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^{Geschrieben von Regine Sauter, Nationalrätin ZH}

FDP-Die Liberalen hat seit der Vernehmlassung zur Altersvorsorge2020 festgehalten, dass das Rentenniveau mit dieser Vorlage grundsätzlich erhalten werden sollte. Dies ist eine Konsequenz der Ablehnung der Senkung des Mindestumwandlungssatzes von 6.8% auf 6.4% im Jahr 2010. Am Ende der fünfzigstündigen Beratung der Altersvorsorge in der Nationalratskommission wurde unser Vorschlag eines Kompensationsmodells jedoch abgelehnt. Dies hat uns nach dem Ende der Beratungen motiviert, einen dritten Weg zu suchen, um die Rentenreform vor dem Volk mehrheitsfähig zu machen. Das Konzept des Ständerates mit der Erhöhung der Renten um 70 CHF schafft neue Ungerechtigkeiten und ist eine Hypothek für die Volksabstimmung. Vor diesem Hintergrund haben wir ein Konzept ausgearbeitet, welches die Senkung des Mindestumwandlungssatzes innerhalb des BVG vollständig kompensiert. Dieser Einzelantrag wird heute eingereicht. Darin fordern wir:

von Petra Gössi, Präsidentin FDP.Die Liberalen und Nationalrätin SZ

Der Entscheid der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates (SPK-N) zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative hat hohe Wellen geschlagen. Rhetorisch schweres Geschütz wurde seitens der SVP aufgefahren. Es ist von Verfassungsbruch die Rede und Forderungen wurden vorgetragen, welche eher von persönlicher Missgunst als von Sachlichkeit zeugen. 

^{geschrieben von Karin Keller-Sutter, Ständerätin SG}

Seit dem 1. Januar können laut Verordnung des Bundesrates leitende Angestellte von der Erfassung der Arbeitszeit dispensiert werden. Allerdings müssen verschiedene Bedingungen erfüllt sein. So muss ein Gesamtarbeitsvertrag vorliegen und der Lohn des Angestellten mindestens 120‘000 Franken betragen. Diese Regelung führt zu einer Ungleichbehandlung der verschiedenen Branchen. Branchenübergreifende Gesamtarbeitsverträge sind nicht überall vorhanden oder eine Branche möchte nur wegen der Arbeitszeiterfassung keinen solchen abschliessen. Auch ist das Lohnniveau von Branche zu Branche verschieden.

^{von Joachim Eder, Ständerat ZG}

Liberalismus bedeutet, dass unsere Einwohnerinnen und Einwohner in ihrer Freiheit geschützt werden und in Würde leben können. Zu Freiheit und Würde gehört auch die körperliche Unversehrtheit. Bei den Opfern von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen wurde diese teilweise massiv und über Jahre hinweg verletzt. Nennen wir es beim Namen: es geht um schwerste Misshandlungen und um sexuellen Missbrauch von Verding-Heimkindern, es geht um Zwangssterilisierungen und Kastrationen, um Medikamentenversuche. Diese Fälle sind alle dokumentiert und historisch unbestritten.