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^{Geschrieben von Walter Müller, Nationalrat SG}

Das Militär ist ein wunderbares Beispiel für den gelebten Gemeinsinn, der unser Land so einmalig macht. Dem Zugrunde liegt der Milizgedanke: er sichert die enge Verbindung zwischen Gesellschaft und Armee und ist gleichzeitig die beste Kontrolle des Bürgers über die Armee. Während des Militärdienstes treffen Schweizer Bürger und - etwas weniger - Bürgerinnen mit den unterschiedlichsten Hintergründen aufeinander. Man schliesst Freundschaften und lernt, wie man gemeinsam Probleme löst. Die Milizarmee stärkt die wichtige soziale und regionale Durchmischung und den nationalen Zusammenhalt.

^{Geschrieben von Regine Sauter, Nationalrätin ZH}

FDP-Die Liberalen hat seit der Vernehmlassung zur Altersvorsorge2020 festgehalten, dass das Rentenniveau mit dieser Vorlage grundsätzlich erhalten werden sollte. Dies ist eine Konsequenz der Ablehnung der Senkung des Mindestumwandlungssatzes von 6.8% auf 6.4% im Jahr 2010. Am Ende der fünfzigstündigen Beratung der Altersvorsorge in der Nationalratskommission wurde unser Vorschlag eines Kompensationsmodells jedoch abgelehnt. Dies hat uns nach dem Ende der Beratungen motiviert, einen dritten Weg zu suchen, um die Rentenreform vor dem Volk mehrheitsfähig zu machen. Das Konzept des Ständerates mit der Erhöhung der Renten um 70 CHF schafft neue Ungerechtigkeiten und ist eine Hypothek für die Volksabstimmung. Vor diesem Hintergrund haben wir ein Konzept ausgearbeitet, welches die Senkung des Mindestumwandlungssatzes innerhalb des BVG vollständig kompensiert. Dieser Einzelantrag wird heute eingereicht. Darin fordern wir:

von Petra Gössi, Präsidentin FDP.Die Liberalen und Nationalrätin SZ

Der Entscheid der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates (SPK-N) zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative hat hohe Wellen geschlagen. Rhetorisch schweres Geschütz wurde seitens der SVP aufgefahren. Es ist von Verfassungsbruch die Rede und Forderungen wurden vorgetragen, welche eher von persönlicher Missgunst als von Sachlichkeit zeugen. 

^{geschrieben von Karin Keller-Sutter, Ständerätin SG}

Seit dem 1. Januar können laut Verordnung des Bundesrates leitende Angestellte von der Erfassung der Arbeitszeit dispensiert werden. Allerdings müssen verschiedene Bedingungen erfüllt sein. So muss ein Gesamtarbeitsvertrag vorliegen und der Lohn des Angestellten mindestens 120‘000 Franken betragen. Diese Regelung führt zu einer Ungleichbehandlung der verschiedenen Branchen. Branchenübergreifende Gesamtarbeitsverträge sind nicht überall vorhanden oder eine Branche möchte nur wegen der Arbeitszeiterfassung keinen solchen abschliessen. Auch ist das Lohnniveau von Branche zu Branche verschieden.