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In unserem Blog kannst Du diverse Beiträge zu Themen der nächsten nationalen Abstimmungen lesen.

 

geschrieben von Ruedi Noser, Ständerat ZH

 

20151208

 

Der Fall Osamah M. stimmt mich nachdenklich und erfüllt mich gleichzeitig mit Sorge. Osamah, der Anführer der Schweizer „IS-Zelle“ (NZZ) erhielt nämlich trotz IS-Verbindungen in der Schweiz und unter falscher Identität Asyl. Seit 2014 steht er unter Arrest und war wegen Verletzungen durch Beteiligung an Kampfhandlungen unter anderem in ärztlicher Behandlung. Wie kam es soweit? Dieses Vorgehen unserer Behörden wirft viele Fragen auf: Wieso hat das Staatssekretariat für Migration (SEM, vormals Bundesamt für Migration) nicht den Fall zur Überprüfung an den Nachrichtendienst des Bundes (NDB) weitergeleitet? War der Umstand, dass der Kriegsversehrte auf einen Rollstuhl angewiesen ist, entscheidend für seine Anerkennung als Flüchtling? Waren Institutionen wie das IKRK oder die Flüchtlingsinstitution der UNO, das UNHCR, an der Einweisung von Osamah M. in das Paraplegiker-Zentrum in Nottwil beteiligt?

 

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Von François Baur, Präsident der FDP International

 

 20151202

 

Am Jahreskongress 2015 in Mexico-City wurde die FDP.Die Liberalen erneut als Mitglied mit Beobachterstatus bei Liberal International aufgenommen. Unser Ziel ist es, innerhalb eines Jahres wieder Vollmitglied mit Stimmrecht derjenigen internationalen liberalen Partei zu werden, welche die FDP 1946 ursprünglich mitbegründet hatte.

 

 

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Geschrieben von Maurus Zeier, Präsident der Jungfreisinnigen Schweiz

 

20151125

 

 

FDP und SVP haben die Wahlen gewonnen. Das Volk hat sich für freiheitliche und gegen sozialistische Rezepte entschieden. Geht es nach dem Willen der Bürger, sind die Lösungen in den nächsten vier Jahren von mehr Freiheit und weniger Staat geprägt.

 

 

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Geschrieben von Philipp Müller, Präsident FDP.Die Liberalen und Ständeratskandidat AG

20151021

 

Sicherheit ist ein kostbares Gut. Europa und die Schweiz galten als Vorbild. Diese Situation hat sich in den letzten Jahren geändert. Die grauenhaften Terroranschläge auf die Pariser Bevölkerung vom letzten Freitag haben uns wieder einmal drastisch vor Augen geführt, dass Freiheit ohne Sicherheit nicht möglich ist.

 

 

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