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^{geschrieben von Hans-Peter Portmann, Nationalrat ZH}

Wer die hiesigen Medien seit Freitag dem 24. Juni 2016 zum Thema Brexit verfolgt, der kommt den Eindruck nicht los, dass die Welt sogleich am untergehen ist. Wie kommt das? Nun, das historische EU-Ereignis eignet sich natürlich bestens für eine theatralische Sensationsberichterstattung und weniger für eine nüchterne Faktenanalyse.

^{Geschrieben von Philipp Müller, Ständerat AG}

Im Juni 2014 hat das Parlament ein modernes und gutes Bürgerrechtsgesetz verabschiedet: Neu sollen einheitliche, klare und strenge Kriterien für die Einbürgerung gelten. Statt dieses Gesetz aber schnellstmöglich in Kraft zu setzen, trödelte der Bundesrat. Die versprochene Einführung auf den 1. Januar 2017 wurde nun um ein Jahr auf den 1. Januar 2018 verschoben - also dreieinhalb Jahre nachdem das Parlament das Gesetz beschlossen hat. Auch wenn die Kantone ihre eigenen Gesetze anpassen müssen, kann das doch nicht derart lange dauern. Da fehlt es dem für die Inkraftsetzung zuständigen Bundesrat offensichtlich an Führungskraft. Die Kantone müssen ja nicht das Rad neu erfinden, sondern lediglich ihre kantonalen Gesetze an das neue Bürgerrechtsgesetz anpassen.

^{Geschrieben von Hans-Ulrich Bigler, Nationalrat ZH}

Statt für ihre Kunden da zu sein, müssen sich Schweizer KMU-Chefs immer häufiger mit Statistiken aller Art herumschlagen. Einige Betriebe müssen bis zu 30 (!) „obligatorische" Statistiken pro Jahr ausfüllen. Wer nicht ausfüllt, kann gebüsst werden. Unkoordiniert eingefordert von verschiedensten Bundesämtern, stellen diese Statistiken eine völlig unnötige, unproduktive Zusatzbelastung dar, führen zu Zeitverlusten und generieren vermeidbare Kosten.

^{Geschrieben von Hans Wicki, Ständerat NW}

Der Tabakkonsum hat sich in der Schweiz in den letzten Jahren rückläufig entwickelt. Der Bundesrat scheint dies aber komplett zu vernachlässigen: anstatt den Jugendschutz zu stärken, schränkt das neue Tabakgesetz Bürger und Wirtschaft unnötig ein. Es ist deshalb erfreulich, dass der Ständerat letzte Woche die Vorlage an den Bundesrat zurückgewiesen hat.