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In unserem Blog kannst Du diverse Beiträge zu Themen der nächsten nationalen Abstimmungen lesen.

 

Geschrieben von Corina Eichenberger, Nationalrätin AG

20160810

 

Deutschland, Frankreich, Belgien – innert kürzester Zeit wurde uns mehrmals schrecklich vor Augen geführt, dass unsere liberalen Gesellschaften nicht vor Gewalt und Terror gefeit sind. Auch müssen wir uns im Klaren sein, dass sich Kriminelle und Terroristen im digitalen Zeitalter viel vernetzter organisieren – und deshalb in den Weiten des Internets oftmals unbemerkt handeln. Ebenso haben sich die Art und die Instrumente der Bedrohungen entwickelt: Cyberkriminalität, Industriespionage oder die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen sind reale Gefahren. Der Nachrichtendienst nimmt in diesem Rahmen wichtige Aufgaben zur Wahrung der inneren und äusseren Sicherheit wahr: seine Rolle ist die Prävention, das heisst die Verhinderung einer Gewalttat durch Informationsbeschaffung.

 

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geschrieben von Hans-Peter Portmann, Nationalrat ZH

20160706

 

Wer die hiesigen Medien seit Freitag dem 24. Juni 2016 zum Thema Brexit verfolgt, der kommt den Eindruck nicht los, dass die Welt sogleich am untergehen ist. Wie kommt das? Nun, das historische EU-Ereignis eignet sich natürlich bestens für eine theatralische Sensationsberichterstattung und weniger für eine nüchterne Faktenanalyse.

 

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Geschrieben von Philipp Müller, Ständerat AG

20160630

 

Im Juni 2014 hat das Parlament ein modernes und gutes Bürgerrechtsgesetz verabschiedet: Neu sollen einheitliche, klare und strenge Kriterien für die Einbürgerung gelten. Statt dieses Gesetz aber schnellstmöglich in Kraft zu setzen, trödelte der Bundesrat. Die versprochene Einführung auf den 1. Januar 2017 wurde nun um ein Jahr auf den 1. Januar 2018 verschoben - also dreieinhalb Jahre nachdem das Parlament das Gesetz beschlossen hat. Auch wenn die Kantone ihre eigenen Gesetze anpassen müssen, kann das doch nicht derart lange dauern. Da fehlt es dem für die Inkraftsetzung zuständigen Bundesrat offensichtlich an Führungskraft. Die Kantone müssen ja nicht das Rad neu erfinden, sondern lediglich ihre kantonalen Gesetze an das neue Bürgerrechtsgesetz anpassen.

 

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Geschrieben von Hans-Ulrich Bigler, Nationalrat ZH

20160627

 

Statt für ihre Kunden da zu sein, müssen sich Schweizer KMU-Chefs immer häufiger mit Statistiken aller Art herumschlagen. Einige Betriebe müssen bis zu 30 (!) „obligatorische" Statistiken pro Jahr ausfüllen. Wer nicht ausfüllt, kann gebüsst werden. Unkoordiniert eingefordert von verschiedensten Bundesämtern, stellen diese Statistiken eine völlig unnötige, unproduktive Zusatzbelastung dar, führen zu Zeitverlusten und generieren vermeidbare Kosten.

 

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