Schweizer Volk muss über Energiestrategie 2050 abstimmen können
Die FDP-Liberale Fraktion hat anlässlich ihrer heutigen Sitzung die Energiestrategie 2050 des Bundesrates behandelt. Zwar anerkennt sie die Notwendigkeit zur effizienten Nutzung der Energieressourcen, steht jedoch der Strategie des Bundesrates kritisch gegenüber. Dieses umfassende Projekt verlangt nach der Zustimmung des Volkes: Die Schweizer Bürger sollen sich zum Gesamtpaket Energiestrategie äussern können. FDP.Die Liberalen hat…
Der Bundesrat muss jetzt eine Revision des Strafgesetzbuches präsentieren
Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat einer Motion (14.3288) von FDP-Ständerat Raphaël Comte zugestimmt: Diese will den Identitätsmissbrauch als strafbare Handlung im Rahmen einer Revision des Strafgesetzbuches aufnehmen. Nun wird der Bundesrat aufgefordert ein Entwurf auszuarbeiten.
Eine sichere Altersvorsorge ist eines der drei Kernanliegen der FDP.Die Liberalen. Sie erachtet die vom Bundesrat heute vorgelegte Botschaft zwar als wertvolle Gesamtschau der Altersvorsorge und der damit verbundenen Herausforderungen. Aber als Gesamtpaket für eine Revision ist die „Altersvorsorge 2020" jedoch keinen gangbaren Weg. Die Widerstände gegenüber dieser Mammut-Vorlage prädestinieren zum erneuten Scheitern einer Rentenreform. Das…
Die FDP schlägt Johann Schneider-Ammann als Vize-Bundespräsident vor
Die FDP-Liberale Fraktion hat an ihrer heutigen Fraktionssitzung Geschäfte der Wintersession vorberaten. Sie schlägt ihren Bundesrat Johann Schneider-Ammann geschlossen als Kandidat für das Vize-Bundespräsidium des Jahres 2015 vor. An dieser Sitzung hat die Fraktion auch das Budget des Bundes beraten. Auch wenn das Budget 2015 einen Überschuss aufweist, betont die Fraktion die Wichtigkeit nachhaltig gesunder Staatsfinanzen, da…
Die WAK-N spricht sich für den direkten FDP-Gegenentwurf zur CVP-Initiative aus
Gestern hat die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats (WAK-N) den von der FDP aufgegleisten direkten Gegenvorschlag zur CVP-„Familieninitiative" angenommen. Dieser will die steuerliche Benachteiligung von verheirateten Paaren (Heiratsstrafe) abschaffen, jedoch ohne die unnötige Definition der Ehe in der Verfassung. Auch belässt er den Weg frei für die ideale Lösung der Individualbesteuerung. Nur sie…
Klare Forderungen für ein einfaches und fortschrittliches Steuersystem
Die Schweiz soll auch künftig als Standort international konkurrenzfähig sein. Zum immer härteren internationalen Wettbewerb gesellen sich zusätzlich schädliche linke Initiativen. FDP.Die Liberalen bekämpft diese und fordert ein einfaches und fortschrittliches Steuersystem: Sichern wir heute Investitionen, Arbeitsplätze und Steuereinnahmen!
Das Volk soll über diese wichtige Vorlage abstimmen können
FDP.Die Liberalen will eine Energiepolitik, die liberal, realistisch und vorausschauend ist. Mit der Energiestrategie 2050 soll der Energieverbrauch in der Schweiz aber komplett umgekrempelt werden. Die FDP will keine bösen Überraschungen, sondern Klarheit über die Strategie: Das Stimmvolk soll deshalb über die Energiestrategie 2050 abstimmen können. Die FDP lanciert heute eine Online-Petition an Bundesrätin Doris Leuthard unter www.ener…
Postulat der Verkehrskommission auf Anregung der FDP eingereicht
Auf Antrag der FDP.Die Liberalen beauftragt die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates (KVF-NR) den Bundesrat, die Einführung einer elektronischen Autobahnvignette zu prüfen.
Die FDP spricht sich entschieden gegen Kontrollen und Meldepflichten aus
Lohngleichheit ist in der Verfassung verankert und FDP.Die Liberalen steht dazu. Gleiche Arbeit – bei gleicher Qualifikation und Erfahrung – muss gleich entlöhnt werden. Wenn der Bundesrat nun aber eine Kontrolle der Unternehmen will, notabene auch durch Gewerkschaften, verlieren die Unternehmen die eigenverantwortliche Lohnpolitik. Auch die Pflicht zur Publikation in Geschäftsberichten lehnt die FDP ab, da nicht alle…
FDP.Die Liberalen unterstützt den Entwurf zum Nachrichtendienstgesetz
FDP.Die Liberalen begrüsst den heutigen Entscheid der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats (SiK-N), den Entwurf des Nachrichtendienstgesetzes (NDG) anzunehmen. Mit diesem neuen Gesetz lassen sich Handlungsrahmen und Instrumente des Nachrichtendiensts des Bundes (NDB) modernisieren. Die FDP unterstützt eine staatspolitisch ausgewogene Lösung mit Wirkung, wo es für unsere Sicherheit unerlässlich ist, die…
Ständeratskommission spricht sich gegen "Professional Bachelor" aus
Die Kommission für Wirtschaft, Bildung und Forschung des Ständerates (WBK-S) hat sich gestern klar gegen die Motion 12.3511 über die "Titeläquivalenz für die höhere Berufsbildung" ausgesprochen. FDP.Die Liberalen begrüsst dieses Votum gegen eine weitere Verakademisierung der Berufsbildung. Sie will eine bessere Anerkennung der höheren Berufsbildung dank des nationalen Qualifikationsrahmens, aber ohne akademische Titel und mit…
NEIN zu Ecopop, zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung und zur Goldinitiative
Die Delegierten der FDP.Die Liberalen haben an ihrer heutigen Versammlung in Bern die Parolen zu den drei Abstimmungsvorlagen vom 30. November gefasst. Das Resultat lautet glasklar: drei Mal NEIN! Die FDP bekämpft diese Initiativen, welche Arbeitsplätzen gefährden, zu Steuerausfällen führen und unser Erfolgsmodell Schweiz massiv schädigen würden. Philipp Müller rief seine Partei zur Mobilisierung auf. Das jüngste…
Bei den Verhandlungen mit der EU müssen alle Parteien am gleichen Strick ziehen
Heute hat der Bundesrat das Verhandlungsmandat zur Personenfreizügigkeit verabschiedet. Dieses muss wegen der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative angepasst werden. Für FDP.Die Liberalen sind die Ziele klar: Die Bilateralen aufrechterhalten, die Masseneinwanderungsinitiative korrekt umsetzen und Verhandlungen hinter welchen die Parteien geeint stehen.
Nur der Einheitssatz hilft gegen Diskriminierung bei der Mehrwertsteuer
FDP.Die Liberalen ist zufrieden über die heutigen Abstimmungsergebnisse. Das Schweizer Stimmvolk setzte mit dem erneuten Nein zur Einheitskasse ein starkes Zeichen für die Wahlfreiheit und Selbstbestimmung der Versicherten und Patienten in diesem Land. Mit der Ablehnung der Gastro-Initiative bestätigt es zudem, dass keine Einzellösungen sondern nur eine ganzheitliche Lösung der Ungerechtigkeiten im MwSt-System Sinn macht. Es…
Vier schädliche Initiativen abgelehnt – Einsatz für Freiheit, Gemeinsinn und Fortschritt
Die Herbstsession endet für die FDP-Liberale Fraktion mit einer positiven Bilanz. Neben der Ablehnung der Volksinitiative "Energie- statt Mehrwertsteuer" wurden mit der Erbschaftsteuer- und der Service-Public-Initiative zwei weitere schädliche Initiativen vom Parlament abgelehnt. Die Bemühungen der FDP-Liberale Fraktion für wirksame Strafen sowie die härtere Bestrafung von Bankkundendatendiebstahl waren von…
Eine Energiesteuer gefährdet Unternehmen, Arbeitsplätze und den Staatshaushalt
Die FDP-Liberale Fraktion begrüsst den heutigen Entscheid des Nationalrats: Sie lehnt die Volksinitiative "Energie- statt Mehrwertsteuer" der Grünliberalen ab. Um Energie- und Klimaprobleme zu lösen, will die glp die Mehrwertsteuer durch eine Energiesteuer auf fossile Energien (Öl, Gas, Kohle, Uran) ersetzen. Ein solcher krasser Systemwechsel hätte äusserst schädliche Auswirkungen auf Unternehmen, Arbeitsplätze und…
Jetzt liegt es am Ständerat ein wirksames Strafgesetz zu schaffen!
Die FDP-Liberale Fraktion hat sich heute im Nationalrat für ein wirksames Sanktionenrecht im Strafgesetzbuch (StGB) eingesetzt und Gehör gefunden. Es konnte durchgesetzt werden, dass kurze Freiheitsstrafen wieder eingeführt werden und dass Geldstrafen gegenüber anderen Strafen keinen gesetzlichen Vorrang haben sowie deren Höhe eine abschreckende Wirkung hat. Kommissionssprecherin und FDP-Nationalrätin Christa Markwalder hielt…
Nationalrätin Gabi Huber informierte die FDP-Liberale Fraktion an der heutigen Sitzung, dass sie ihrer Kantonalpartei den Rückzug aus der Politik bekannt gegeben hat und nicht mehr zu den eidgenössischen Wahlen 2015 antreten wird. Die Amtsdauer als Fraktionspräsidentin wird sie in Absprache mit der nationalen Parteileitung ordentlich beenden.
