik fort
La commission spécialisée sur les questions énergétiques du PLR. Les Libéraux-Radicaux s’est réunie aujourd’hui. Les discussions de cette commission, composée d’experts et de politiciens spécialisés sur les questions énergétiques aux niveaux fédéral, cantonal et communal, ont été conduites par le conseiller national Jacques Bourgeois. Il s’agissait avant tout d’un premier échange d’idées. Pendant les prochaines semaines, les…
Richtiger Entscheid des Nationalrats im Sinne der Eigenverantwortung
Der Nationalrat hat heute entschieden, dass Volksinitiativen nicht vor Beginn der Unterschriftensammlung von einer richterlichen Instanz für ungültig erklärt werden können. FDP.Die Liberalen ist zufrieden mit diesem Entscheid, denn ein Verbot ist der falsche Weg. In unserer Demokratie entscheidet das Volk und die FDP setzt auch in Zukunft auf Freiheit und Eigenverantwortung. Insbesondere die Polparteien müssen aber ihre…
Erster Teil der Hausaufgaben gemacht – solide Ergänzungen zum Armeebericht
Für die FDP.Die Liberalen ist Sicherheit eine zentrale Staatsaufgabe. Die letzten Wochen haben gezeigt, wie überraschend Krisen eintreten können, zu deren Bewältigung man auch auf die Armee angewiesen ist. Deshalb steht die FDP zu einer starken Milizarmee, die ihren verfassungsmässigen Auftrag erfüllen können muss. Dazu braucht sie einen klaren Auftrag und die nötigen Mittel für dessen Umsetzung. Die FDP begrüsst die…
Stellung der Hausärzte mit Managed Care stärken, statt sie weiter zu entmündigen
Die FDP anerkennt die herausragende Rolle der Hausärzte als zentrale Stütze des Gesundheitswesens. Deshalb setzt sich die Partei für Rahmenbedingungen ein, die es den Ärzten ermöglichen, ihren Beruf mit mehr Autonomie, Freiheit und Verantwortung auszuüben. Das gelingt mit dem Managed-Care-Modell zur integrierten Versorgung und mit der Korrektur des Wirtschaftlichkeitsverfahren gemäss der Parlamentarischen…
Auch WAK-S stimmt FDP-Vorstoss für Abschaffung der Stempelsteuer zu
Die Wirtschaftskommission des Ständerats (WAK-S) hat heute der parlamentarischen Initiative 09.503n der FDP-Liberale Fraktion zur Abschaffung der Stempelsteuer zugestimmt. Diese schädliche Umlenkungsabgabe vertreibt Finanzgeschäfte aus der Schweiz und kostet damit Arbeitsplätze. Keiner der Konkurrenten des Schweizer Finanzplatzes benachteiligt seine Unternehmen mit einer solchen Steuer. Der WAK-Entscheid ist ein weiterer…
Beginn der parteiinternen neuen Lagebeurteilung nach der Katastrophe in Japan
Gestern Montagabend haben die freisinnig-liberalen Mitglieder der Kommissionen für Umwelt, Raumplanung und Energie (UREK) gemeinsam mit Vertretern der Parteileitung einen ersten Austausch zur Energieversorgung geführt. Das Treffen war der Auftakt zur parteiinternen Lagebeurteilung in der Energiepolitik, welche die FDP.Die Liberalen nach der Katastrophe in Japan durchführt. Das statistische Restrisiko ist zur…
SGK-S stimmt FDP-Vorstoss für Angleichung des Rentenalters zu
Die Kommission für Soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerats (SGK-S) hat heute eine wichtige Entscheidung getroffen, um die Renten der kommenden Generationen zu sichern. Das Scheitern der 11. AHV-Revision im Herbst 2011, das die Extremparteien mit ihrer Blockadepolitik zu verantworten haben, ist ein Desaster für die zukünftigen Generationen. Die Beiträge decken bereits heute die Ausgaben der AHV nicht mehr. Von Jahr zu Jahr…
Der vielleicht letzte Kommunist scheint auf den richtigen Weg gefunden zu haben
Ein Vorstoss von Nationalrat Josef Zisyadis dürfte für Heiterkeit in der SPK-N gesorgt haben: Mit seiner Parlamentarischen Initiative 10.537 „Bürokratie-Stopp!“ liefert der Waadtländer ein perfektes Plagiat der FDP-Volksinitiative „Bürokratie-Stopp!“ – Freiherr zu Guttenberg lässt grüssen. FDP.Die Liberalen ist hoch erfreut, dass ihr Kampf gegen die absurde und schädliche Bürokratie nun sogar vom vielleicht…
Feige Tat unterstreicht Notwendigkeit einer sachliche Debatte zur Energieversorgung
Heute wurde in Olten ein Sprengstoffanschlag auf Swissnuclear verübt. Dabei wurden offenbar zwei Frauen ernsthaft verletzt. Die FDP verurteilt diesen Anschlag aufs Schärfste. In der Schweiz können sich alle Bürgerinnen und Bürger offen an der politischen Diskussion beteiligen. Jegliche politisch motivierte Gewalt hat in unserem Land absolut keinen Platz und muss hart geahndet werden. Dass die Solothurner…
Effizienz und Prioritäten überprüfen, bevor die Bürger noch stärker belastet werden
Der Bundesrat hält an den bereits im Januar von der FDP kritisierten Pläne zur Finanzierung der Strassenverkehrs- und Bahninfrastruktur fest. Die heute von Bundesrätin Leuthard präsentierte Vorlage umfasst 10% teurere Bahntickets, tiefere Steuerabzüge für Pendler, Erhöhungen von Mineralölsteuerabgabe und Autobahnvignette sowie einen neuen Bahninfrastrukturfonds. Dadurch würden die Bürgerinnen und Bürger noch…
